Fachkräfte und Berufliche Bildung (BIHK 2023)

Ein großer Umbruch auf dem Arbeitsmarkt steht der bayerischen Wirtschaft bevor: Die Generation der sogenannten Babyboomer-Generation geht in den nächsten Jahren in Rente, während die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger deutlich niedriger liegt. Daraus entsteht bis zum Jahr 2030 eine Lücke von mehr als 1,3 Millionen Arbeitskräften. Schon heute haben viele Betriebe große Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen. Für die Herausforderungen der Zukunft, etwa Energiewende oder Digitalisierung, braucht es aber ausreichend Arbeitskräfte in Bayern.

Die Forderungen der bayerischen IHKs, um den Arbeitskräftemangel abzumildern:  

• Inländisches Arbeits- und Fachkräftepotentiale voll ausschöpfen
• Gezieltes Anwerben von ausländischen Fach- und Arbeitskräften
• Arbeitsproduktivität erhöhen
   

Zu den BIHK-Positionen "Fachkräfte sichern" und "Berufliche Bildung - Standort, Wohlstand, Zukunft"

Schulische Bildung verbessern  - Fachkräfte für die Wirtschaft  sichern (DIHK 2023)

Deutsche Schüler haben beim PISA-Test schlecht wie nie abgeschlossen. Die von der OECD 2022 erhobenen Daten wurden im November 2023 veröffentlicht. Nach den PISA-Ergebnissen haben 15jährige in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften noch nie so schwach abgeschnitten.

Die PISA-Studie bestätigt auf wissenschaftlicher Ebene, was Ausbildungsunternehmen seit Jahren beobachten: Die Mängel in den grundlegenden Kompetenzen sind alarmierend und bereiten der bayerischen Wirtschaft große Sorgen. Die durch PISA erneut beschriebene Bildungsmisere erschwert es den Betrieben enorm, ihren Fachkräftenachwuchs zu sichern. Denn eine erfolgreiche Ausbildung fängt bereits in der Schule an.

Aus Sicht der Wirtschaft gibt es keinen Erkenntnisnotstand, sondern es besteht Handlungsbedarf. Das neue Positionspapier der DIHK zur schulischen Bildung legt aus Sicht der Wirtschaft dar, was getan werden muss, um junge Menschen besser auf den Berufseinstieg und die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten. Das Papier enthält Empfehlungen zur Verbesserung der schulischen Bildung. Ziel ist, junge Menschen fit für den Start einer Ausbildung zu machen und ihren Bildungserfolg zu sichern.

DIHK-Positionspapier "Schulische Bildung verbessern - Fachkräfte für die Wirtschaft sichern"

Unternehmen von EU-Bürokratie entlasten und europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken (DIHK 2024)

Um der Politik für den Bürokratieabbau konkrete Impulse zu geben, legt die IHK-Organisation über 50 Vorschläge für Vereinfachungen bei EU-Gesetzen vor.

Bürokratie durch klare Leistungskriterien und  nutzerorientierte, agile Digitalisierung abbauen (BIHK 2023)

Die Unternehmen im Freistaat leiden unter immer mehr neuen Regularien, Vorschriften und Dokumentationspflichten. Die Bürokratie geht immer öfter zu Lasten der unternehmerischen Tätigkeit. Hürden aus Anträgen, Formularen und Nachweispflichten bremsen die Unternehmen zusehends aus. Die Flut an bürokratischen Vorgaben verhindert somit Innovationen, kreatives Unternehmertum und Wirtschaftswachstum.

Die Forderungen der bayerischen IHKs für weniger Bürokratie in Bayern:

• Leistungskriterien für Verwaltungsverfahren einführen
• Digitale Kultur in der Verwaltung vorantreiben und auf Wirtschaft konzentrieren
• Einheitliche und einfache Zugänge für digitale Behördengänge schaffen
• Wirtschaft und Verwaltung digitale vernetzen

Zur BIHK-Position "Bürokratie durch klare Leistungskriterien und  nutzerorientierte, agile Digitalisierung abbauen"

#BTW25 | Forderungen zur Energiepolitik - Bezahlbare und sichere Energie- und Rohstoffversorgung

Die Energiewende in Deutschland läuft schleppend und verursacht hohe Kosten. Immense Investitionskosten für Stromnetze, grundlastfähige Back-up-Kapazitäten sowie Stromspeicher in den nächsten Jahren sind erforderlich. Allein der Stromnetzausbau erfordert bis 2045 Investitionen von rund 460 Milliarden Euro.

Auf einen Blick

Die Energiewende in Deutschland verläuft schleppend, treibt den Preis in die Höhe und führt im internationalen Vergleich zu nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Gleichzeitig bremsen Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung und Umweltschutzkonflikte den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der zugehörigen Infrastruktur aus. Auch die Rohstoffversorgung schwächelt: Lieferengpässe und teils hohe Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern. Vor diesem Hintergrund sind für die nächste Legislaturperiode folgende Impulse relevant:

• Hürden für den Erneuerbare Energien-Ausbau beseitigen
• Infrastruktur ertüchtigen
• Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Energiepreise schaffen
• Rohstoffverfügbarkeit erleichtern

Zu den Forderungen zur Energiepolitik

Erhalt der deutschen Stromgebotszone (BIHK 2024)

Um den energie- und klimapolitischen Zielen gerecht werden zu können, ist der Erhalt der bestehenden deutschen Stromgebotszone essenziell. Eine unterschiedliche Preisbildung durch mehrere Preiszonen innerhalb Deutschlands würde zu Planungsunsicherheit der Unternehmen und Stromerzeuger führen und langfristige Preisabsicherung erschweren. Die Strategie eines intelligenten und synchronen Ausbaus von erneuerbaren
Energien, Speichern und der Netzinfrastruktur sollte fortgeführt werden.

Zum Positionspapier "Erhalt der deutschen Stromgebotszone"
Zum Positionspapier "Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben!"
von Bayerischem Industrie- und Handelskammertag (BIHK), Wirtschafts­beirat Bayern sowie den IHKs aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und den Netzbetreibern Amprion und TransnetBW
Zur englischen Fassung

Bezahlbare und sichere Energieversorgung (BIHK 2023)

Mit großer Sorge blicken die Unternehmen in Bayern auf die Energieversorgung hierzulande: Mit hohen und international nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen kämpfen die heimischen energieintensiven Branchen bereits seit Jahren. Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus der Kernkraft und ein fehlendes Energiekonzept für die Zukunft bei steigendem Bedarf an Strom, verschärft die Unsicherheit in der Wirtschaft und gefährdet den Wirtschaftsstandort Bayern.

Die Forderungen der bayerischen IHKs für eine zuverlässige Energiepolitik:

• Erneuerbare Energien massiv ausbauen und Hürden abbauen
• Infrastruktur verbessern
• Potenziale technischer und innovativer Lösungen nutzen
   

BIHK-Position "Sichere und bezahlbare Energieversorgung" (2023)

Kommunale Verpackungssteuer (BIHK 2025)

Das Bundesverfassungsgericht hat die sog. Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt und damit grundsätzlich die Steuerhoheit der Kommunen gestärkt. Die finanziell angespannte Situation der Städte und Gemeinden sowie die Belastung des öffentlichen Raums durch Einwegverpackungen sind auch uns bekannt. Wir nehmen das ernst. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ist aber aus Sicht der bayerischen Wirtschaft ein untaugliches Mittel, die kommunalen Kassen aufzufüllen. Eine Verpackungssteuer wird erhebliche wirtschaftliche und administrative Zusatzlasten nach sich ziehen und zugleich den gewünschten Umwelteffekt nicht sicherstellen.

Die bayerischen IHKs sprechen sich grundsätzlich gegen zusätzliche Steuern und Abgaben aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht weiter zu beeinträchtigen. Außerdem bestehen mit der EU-Einwegkunststoffrichtlinie und dem deutschen Verpackungsgesetz bereits Regelungen zur Abfallvermeidung. Die bayerische Wirtschaft steht hinter dem Ansatz einer nachhaltig-sozialen Marktwirtschaft und trägt seit Jahren mit eigenen Modellen und Innovationen zur Abfallvermeidung bei.

Zur BIHK-Position "Kritik an kommunaler Verpackungssteuer"

Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG-Vorgaben für Kreditinstitute anpassen (BIHK 2025)

Die Industrie- und Handelskammern in Bayern, die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, die Verbände der bayerischen Kreditwirtschaft und die Wirtschaftskammer Österreich (Bundessparte Bank und Versicherung) empfehlen in einem gemeinsamen Positionspapier regulatorische Vereinfachungen, um dringend notwendige Investitionen in die Zukunft der europäischen Wirtschaft zu mobilisieren.

Die Omnibus-Initiative zur Nachhaltigkeit geht für eine wirksame Entlastung des Mittelstandes nicht weit genug. Um dem sog. „Trickle-down Effekt“ effektiv entgegenzuwirken, ist eine parallele Initiative in der Bankenregulierung zwingend erforderlich. Wir regen folgende Maßnahmen an:

• Anwendungsbereich für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Bankenregulierung an die Vorschläge der Omnibus-Initiative angleichen
• Für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich Branchen-Proxy-Ratings zulassen
• Voluntary SME Standard auch in der Bankenregulierung als verbindliche Obergrenze (Value Chain Cap) verankern

Daran anschließend sprechen wir uns durch einen spürbaren Abbau von Bürokratie und durch wettbewerbsfähige Kreditinstitute für eine Stärkung der Mittelstandsfinanzierung aus:

• Unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips bei der Implementierung von Basel III behutsam vorgehen
• Antizyklischen Kapitalpuffer und Systemrisikopuffer kritisch überprüfen
• Level II Vorgaben auf EU-Ebene entbürokratisieren
• Bankenaufsicht soll weiterhin interne Ratings der Banken akzeptieren

Zum Positionspapier "Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG-Vorgaben für Kreditinstitute anpassen"

#BTW25 | Forderungen zur Steuerpolitik - Steuern senken und vereinfachen

Das Steuersystem ist hinsichtlich Höhe und Komplexität ein Wettbewerbsnachteil. Leitbild muss ein praktikables Steuerrecht sein, das Leistung fördert, Anreize fürs Arbeiten setzt sowie die Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionskraft unterstützt.

Auf einen Blick

Für eine leistungs- und auch international wettbewerbsfähige Wirtschaft spielt das Steuerrecht eine wichtige Rolle. Leitbild muss ein praktikables Steuerrecht sein, das Leistung fördert und die Wirtschaft in ihrer Innovations- und Investitionskraft unterstützt. Neben Rechtssicherheit und Planbarkeit brauchen die Unternehmen nachvollziehbare und einfache steuerliche Regeln. Für die nächste Legislaturperiode sind folgende Impulse relevant:

• Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems verbessern
• Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen stärken
• mehr Kooperation statt Konfrontation

Zu den Forderungen der bayerischen IHKs zur Steuerpolitik

Stellungnahme zum Voluntary SME Standard (BIHK 2024)

Die EU-Nachhaltigkeitsregulierung birgt derzeit für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) große bürokratische Lasten. Auch kleinste Unternehmen füllen bereits heute für Abnehmende und Geldgebende zahl- und umfangreiche Fragebögen aus. Ein Voluntary SME Standard (VSME) soll den nicht kapitalmarktorientierten KMU helfen, die Informationsanforderungen der nachhaltigkeitsberichtspflichtigen Unternehmen und Banken zu erfüllen. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) erarbeitete im Auftrag der EU-Kommission einen Entwurf für den VSME und stellte diesen bis zum 21. Mai 2024 zur Konsultation. Ein einheitlicher, schlanker und standardisierter VSME bietet große Chancen für einen KMU-freundlichen Berichtsstandard, der maßgeblich zur Reduzierung von Bürokratie beiträgt.

Die IHKs haben in einem bundesweiten Praxischeck die Umsetzbarkeit des VSME-Entwurfs geprüft. Unsere Handlungsempfehlungen (siehe BIHK-Stellungnahme unten):

• Beschränkung auf ein schlankes Basismodul mit maximal einem Dutzend Kennzahlen
• Einrichtung einer einheitlichen Datenplattform mit praxisgerechten Erläuterungen und Schnittstellenfunktion
• Befreiung von Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern
• Aufnahme des VSME in die bestehenden EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Zur weiteren Information stellen wir außerdem die Stellungnahme der DIHK zum VSME zur Verfügung.

Zur BIHK Stellungnahme
Zur DIHK Stellungnahme

Position Sustainable Finance (DIHK 2022)

Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität fällt aktuell mit einer massiven Energiekrise zusammen. Dazu kommen die hohe Inflation und der zunehmende Fachkräftemangel. Gleichzeitig muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit für zukünftigen Wohlstand in Deutschland gesichert werden: Selten in den letzten Jahrzehnten stand die deutsche Wirtschaft vor ähnlich großen Herausforderungen!

In der aktuell eher angespannten Liquiditätssituation müssen Unternehmen die Transformation zur Klimaneutralität mit hohen Investitionen unterlegen, angefangen von der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen über die Modernisierung von Betriebsanlagen, die Umstellung der betrieblichen Energieversorgung und der Logistik bis zur Sicherung der Klimaneutralität auch in den Lieferketten. Diese immensen Investitionen können viele Unternehmen nur mit externem Kapital bewerkstelligen.

"Sustainable Finance" ist, ergänzend zur CO2-Bepreisung, ein wesentlicher Eckpfeiler des EU Green Deal. Die Umsetzung umfasst (1) die Finanzierung selbst (vor allem im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung, die wirtschaftliche Tätigkeiten hinsichtlich ihrer ökologischen Nachhaltigkeit einstufen will), aber auch (2) umfangreiche Offenlegungs- und Nachweispflichten. Zu diesen europäischen Regelungen kommen noch (3) globale Initiativen zu Offenlegungsstandards, da Sustainable Finance auch international an Bedeutung gewinnt.

Zum DIHK-Positionspapier

Die Wettbewerbsfähigkeit  Europas sichern (DIHK 2023)

Was Bayerns Wirtschaft fordert: Europa als starken und wettbewerbsfähigen Standort ausbauen
Damit die EU auch in Zukunft ein starker und wettbewerbsfähiger Standort für Unternehmen und Selbstständige bleibt, fordern die bayerischen IHKs zahlreiche Maßnahmen auf europäischer Ebene. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtiges Forderungen und Positionen:

• Stopp der Überregulierung und keine neuen bürokratische Eingriffe
• Schnellere Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene unter anderem mit festen Zeitlimits und Stichtagsregelungen
• Das eingeführte „One-in-One-out“-Prinzip bei Verwaltungsvorschriften konsequent umsetzen
• Übermäßige Regulierung auch bei Forschung sowie Innovation abbauen und mehr öffentliche Mittel bereitstellen
• Mit neuen Handels- und Rohstoffabkommen sowie Diversifizierung die Resilienz der Lieferketten erhöhen
• Zukunftsfeste, wettbewerbsfähige und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für KI und Cybersicherheit
• Arbeitnehmerfreizügigkeit im Interesse der Arbeitskräftegewinnung erhalten und EU-weite Verfahren zur Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten vereinfachen und beschleunigen
• Ein vollständig integrierter europäischer Strombinnenmarkt mit einer gemeinsamen Energieinfrastruktur und höheren Schwellenwerten für die Notifizierung von Beihilfen (bis ausreichend günstige erneuerbare Energie verfügbar ist) für international wettbewerbsfähige Energiepreise
• Datennutzung ermöglichen, unter anderem mit dem Aufbau einer offenen, transparenten und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur

Zum Forderungkatalog der IHK-Organisation

Entlastung bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (DIHK 2024)

Die neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) erweitert die Zahl der direkt von dieser Richtlinie betroffenen Unternehmen in Deutschland schrittweise von bisher 500 auf circa 15.000. Zur Anfertigung ihres Nachhaltigkeitsberichts benötigen diese eine Fülle von Informationen aus ihrer Wertschöpfungskette. Dementsprechend erhalten auch nicht-kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die formal nicht von der Berichtspflicht betroffen sind, eine Vielzahl nicht-standardisierter Anfragen (sog. Trickle-down Effekt) und werden indirekt zur Erhebung von Nachhaltigkeitsinformationen verpflichtet.

Aus Sicht der Unternehmen ist es angesichts der bürokratischen Belastungen dringend erforderlich, bei den auf den Weg gebrachten Maßnahmen und Regulierungen nachzujustieren. Hierzu unterbreitet die DIHK fünf konkrete Vorschläge, die sowohl direkt betroffene Unternehmen als auch indirekt betroffene KMU entlasten und gleichzeitig ESG-Daten entlang der Wertschöpfungskette praxisgerechter bereitstellen würden:

• Reduzierung der ESG-Anforderung durch grundsätzliche Überarbeitung der Europä-ischen Regulierungen.
• Verankerung einer gesetzlichen Obergrenze (Value Chain Cap) zur Abfrage von ESG-Daten in Form eines praktikablen freiwilligen KMU-Standards.
• Begrenzung des Erhebungsaufwands der kleinen und mittleren Zulieferbetriebe von ESG-Daten in der Wertschöpfungskette.
• Berücksichtigung des Trickle-down Effekts durch die europäische und nationale Bankenaufsicht.
• Akzeptanz eines praktikablen KMU-Standards sowohl bei der öffentlichen Beschaffung und bei Förderprogrammen als auch bei weiteren ESG-Anforderungen.

Zum DIHK-Positionspapier

Stellungnahme zum VSME ESRS (DIHK 2024)

Der sogenannte Trickle-down-Effekt und damit die Belastung der KMU durch die europäische wie nationale Regulierung, u. a. auch durch die sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung, ist hoch. Es bedarf weiterhin der Nachbesserungen auf europäischer Ebene, um die aus überwiegender Sicht unverhältnismäßige direkte und indirekte Berichtspflicht einzudämmen. U. a. sollte ein praktikables, nachgebessertes VSME-Basis-Modul als Value Chain Cap in die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie aufgenommen und auch von der Europäischen Finanzaufsicht berücksichtigt werden.

Ein künftiger europaweiter Voluntary ESRS for non-listed small- and medium-sized Enterprises (VSME) muss zum einen den Informationsbedarf der berichtspflichtigen Geschäftspartner und Finanzinstitute erfüllen. Zum anderen müssen KMU die geforderten Informationen auch unter verhältnismäßigem Aufwand erheben können. Für einen praktikablen freiwilligen KMU-Standard bedarf es verschiedener Nachbesserungen am Entwurf des VSME.

Zur DIHK Stellungnahme

Position EU Nachhaltigkeitsberichtsstandards (DIHK 2023)

Die neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) führt erstmals verpflichtende EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein.

Zentrale Forderungen der IHK-Organisation mit Blick auf die Standards sind die folgenden:

• Fehlende Erfahrung berücksichtigen: künftig berichterstattungspflichtige Unternehmen sind überwiegend keine international tätigen Großunternehmen mit Erfahrung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Transformation ermöglichen: Berichtsstandards verhältnismäßig und praktikabel gestalten, Kosten und Nutzen berücksichtigen
• Konvergenz sicherstellen: EU-Standards mit Weitblick definieren ohne doppelte Berichtspflichten

Zum DIHK Positionspapier

Position Green Claims Richtlinie (DIHK 2023)

DIHK Stellungnahme vom 19. Juli 2023 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen, sog. Green Claims-Richtlinie) COM(2023) 166 final vom 22.03.2023

Position EU-Lieferkettengesetz (DIHK 2022)

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht, um nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern.

Ein wirksames Lieferkettengesetz erfordert Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Wenn dies nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen könnten, weil sie die ihnen auferlegten Administrations- und Dokumentationspflichten nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand bewältigen können. Das aber würde die entwicklungsfördernde Wirkung globaler Wertschöpfungsketten schwächen und den Zweck des Gesetzes konterkarieren.

Zur DIHK Stellungnahme CSDDD

Entwicklung und Ausbau des Biotechnologie-Standortes Bayern (BIHK 2024)

Der Biotech-Standort Bayern wurde vor 30 Jahren über Mittel der High-Tech-Offensive Bayern der Bayerischen Staatsregierung erfolgreich entwickelt und konnte im internationalen Wettbewerb eine Spitzenposition erreichen. Corona- und Krebsforschung haben gezeigt, wie essenziell wichtig dieser Sektor ist. Im internationalen Vergleich sind die Rahmenbedingungen für Biotech-Unternehmen in anderen Ländern mittlerweile insgesamt besser – daher besteht deutlicher Handlungsbedarf. Um die Spitzenposition dieser innovativen und ertragreichen Zukunftsbranche auch 2035 noch an der Weltspitze zu halten, erachten die bayerischen IHKs vor allem folgende Stärkungsmaßnahmen für erforderlich:

Die bestehenden Biotech-Cluster in Martinsried, Regensburg, Erlangen/Nürnberg/Bayreuth, Würzburg und Straubing benötigen

• regionalspezifische Maßnahmen wie eine bessere Verkehrsanbindung (ÖPNV) und erweiterte Ansiedlungs- und Mietflächen (z. B. Labore für Startups),
• eine Stärkung des Clustermanagements durch die BioM GmbH,
• attraktivere Rahmenbedingungen, zum Beispiel Erleichterungen bei der Entwicklung, klinischen Prüfung und Markteinführung von neuen Medikamenten, Prozessoptimierungen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, weniger Restriktionen bei der Datennutzung, eine gezielte Fachkräfteoffensive sowie eine Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit.
   

Zur BIHK-Position "Entwicklung und Ausbau des Biotechnologie-Standortes Bayern"

Gesundheitswirtschaft: Bürokratie abbauen und Verfahren zukunftsfähig gestalten (DIHK 2023)

Die Gesundheitswirtschaft ist mit hohen Bürokratiebelastungen konfrontiert – und zwar von der Entwicklung, über die Zulassung und Produktion bis hin zur Abgabe, Leistungserbringung und Kostenabrechnung. Ein gewisses Maß an Bürokratie ist zwar wichtig, um zum Beispiel die Wirksamkeit von Produkten oder die Qualität in der Leistungserbringung sicherzustellen. In den Betrieben werden allerdings große Teile der Belegschaft für Verwaltungsaufgaben benötigt und der Aufwand nimmt immer weiter zu – etwa aufgrund neuer EU-Vorgaben im Medizinproduktebereich. Bürokratie bindet personelle und finanzielle Ressourcen, die nicht für das Kerngeschäft zur Verfügung stehen. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist das besonders herausfordernd. Bürokratie muss auf das notwendige Minimum reduziert werden – auch, um sich auf den zunehmenden Fachkräftemangel so gut wie möglich einstellen zu können. Um den Gesundheits- und Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen Verfahren nicht nur möglichst unbürokratisch, sondern insgesamt zukunftsfähig ausgestaltet werden. Beispiele für Bürokratiebelastungen und nicht bedarfsgerechte Verfahren gibt es entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Zum DIHK Impulspapier

BIHK/DIHK-Stellungnahme zur EU-Medizinprodukteverordnung (2025)

Die Einführung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Verordnung 2017/745, MDR) im Jahr 2021 hat die regulatorischen Anforderungen für Medizinproduktehersteller in der EU erheblich verschärft. Während die Ziele der Verordnung – eine höhere Patientensicherheit und Produktqualität – aus Sicht der Wirtschaft grundsätzlich richtig sind, führen allerdings die aktuelle Umsetzung und die damit verbundenen Anforderungen zu erheblichen Belastungen für die Industrie. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Nischenprodukte sowie innovative Entwicklungen.

Die Medizintechnikbranche ist ein essenzieller Wirtschaftszweig in Bayern mit rund 80.000 Beschäftigten und einer Exportquote von etwa 67 Prozent. Mehr als die Hälfte der gesamten europäischen medizintechnischen Entwicklung und Produktion erfolgt in Süddeutschland. Seit Inkrafttreten der MDR ist die Branche mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die strengen regulatorischen Anforderungen binden Ressourcen, hemmen Innovationen und führen dazu, dass Zulassungen vermehrt außerhalb der EU erfolgen.

Die detaillierte Stellungnahme der BIHK finden Sie hier sowie weitere Ausführungen der DIHK hier. Beide Stellungnahmen wurden im Rahmen der Evaluierung der MDR erstellt und auf der Konsultationsplattform der EU-Kommission ‚Have Your Say/Ihre Meinung zählt‘ veröffentlicht, um die Anliegen der Branche sichtbar zu machen.

Taxonomie (DIHK 2023)

DIHK-Stellungnahme vom 12. Mai 2023 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Taxonomie (Klima- und Umweltziele).

Zur DIHK-Stellungnahme

Verbot von Zwangsarbeit in Lieferketten (DIHK 2023)

DIHK-Stellungnahme vom 11. Oktober 2023 zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vom 14. September 2022 und den Draft Report des Europäischen Parlaments vom 28. April 2023 sowie vom 9. und 15. Juni.

Zur DIHK-Stellungnahme

EU Lieferkettengesetz (DIHK 2022)

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht, um nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern.

Ein wirksames Lieferkettengesetz erfordert Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Wenn dies nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen könnten, weil sie die ihnen auferlegten Administrations- und Dokumentationspflichten nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand bewältigen können. Das aber würde die entwicklungsfördernde Wirkung globaler Wertschöpfungsketten schwächen und den Zweck des Gesetzes konterkarieren.

Zur DIHK Stellungnahme CSDDD