Ministerpräsident Markus Söder lud im Dezember die Spitzen der bayerischen IHKs in die Staatskanzlei ein. Söder skizzierte eingangs die schwierige Lage der Wirtschaft, die Folgen der Zölle für Bayerns Maschinenbau, Chemie und Autoindustrie. Zudem habe China einen für unseren Wohlstand dramatischen Rollenwechsel vollzogen. China begnüge sich nicht mehr damit, bayerische Autos und Maschinen zu importieren – es attackiere inzwischen den deutschen Markt mit eigenen Produkten. Söder warnte, Bayerns Exportmodell sei ernsthaft bedroht.

Mit Einführung des Industriestrompreises und Senkung der Netzentgelte habe man die Weichen richtig gestellt. Allerdings müsse man auch noch für die kleineren und mittleren Unternehmen bei der Stromsteuer nachbessern. Im Zuge des Sondervermögens wolle man mit einer Abschwächung des Verbandsklagerechts für mehr Tempo sorgen. Das Bauen müsse schneller werden. Als größte Hürde der Entbürokratisierung erweise sich Brüssel.

Fasst man die Tischabfrage der IHK-Präsidenten zusammen, plagen Bayerns Wirtschaft derzeit drei große Sorgen: die Krise der Autoindustrie, Bürokratie und steigende Kosten. Thomas Leebmann, Präsident der IHK Niederbayern, unterstrich Söders Forderung nach einer Korrektur zum Verbrenner-Aus und nach mehr Technologieoffenheit. Das starre Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 müsse gelockert werden. Was die Wirtschaft zudem brauche, sei mehr politische Verlässlichkeit. Als Beispiel nannte Leebmann das Hin und Her um die Förderung der E-Mobilität. „Kein Privatkunde kauft momentan ein E-Auto. Alle warten ab, bis klar ist, was und wie viel gefördert wird“. Zudem beklagte der niederbayerische IHK-Präsident die viel zu langen Genehmigungsverfahren. Der Ausbau der A94 ziehe sich seit Jahrzehnten hin, auch die Planfeststellung für das Pumpspeicherkraftwerk Riedl habe 13 Jahre gebraucht. So sei der Standort nicht mehr wettbewerbsfähig.

Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben, bedankte sich für Söders Engagement für den Mittelstand in Berlin. Diese Unterstützung sei dringend nötig. „Die Kosten für Arbeit und Energie steigen, die Auftragslage ist katastrophal“, stellte Braun fest. Derzeit sei es für sein Unternehmen billiger, aus den USA zu importieren, als hier in Bayern zu produzieren. „Wir sind international nicht mehr konkurrenzfähig“, sagte Braun. Seine Forderung nach einem „Masterplan für die Wirtschaft“ wollte Söder so nicht stehen lassen. „Der Plan ist da. Das steht alles im Koalitionsvertrag“, machte Söder klar. Nur in einem Punkt gab er Braun recht – die Umsetzung könnte schneller sein. Vor den Spitzen der IHKs warb Söder um Verständnis. Politik funktioniere anders als die Wirtschaft, in der meist nur einer etwas zu entscheiden habe.

Ein zentrales wirtschaftspolitische Ziel sei laut Söder, die US-Zölle wieder zu senken. Zudem müsse man der bayerischen Autoindustrie Zeit für die Transformation verschaffen. Söder erklärte, ohne Bayerns Investitionen in Forschung und Hightech-Agenda wäre der Stellenabbau in dieser Schlüsselbranche schon viel dramatischer ausgefallen. Am Gespräch nahmen auch Sozialministerin Ulrike Scharf, Finanzminister Albert Füracker und Staatskanzleichef Florian Herrmann teil.

BIHK sieht nach Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz eine Bewährungsprobe für den Bund

Nach den Erleichterungen beim europäischen Lieferkettengesetz fordert die bayerische Wirtschaft von der Bundespolitik, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort auszusetzen. „Die Brüsseler Einigung, dass die Regelungen zur Überprüfung der Lieferkette nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten sollen, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Erleichterung bringt den bayerischen Firmen aber nichts, solange das strengere deutsche Lieferkettengesetz weiter gilt“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Jetzt kann die Bundesregierung beweisen, ob sie es mit dem Bürokratieabbau im Land ernst meint“, so Gößl. „Union und SPD müssen das nationale Lieferkettengesetz sofort aussetzen und die Vorgaben der europäischen Richtlinie eins zu eins umsetzen. Tun sie das nicht, ist keinem Unternehmen in Bayern geholfen und die gesamte Einigung auf europäischer Ebene verpufft. Die Folge wären ein weiterer Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern und ein weiteres Verlagern von Produktion in andere EU-Staaten oder in Drittstaaten.“ Der BIHK fordert zudem, dass gesetzliche Pflichten dort erfüllt werden, wo sie anfallen – bei den großen Unternehmen – und nicht faktisch auf kleinere Betriebe abgewälzt werden. „Unsere Wirtschaft steht geschlossen hinter der Nachhaltigkeit und dem Schutz der Menschenrechte, zwei zentralen Werten der sozialen Marktwirtschaft“, betont der BIHK-Chef. „Aber die Bürokratie der vergangenen Jahre schwächt gerade das Engagement der Unternehmen in diesen Bereichen. Anstatt alle Unternehmen hierzulande mit praxisfernen, teils unerfüllbaren Regularien auszubremsen, sollte sich die Politik darauf konzentrieren, gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern an besseren Bedingungen vor Ort zu arbeiten. Wer meint, diese Ziele allein vom Schreibtisch in Europa aus erreichen zu können, irrt.“ Das Landesamt für Statistik rechnet damit, dass zukünftig nur noch rund 30 Unternehmen in Bayern direkt von der neuen europäischen Regelung betroffen wären. Vom deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind aktuell geschätzt 1.000 Unternehmen im Freistaat direkt betroffen.

BIHK tauscht sich mit Präsidium der BayernSPD aus

Bei einem Treffen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) mit dem Präsidium der BayernSPD haben sich beide Seiten über Maßnahmen, die der Wirtschaft im Freistaat langfristig neue Kraft und Aufschwung verleihen können, ausgetauscht. Dazu brauche es, so der Konsens unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, langfristige und vor allem strukturelle Reformen, wie sie in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung zum Teil bereits angelegt sind. Einig waren sich Vertreterinnen und Vertreter des BIHK und der BayernSPD auch darüber, dass Probleme wie der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel dringend angepackt werden müssen.

„Wir brauchen flächendeckende Strukturreformen – auch wenn das Zumutungen mit sich bringt“, erklärt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz nach dem Austausch. „Lange genug haben wir uns auf inzwischen überholte Gewissheiten verlassen. Das Gespräch mit der BayernSPD hat gezeigt, dass die Notwendigkeit zu Handeln auch in der Politik angekommen ist. Wir müssen die Bedingungen in unserem Land so reformieren und anpassen, dass wir mehr private Investitionen ermöglichen, das Arbeitsvolumen erhöhen und die Produktivität deutlich nach oben bringen. Nur so wird neues Wachstum gelingen.“

Für Bayerns SPD-Chefin, Ronja Endres, liegt der Schlüssel zu mehr Produktivität im Freistaat auch in einer deutlich verbesserten Betreuungsstruktur: „In Bayern gibt es beim Ganztag im Ländervergleich mit die größte Lücke zwischen dem von Eltern gemeldeten Betreuungsbedarf und dem tatsächlichen Angebot, obwohl eine verlässliche und gute Betreuung Eltern und vor allem Müttern mehr Arbeitsstunden ermöglichen würde. Jetzt geht es darum, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Beim Ziel, die Betreuungsplätze auszubauen und damit mehr Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen, kämpfen wir an der Seite der bayerischen Industrie- und Handelskammern.“

Wie die Wirtschaft wieder an Wachstum gewinnt, welche wirtschaftspolitischen Reformen dringend nötig sind und warum es wieder mehr Verlässlichkeit braucht – diese Themen standen im Fokus eines Spitzengesprächs des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) mit Bündnis90/Die Grünen im Freistaat. Die Vertreterinnen und Vertreter der neun bayerischen IHKs, die grüne Fraktionsspitze Katharina Schulze und Johannes Becher sowie die zwei Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl waren sich einig, dass ohne Leistungskultur und Produktivität kein Wirtschaftswachstum möglich sei. Dafür brauche es mutige Strukturreformen auf allen Ebenen, die aber auch Zumutungen und eine Abkehr von alten Gewohnheiten voraussetzen. An dem Austausch nahm auch die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht teil, die zugleich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag ist.

Beide Seiten betonten, dass alles getan werden müsse, um Anreize für Mehrarbeit zu setzen – sei es durch einen verstärken Ausbau der Betreuungsplätze, Reformen im Steuer- und Abgabensystem, geringeren Transferentzugsraten im Bürgergeld sowie einen Wandel im gesellschaftlichen Mindset in Fragen des Leistungsgedankens. Für mehr Produktivität, einem der Schlüssel für Wachstum, brauche es zudem einen spürbaren Bürokratieabbau sowie eine konkrete Reduzierung des Verwaltungsaufwands in Ämtern und Behörden. Ein “Nanny-Staat” als Kümmerer in allen Lebenslagen sei weder wünschenswert noch leistbar. Vielmehr müsse Eigenverantwortung wieder an die Gesellschaft – und auch Unternehmen – zurückgegeben werden, so der BIHK und die bayerischen Grünen.

„Unsere Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Das Wachstumspotenzial beläuft sich in den kommenden fünf Jahren auf weniger als einen halben Prozentpunkt – mit spürbaren Folgen für Investitionen, Beschäftigung, Steuereinnahmen und Wohlstand”, erklärt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz nach dem Austausch. „Deswegen muss die Politik eine schonungslose Analyse der aktuellen Lage machen, den Menschen reinen Wein einschenken und dann das gesamte Land auf Reformen einschwören. Wer politisch ein “Weiter-so” proklamiert, sorgt in Wirklichkeit für einen schleichenden Niedergang. Als Sofortprogramm braucht Deutschland einen echten Abbau der erdrückenden Bürokratie ohne Wenn und Aber – wie es zum Beispiel Schweden schon vor Jahren gemacht hat, wodas Ziel einer verschlankten Verwaltung auch unter den Parteien politischer Konsens ist.“ Lutz macht deutlich: „Gerade in Zeiten, in denen der Handel mit den USA und China schwieriger wird und geopolitische Konflikte zunehmen, müssen wir hier vor Ort die Ärmel hochkrempeln und unseren Standort selbst wieder auf Vordermann bringen, um stärker und damit auch krisenfester zu werden.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest: „Wir sind uns einig: Unsere Industrie muss sich in einer gewaltigen Transformationsphase behaupten. Damit wir unsere Innovationskraft und unseren Wohlstand -vor allem aber unsere Arbeitsplätze - erhalten können, sind wir alle gefragt. Die Unternehmen selbst und natürlich die Politik. Wir sprechen hier nicht von kleineren kosmetischen Arbeiten, sondern von einer Generalsanierung. Auch wir Grüne sehen den Schlüssel neben der Aufgabe, Bayern und Deutschland zu einem attraktiven Arbeitsplatz für internationale Fach- und Arbeitskräfte zu machen, vor allem im Abbau von lähmender Bürokratie. Hier darf der Ansatz nicht der sein, Papierformulare zu digitalisieren - es muss tatsächlich Einiges deutlich leichter und schneller zu erledigen sein. Und: Bayern kann es sich schlichtweg nicht mehr leisten, auf die Kompetenz und Leistung von Frauen zu verzichten, es braucht einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung. Wir Grüne in Bayern arbeiten genau dafür. Aber klar ist auch: Nur wenn wir dieses gewaltige Vorhaben über Parteien hinweg zu einem gemeinsamen Ziel machen, werden wir erfolgreich sein. Wenn die einen vorangehen wollen und die anderen lieber in Nostalgie schwelgen und sich an Technologien von Vorgestern festkrallen, schwächen wir unser Land. Ich persönlich werde weiter alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt!“