Was Bayerns Wirtschaft fordert: Europa als starken und wettbewerbsfähigen Standort ausbauen
Damit die EU auch in Zukunft ein starker und wettbewerbsfähiger Standort für Unternehmen und Selbstständige bleibt, fordern die bayerischen IHKs zahlreiche Maßnahmen auf europäischer Ebene. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtiges Forderungen und Positionen:

• Stopp der Überregulierung und keine neuen bürokratische Eingriffe
• Schnellere Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene unter anderem mit festen Zeitlimits und Stichtagsregelungen
• Das eingeführte „One-in-One-out“-Prinzip bei Verwaltungsvorschriften konsequent umsetzen
• Übermäßige Regulierung auch bei Forschung sowie Innovation abbauen und mehr öffentliche Mittel bereitstellen
• Mit neuen Handels- und Rohstoffabkommen sowie Diversifizierung die Resilienz der Lieferketten erhöhen
• Zukunftsfeste, wettbewerbsfähige und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für KI und Cybersicherheit
• Arbeitnehmerfreizügigkeit im Interesse der Arbeitskräftegewinnung erhalten und EU-weite Verfahren zur Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten vereinfachen und beschleunigen
• Ein vollständig integrierter europäischer Strombinnenmarkt mit einer gemeinsamen Energieinfrastruktur und höheren Schwellenwerten für die Notifizierung von Beihilfen (bis ausreichend günstige erneuerbare Energie verfügbar ist) für international wettbewerbsfähige Energiepreise
• Datennutzung ermöglichen, unter anderem mit dem Aufbau einer offenen, transparenten und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur

Zum Forderungkatalog der IHK-Organisation

Die Außenwirtschaftsausschüsse aller bayerischen IHKs haben gemeinsam neun Forderungen zur Stärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen formuliert und diese am 23. September 2019 dem Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Roland Weigert, übergeben.

Zu den Positionen der bayerischen IHK-Außenwirtschaftsausschüsse

Die Außenwirtschaftsausschüsse aller bayerischen IHKs haben gemeinsam neun Forderungen zum Freien Handel formuliert und diese am 24. Mai 2017 dem Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, Franz Josef Pschierer, übergeben.

Zu den Positionen der bayerischen IHK-Außenwirtschaftsausschüsse

Erhalt der deutschen Stromgebotszone (BIHK 2024)

Um den energie- und klimapolitischen Zielen gerecht werden zu können, ist der Erhalt der bestehenden deutschen Stromgebotszone essenziell. Eine unterschiedliche Preisbildung durch mehrere Preiszonen innerhalb Deutschlands würde zu Planungsunsicherheit der Unternehmen und Stromerzeuger führen und langfristige Preisabsicherung erschweren. Die Strategie eines intelligenten und synchronen Ausbaus von erneuerbaren
Energien, Speichern und der Netzinfrastruktur sollte fortgeführt werden.

Zum Positionspapier "Erhalt der deutschen Stromgebotszone"
Zum Positionspapier "Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben!"
von Bayerischem Industrie- und Handelskammertag (BIHK), Wirtschafts­beirat Bayern sowie den IHKs aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und den Netzbetreibern Amprion und TransnetBW
Zur englischen Fassung

Mit großer Sorge blicken die Unternehmen in Bayern auf die Energieversorgung hierzulande: Mit hohen und international nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen kämpfen die heimischen energieintensiven Branchen bereits seit Jahren. Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus der Kernkraft und ein fehlendes Energiekonzept für die Zukunft bei steigendem Bedarf an Strom, verschärft die Unsicherheit in der Wirtschaft und gefährdet den Wirtschaftsstandort Bayern.

Die Forderungen der bayerischen IHKs für eine zuverlässige Energiepolitik:

• Erneuerbare Energien massiv ausbauen und Hürden abbauen
• Infrastruktur verbessern
• Potenziale technischer und innovativer Lösungen nutzen
   

BIHK-Position "Sichere und bezahlbare Energieversorgung" (2023)

Bayerische Unternehmen tragen mit Ihren Innovationen und Entwicklungen zu mehr Ressourcenschonung, zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, stellen die Unternehmen aber bestimmte Forderungen an die politischen Akteure auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die in einem Positionspapier zu Umweltpolitik zusammengestellt und von den Vollversammlungen der neun bayerischen Industrie- und Handelskammern beschlossen wurde. Die Broschüre greift die umweltpolitischen Hintergründe und Zielkonflikte auf, verzeichnet Entwicklungen und benennt Initiativen der bayerischen Unternehmen zum nachhaltigen und umweltgerechten Wirtschaften.

BIHK-Position Umwelt, Wirtschaft, Politik - Perspektiven der bayerischen Wirtschaft (2019)

Erfolgreiches Wirtschaften und nachhaltiges Handeln schließen sich nicht aus. In einem Positionspapier hat der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) deshalb die wichtigsten umweltpolitischen Forderungen der Unternehmen in sechs Handlungsfeldern zusammengefasst.

BIHK-Position zur Umweltpolitik (2018)

Im Zuge des Kernkraftausstiegs bis 2022 steuert Bayern auf eine immense Lücke bei der Stromerzeugung zu. Um die Energiesicherheit für die Unternehmen im Freistaat weiterhin zu gewährleisten, müssen die vorhandenen Rahmenbedingungen weiter angepasst werden. Erforderlich sind eine Beschleunigung des Ausbaus gesicherter Kapazitäten, fristgerechte Errichtung der erforderlichen Übertragungsnetze, Verstärkung der Verteilnetze sowie eine bessere Einbindung des bayerischen Stromnetzes in den europäischen Energiebinnenmarkt.

Leitlinie für die bayerische Politik sollte sein:

• Die drohende Erzeugungslücke für Strom schließen
• Den Ausbau der Energienetze beschleunigen
• Den europäischen Energiebinnenmarkt stärken
   

Energiesicherheit BIHK-Positionen zur Landtagswahl 2018

Energie und Rohstoffe sind die Basis der bayerischen Wirtschaft. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen die Unternehmen im Freistaat eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energie- und Rohstoffversorgung.

Die bayerische Landespolitik muss die Betriebe durch Förderungen und Informationsangebote bei ihrem energie- und ressourceneffizienten Wirtschaften unterstützen, damit die politischen Ziele im Bereich der Energie- und Rohstoffproduktivität erfüllt werden können.

Im Einzelnen sollte die bayerische Landespolitik:

• Energie- und Ressourceneffizienz fördern
• Branchenspezifische Maßnahmen statt pauschaler Regulierung umsetzen
• Kreislaufwirtschaft, Recycling-Technologien und die Verwendung von Sekundärrohstoffen unterstützen
   

BIHK-Position Energie- und Ressourceneffizienz 2018 zur Landtagswahl 2018

Die bayerische Landespolitik muss eine über mehrere Generationen bedarfsgerecht gesicherte und kostengünstige Rohstoffgewinnung als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes stärker als bislang in den Blick nehmen. Dabei kommt der langfristigen Sicherung heimischer Rohstoffe eine zentrale Bedeutung zu. Die bayerische Wirtschaft ist zudem stark in internationale Rohstoffmärkte eingebunden und von einer weltweiten Verfügbarkeit abhängig. Ein freier Welthandel ist für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Hightech-Standortes Bayerns deshalb ausschlaggebend. Daher sollte die bayerische Landespolitik:

• Heimische Rohstoffe sichern
• Den Import von Rohstoffen erleichtern
   

BIHK-Positionen "Rohstoffe" zur Landtagswahl 2018

The Bavarian Chambers of Commerce and Industry (BIHK) welcome the ‎Commission’s effort to analyze the performance of both AAQ Directives. Several cases of non-compliance with current EU-regulation indicate the need to evaluate ‎its relevance, effectiveness and efficiency. Moreover, the internal coherence, as well ‎as overlappings with EU Clean Air policy framework have to be ‎analyzed. The current standard procedure of non-‎compliance litigation causes a lot of disagreement among the member states. ‎The BIHK contributes to the constructive efforts of the Commission by providing ‎economic and local perspectives on the current regulation.

Ambient Air Quality Regulation in Europe Economic and local perspectives 2018

Ein großer Umbruch auf dem Arbeitsmarkt steht der bayerischen Wirtschaft bevor: Die Generation der sogenannten Babyboomer-Generation geht in den nächsten Jahren in Rente, während die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger deutlich niedriger liegt. Daraus entsteht bis zum Jahr 2030 eine Lücke von mehr als 1,3 Millionen Arbeitskräften. Schon heute haben viele Betriebe große Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen. Für die Herausforderungen der Zukunft, etwa Energiewende oder Digitalisierung, braucht es aber ausreichend Arbeitskräfte in Bayern.

Die Forderungen der bayerischen IHKs, um den Arbeitskräftemangel abzumildern:  

• Inländisches Arbeits- und Fachkräftepotentiale voll ausschöpfen
• Gezieltes Anwerben von ausländischen Fach- und Arbeitskräften
• Arbeitsproduktivität erhöhen
   

Zu den BIHK-Positionen "Fachkräfte sichern" und "Berufliche Bildung - Standort, Wohlstand, Zukunft"

Deutsche Schüler haben beim PISA-Test schlecht wie nie abgeschlossen. Die von der OECD 2022 erhobenen Daten wurden im November 2023 veröffentlicht. Nach den PISA-Ergebnissen haben 15jährige in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften noch nie so schwach abgeschnitten.

Die PISA-Studie bestätigt auf wissenschaftlicher Ebene, was Ausbildungsunternehmen seit Jahren beobachten: Die Mängel in den grundlegenden Kompetenzen sind alarmierend und bereiten der bayerischen Wirtschaft große Sorgen. Die durch PISA erneut beschriebene Bildungsmisere erschwert es den Betrieben enorm, ihren Fachkräftenachwuchs zu sichern. Denn eine erfolgreiche Ausbildung fängt bereits in der Schule an.

Aus Sicht der Wirtschaft gibt es keinen Erkenntnisnotstand, sondern es besteht Handlungsbedarf. Das neue Positionspapier der DIHK zur schulischen Bildung legt aus Sicht der Wirtschaft dar, was getan werden muss, um junge Menschen besser auf den Berufseinstieg und die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten. Das Papier enthält Empfehlungen zur Verbesserung der schulischen Bildung. Ziel ist, junge Menschen fit für den Start einer Ausbildung zu machen und ihren Bildungserfolg zu sichern.

DIHK-Positionspapier "Schulische Bildung verbessern - Fachkräfte für die Wirtschaft sichern"

DIHK-Stellungnahme vom 19. Juli 2023 zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikaiton ("Green Claims"-Richtlinie).

DIHK-Stellungnahme

DIHK-Stellungnahme vom 11. Oktober 2023 zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vom 14. September 2022 und den Draft Report des Europäischen Parlaments vom 28. April 2023 sowie vom 9. und 15. Juni.

Zur DIHK-Stellungnahme

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht, um nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern.

Ein wirksames Lieferkettengesetz erfordert Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Wenn dies nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen könnten, weil sie die ihnen auferlegten Administrations- und Dokumentationspflichten nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand bewältigen können. Das aber würde die entwicklungsfördernde Wirkung globaler Wertschöpfungsketten schwächen und den Zweck des Gesetzes konterkarieren.

Zur DIHK Stellungnahme CSDDD

DIHK-Stellungnahme vom 12. Mai 2023 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Taxonomie (Klima- und Umweltziele).

Zur DIHK-Stellungnahme

Die Unternehmen im Freistaat leiden unter immer mehr neuen Regularien, Vorschriften und Dokumentationspflichten. Die Bürokratie geht immer öfter zu Lasten der unternehmerischen Tätigkeit. Hürden aus Anträgen, Formularen und Nachweispflichten bremsen die Unternehmen zusehends aus. Die Flut an bürokratischen Vorgaben verhindert somit Innovationen, kreatives Unternehmertum und Wirtschaftswachstum.

Die Forderungen der bayerischen IHKs für weniger Bürokratie in Bayern:

• Leistungskriterien für Verwaltungsverfahren einführen
• Digitale Kultur in der Verwaltung vorantreiben und auf Wirtschaft konzentrieren
• Einheitliche und einfache Zugänge für digitale Behördengänge schaffen
• Wirtschaft und Verwaltung digitale vernetzen

Zur BIHK-Position "Bürokratie durch klare Leistungskriterien und  nutzerorientierte, agile Digitalisierung abbauen"

BIHK-Stellungnahme zum Ersten Modernisierungsgesetz Bayern vom 23. Juli 2024

Aus Sicht der Bayerischen IHKs stellt der Entwurf für das erste Modernisierungsgesetz in Teilen einen guten Schritt in Richtung Bürokratieabbau dar. Durch die Vielzahl von Anforderungen bei Planen & Bauen in Verbindung mit den drängenden Fragen zur Klima-, Energie- und Verkehrswende sollte dieses Thema jedoch genügend Raum für eine umfassende Novellierung bekommen. Damit könnte sowohl kostengünstigeres Bauen solide vorangetrieben werden als auch der Transformationsprozess in Richtung Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft verstetigt werden.

Zur BIHK-Stellungnahme

Die EU-Nachhaltigkeitsregulierung birgt derzeit für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) große bürokratische Lasten. Auch kleinste Unternehmen füllen bereits heute für Abnehmende und Geldgebende zahl- und umfangreiche Fragebögen aus. Ein Voluntary SME Standard (VSME) soll den nicht kapitalmarktorientierten KMU helfen, die Informationsanforderungen der nachhaltigkeitsberichtspflichtigen Unternehmen und Banken zu erfüllen. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) erarbeitete im Auftrag der EU-Kommission einen Entwurf für den VSME und stellte diesen bis zum 21. Mai 2024 zur Konsultation. Ein einheitlicher, schlanker und standardisierter VSME bietet große Chancen für einen KMU-freundlichen Berichtsstandard, der maßgeblich zur Reduzierung von Bürokratie beiträgt.

Die IHKs haben in einem bundesweiten Praxischeck die Umsetzbarkeit des VSME-Entwurfs geprüft. Unsere Handlungsempfehlungen (siehe BIHK-Stellungnahme anbei):

• Beschränkung auf ein schlankes Basismodul mit maximal einem Dutzend Kennzahlen
• Einrichtung einer einheitlichen Datenplattform mit praxisgerechten Erläuterungen und Schnittstellenfunktion
• Befreiung von Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern
• Aufnahme des VSME in die bestehenden EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Zur weiteren Information stellen wir außerdem die Stellungnahme der DIHK zum VSME zur Verfügung.

Zur BIHK Stellungnahme
Zur DIHK Stellungnahme

Der Biotech-Standort Bayern wurde vor 30 Jahren über Mittel der High-Tech-Offensive Bayern der Bayerischen Staatsregierung erfolgreich entwickelt und konnte im internationalen Wettbewerb eine Spitzenposition erreichen. Corona- und Krebsforschung haben gezeigt, wie essenziell wichtig dieser Sektor ist. Im internationalen Vergleich sind die Rahmenbedingungen für Biotech-Unternehmen in anderen Ländern mittlerweile insgesamt besser – daher besteht deutlicher Handlungsbedarf. Um die Spitzenposition dieser innovativen und ertragreichen Zukunftsbranche auch 2035 noch an der Weltspitze zu halten, erachten die bayerischen IHKs vor allem folgende Stärkungsmaßnahmen für erforderlich:

Die bestehenden Biotech-Cluster in Martinsried, Regensburg, Erlangen/Nürnberg/Bayreuth, Würzburg und Straubing benötigen

• regionalspezifische Maßnahmen wie eine bessere Verkehrsanbindung (ÖPNV) und erweiterte Ansiedlungs- und Mietflächen (z. B. Labore für Startups),
• eine Stärkung des Clustermanagements durch die BioM GmbH,
• attraktivere Rahmenbedingungen, zum Beispiel Erleichterungen bei der Entwicklung, klinischen Prüfung und Markteinführung von neuen Medikamenten, Prozessoptimierungen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, weniger Restriktionen bei der Datennutzung, eine gezielte Fachkräfteoffensive sowie eine Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit.
   

Zur BIHK-Position "Entwicklung und Ausbau des Biotechnologie-Standortes Bayern"