Energiedialog zum Clean Energy Package
Bayerische Wirtschaft und Partnerregionen im Austausch mit Vertretern der Europäischen Institutionen
Zum wiederholten Mal organisierte der BIHK den Energiedialog in Brüssel. Unternehmer und Verbände aus sechs Nachbarregionen diskutierten mit EU-Abgeordneten und einem hochrangigen Kommissionsvertreter über Herausforderungen des Clean Energy Pakets.
Saubere Energie für alle Europäer - dieses Versprechen möchte die Europäische Kommission mit ihrem 2016 initiierten Clean Energy Paket einlösen. Darüber dass dabei nicht die Interessen der Europäischen Wirtschaft außen vor stehen dürfen, herrschte Einigkeit bei dem am 28. November in der bayerischen Landesvertretung ausgerichteten Europäischen Energiedialog. Wie im Vorjahr wurde der Austausch in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden aus Flandern, Tschechien, Österreich und Schweden und erstmalig Dänemark organisiert. Wirtschaftsvertreter aller Regionen erhielten die Möglichkeit ihre aktuellen und potentiellen energiepolitischen Herausforderungen gegenüber Abgeordneten des Europäischen Parlaments und dem für den Europäischen Energiebinnenmarkt zuständigen Kommissionsvertreter, Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt zu schildern.
In einem Appell an die politischen Vertreter warnte der geschäftsführende Gesellschafter der J.G. Knopf’s Sohn GmbH, August Wagner, vor einem anhaltenden Anstieg der Strompreise. Für viele Unternehmen, nicht nur in Bayern, ist die Verlagerung der Produktion ins Ausland aufgrund zu hoher Stromkosten eine ernsthafte Option. Trete die angekündigte Kompetenzerweiterung der Kommission zur Einteilung der Strompreiszonen in Kraft, steige auch die Wahrscheinlichkeit einer Aufteilung der deutschen Strompreiszone und damit eines weiteren Anstiegs der Strompreise für bayerische Unternehmen.
Die bei der Veranstaltung anwesende Vertreterin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments, Jytte Guteland (S&D), berichtete von der am selbigen Tag im Ausschuss getroffenen Entscheidung für ein verbindliches 40 Prozent-Energieeinsparziel für 2030. Auch zur Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie gab der ITRE seine Empfehlung, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU auf mindestens 35 Prozent anzuheben. Der Energieministerrat hat sich in seiner Allgemeinen Ausrichtung vom 17. November dagegen für ein verbindliches Ziel von 27 Prozent ausgesprochen.
Dass für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit keine institutionalisierte Struktur durch regionale Kooperationszentren (ROC’s) notwendig sei, mahnten gleich mehrere Wirtschaftsvertreter an. Bereits jetzt funktioniere der grenzüberschreitende Stromhandel, die Errichtung regionaler Kooperationszentren unter dem Dach einer europäischen Regulierungsbehörde schaffe lediglich eine unklare Kompetenzverteilung. Kommissionsvertreter Prof. Borchardt, verwies daraufhin insbesondere auf die bestehenden Unterschiede zu Süd- und Osteuropäischen Staaten. Zwar sollen nationale Unterschiede in der Umsetzung gewahrt bleiben, doch sei eine vorgegebene Struktur notwendig um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Mitgliedstaaten zu fördern.
Vertreter aus allen Partnerregionen betonten mehrfach den Bedarf an überregionalem Austausch und plädierten für die Fortsetzung des Europäischen Energiedialogs.
