Koalitionsvertrag: Schritte in richtige Richtung

BIHK-Präsident Lutz: Aus Ankündigungen müssen Taten werden

Zu den positiven Signalen für die Wirtschaft gehören unter anderem die Möglichkeit der degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen, der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform, die Absenkung des Strompreises und der Bürokratiekosten sowie konkrete Festlegungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Lutz macht zugleich deutlich: „Vor allem muss die unverzichtbare Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell und spürbar Realität werden – sonst verpufft unter anderem das Sondervermögen für Infrastruktur. Mehr Schulden führen ohne einschneidende strukturelle Reformen zu Verschwendung, Inflation, höheren Zinsen und unerträglichen Lasten für die jüngeren Generationen.“

Lutz begrüßt die schnelle Regierungsbildung. „Nun kommt es darauf an, dass Union und SPD zügig die Arbeit aufnehmen und aus den Ankündigungen auch spürbare Taten werden. Die Wirtschaft braucht mehr denn je Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“