Die Wettbewerbsfähigkeit  Europas sichern (DIHK 2023)

Was Bayerns Wirtschaft fordert: Europa als starken und wettbewerbsfähigen Standort ausbauen
Damit die EU auch in Zukunft ein starker und wettbewerbsfähiger Standort für Unternehmen und Selbstständige bleibt, fordern die bayerischen IHKs zahlreiche Maßnahmen auf europäischer Ebene. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtiges Forderungen und Positionen:

• Stopp der Überregulierung und keine neuen bürokratische Eingriffe
• Schnellere Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene unter anderem mit festen Zeitlimits und Stichtagsregelungen
• Das eingeführte „One-in-One-out“-Prinzip bei Verwaltungsvorschriften konsequent umsetzen
• Übermäßige Regulierung auch bei Forschung sowie Innovation abbauen und mehr öffentliche Mittel bereitstellen
• Mit neuen Handels- und Rohstoffabkommen sowie Diversifizierung die Resilienz der Lieferketten erhöhen
• Zukunftsfeste, wettbewerbsfähige und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für KI und Cybersicherheit
• Arbeitnehmerfreizügigkeit im Interesse der Arbeitskräftegewinnung erhalten und EU-weite Verfahren zur Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten vereinfachen und beschleunigen
• Ein vollständig integrierter europäischer Strombinnenmarkt mit einer gemeinsamen Energieinfrastruktur und höheren Schwellenwerten für die Notifizierung von Beihilfen (bis ausreichend günstige erneuerbare Energie verfügbar ist) für international wettbewerbsfähige Energiepreise
• Datennutzung ermöglichen, unter anderem mit dem Aufbau einer offenen, transparenten und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur

Zum Forderungkatalog der IHK-Organisation

Aktuelle Aspekte der Umweltpolitik (BIHK 2025)

Das vorliegende Papier umfasst die wesentlichen Aspekte bezüglich der Gestaltung des Rechtsrahmens der Umweltpolitik, Themen der Kreislaufwirtschaft, der Chemikalienpolitik, des Immissions- und Gewässerschutzes sowie Genehmigungsverfahren. Es bezieht sich auf die aktuellen Herausforderungen in der Umweltpolitik, gibt aber auch grundsätzliche Haltungen wieder.

Zur Position Aktuelle Aspekte der Umweltpolitik

#BTW25 | Forderungen zur Energiepolitik - Bezahlbare und sichere Energie- und Rohstoffversorgung

Die Energiewende in Deutschland läuft schleppend und verursacht hohe Kosten. Immense Investitionskosten für Stromnetze, grundlastfähige Back-up-Kapazitäten sowie Stromspeicher in den nächsten Jahren sind erforderlich. Allein der Stromnetzausbau erfordert bis 2045 Investitionen von rund 460 Milliarden Euro.

Auf einen Blick

Die Energiewende in Deutschland verläuft schleppend, treibt den Preis in die Höhe und führt im internationalen Vergleich zu nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Gleichzeitig bremsen Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung und Umweltschutzkonflikte den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der zugehörigen Infrastruktur aus. Auch die Rohstoffversorgung schwächelt: Lieferengpässe und teils hohe Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern. Vor diesem Hintergrund sind für die nächste Legislaturperiode folgende Impulse relevant:

• Hürden für den Erneuerbare Energien-Ausbau beseitigen
• Infrastruktur ertüchtigen
• Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Energiepreise schaffen
• Rohstoffverfügbarkeit erleichtern

Zu den Forderungen zur Energiepolitik

Erhalt der deutschen Stromgebotszone (BIHK 2024)

Um den energie- und klimapolitischen Zielen gerecht werden zu können, ist der Erhalt der bestehenden deutschen Stromgebotszone essenziell. Eine unterschiedliche Preisbildung durch mehrere Preiszonen innerhalb Deutschlands würde zu Planungsunsicherheit der Unternehmen und Stromerzeuger führen und langfristige Preisabsicherung erschweren. Die Strategie eines intelligenten und synchronen Ausbaus von erneuerbaren
Energien, Speichern und der Netzinfrastruktur sollte fortgeführt werden.

Zum Positionspapier "Erhalt der deutschen Stromgebotszone"
Zum Positionspapier "Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben!"
von Bayerischem Industrie- und Handelskammertag (BIHK), Wirtschafts­beirat Bayern sowie den IHKs aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und den Netzbetreibern Amprion und TransnetBW
Zur englischen Fassung

Bezahlbare und sichere Energieversorgung (BIHK 2023)

Mit großer Sorge blicken die Unternehmen in Bayern auf die Energieversorgung hierzulande: Mit hohen und international nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen kämpfen die heimischen energieintensiven Branchen bereits seit Jahren. Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus der Kernkraft und ein fehlendes Energiekonzept für die Zukunft bei steigendem Bedarf an Strom, verschärft die Unsicherheit in der Wirtschaft und gefährdet den Wirtschaftsstandort Bayern.

Die Forderungen der bayerischen IHKs für eine zuverlässige Energiepolitik:

• Erneuerbare Energien massiv ausbauen und Hürden abbauen
• Infrastruktur verbessern
• Potenziale technischer und innovativer Lösungen nutzen
   

BIHK-Position "Sichere und bezahlbare Energieversorgung" (2023)

Fachkräfte und Berufliche Bildung (BIHK 2023)

Ein großer Umbruch auf dem Arbeitsmarkt steht der bayerischen Wirtschaft bevor: Die Generation der sogenannten Babyboomer-Generation geht in den nächsten Jahren in Rente, während die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger deutlich niedriger liegt. Daraus entsteht bis zum Jahr 2030 eine Lücke von mehr als 1,3 Millionen Arbeitskräften. Schon heute haben viele Betriebe große Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen. Für die Herausforderungen der Zukunft, etwa Energiewende oder Digitalisierung, braucht es aber ausreichend Arbeitskräfte in Bayern.

Die Forderungen der bayerischen IHKs, um den Arbeitskräftemangel abzumildern:  

• Inländisches Arbeits- und Fachkräftepotentiale voll ausschöpfen
• Gezieltes Anwerben von ausländischen Fach- und Arbeitskräften
• Arbeitsproduktivität erhöhen
   

Zu den BIHK-Positionen "Fachkräfte sichern" und "Berufliche Bildung - Standort, Wohlstand, Zukunft"

Schulische Bildung verbessern  - Fachkräfte für die Wirtschaft  sichern (DIHK 2023)

Deutsche Schüler haben beim PISA-Test schlecht wie nie abgeschlossen. Die von der OECD 2022 erhobenen Daten wurden im November 2023 veröffentlicht. Nach den PISA-Ergebnissen haben 15jährige in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften noch nie so schwach abgeschnitten.

Die PISA-Studie bestätigt auf wissenschaftlicher Ebene, was Ausbildungsunternehmen seit Jahren beobachten: Die Mängel in den grundlegenden Kompetenzen sind alarmierend und bereiten der bayerischen Wirtschaft große Sorgen. Die durch PISA erneut beschriebene Bildungsmisere erschwert es den Betrieben enorm, ihren Fachkräftenachwuchs zu sichern. Denn eine erfolgreiche Ausbildung fängt bereits in der Schule an.

Aus Sicht der Wirtschaft gibt es keinen Erkenntnisnotstand, sondern es besteht Handlungsbedarf. Das neue Positionspapier der DIHK zur schulischen Bildung legt aus Sicht der Wirtschaft dar, was getan werden muss, um junge Menschen besser auf den Berufseinstieg und die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten. Das Papier enthält Empfehlungen zur Verbesserung der schulischen Bildung. Ziel ist, junge Menschen fit für den Start einer Ausbildung zu machen und ihren Bildungserfolg zu sichern.

DIHK-Positionspapier "Schulische Bildung verbessern - Fachkräfte für die Wirtschaft sichern"

Bürokratie durch klare Leistungskriterien und  nutzerorientierte, agile Digitalisierung abbauen (BIHK 2023)

Die Unternehmen im Freistaat leiden unter immer mehr neuen Regularien, Vorschriften und Dokumentationspflichten. Die Bürokratie geht immer öfter zu Lasten der unternehmerischen Tätigkeit. Hürden aus Anträgen, Formularen und Nachweispflichten bremsen die Unternehmen zusehends aus. Die Flut an bürokratischen Vorgaben verhindert somit Innovationen, kreatives Unternehmertum und Wirtschaftswachstum.

Die Forderungen der bayerischen IHKs für weniger Bürokratie in Bayern:

• Leistungskriterien für Verwaltungsverfahren einführen
• Digitale Kultur in der Verwaltung vorantreiben und auf Wirtschaft konzentrieren
• Einheitliche und einfache Zugänge für digitale Behördengänge schaffen
• Wirtschaft und Verwaltung digitale vernetzen

Zur BIHK-Position "Bürokratie durch klare Leistungskriterien und  nutzerorientierte, agile Digitalisierung abbauen"

Unternehmen von EU-Bürokratie entlasten und europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken (DIHK 2024)

Um der Politik für den Bürokratieabbau konkrete Impulse zu geben, legt die IHK-Organisation über 50 Vorschläge für Vereinfachungen bei EU-Gesetzen vor.

Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG-Vorgaben für Kreditinstitute anpassen (BIHK 2025)

Die wirtschaftliche Lage in Österreich und Deutschland ist angespannt. Beide Länder verzeichneten in den Jahren 2023 und 2024 negative BIP-Wachstumsraten - und die Risiken nehmen weiter zu. In diesem Umfeld sind Investitionen dringend notwendig, damit die Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückkehrt, Innovationskraft freigesetzt und Beschäftigung gesichert werden kann. Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige und verlässliche Mittelstandsfinanzierung sowie ein spürbarer Abbau von Bürokratie.

Zum Positionspapier "Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG-Vorgaben für Kreditinstitute anpassen"

Entwicklung und Ausbau des Biotechnologie-Standortes Bayern (BIHK 2024)

Der Biotech-Standort Bayern wurde vor 30 Jahren über Mittel der High-Tech-Offensive Bayern der Bayerischen Staatsregierung erfolgreich entwickelt und konnte im internationalen Wettbewerb eine Spitzenposition erreichen. Corona- und Krebsforschung haben gezeigt, wie essenziell wichtig dieser Sektor ist. Im internationalen Vergleich sind die Rahmenbedingungen für Biotech-Unternehmen in anderen Ländern mittlerweile insgesamt besser – daher besteht deutlicher Handlungsbedarf. Um die Spitzenposition dieser innovativen und ertragreichen Zukunftsbranche auch 2035 noch an der Weltspitze zu halten, erachten die bayerischen IHKs vor allem folgende Stärkungsmaßnahmen für erforderlich:

Die bestehenden Biotech-Cluster in Martinsried, Regensburg, Erlangen/Nürnberg/Bayreuth, Würzburg und Straubing benötigen

• regionalspezifische Maßnahmen wie eine bessere Verkehrsanbindung (ÖPNV) und erweiterte Ansiedlungs- und Mietflächen (z. B. Labore für Startups),
• eine Stärkung des Clustermanagements durch die BioM GmbH,
• attraktivere Rahmenbedingungen, zum Beispiel Erleichterungen bei der Entwicklung, klinischen Prüfung und Markteinführung von neuen Medikamenten, Prozessoptimierungen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, weniger Restriktionen bei der Datennutzung, eine gezielte Fachkräfteoffensive sowie eine Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit.
   

Zur BIHK-Position "Entwicklung und Ausbau des Biotechnologie-Standortes Bayern"

Gesundheitswirtschaft: Bürokratie abbauen und Verfahren zukunftsfähig gestalten (DIHK 2023)

Die Gesundheitswirtschaft ist mit hohen Bürokratiebelastungen konfrontiert – und zwar von der Entwicklung, über die Zulassung und Produktion bis hin zur Abgabe, Leistungserbringung und Kostenabrechnung. Ein gewisses Maß an Bürokratie ist zwar wichtig, um zum Beispiel die Wirksamkeit von Produkten oder die Qualität in der Leistungserbringung sicherzustellen. In den Betrieben werden allerdings große Teile der Belegschaft für Verwaltungsaufgaben benötigt und der Aufwand nimmt immer weiter zu – etwa aufgrund neuer EU-Vorgaben im Medizinproduktebereich. Bürokratie bindet personelle und finanzielle Ressourcen, die nicht für das Kerngeschäft zur Verfügung stehen. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist das besonders herausfordernd. Bürokratie muss auf das notwendige Minimum reduziert werden – auch, um sich auf den zunehmenden Fachkräftemangel so gut wie möglich einstellen zu können. Um den Gesundheits- und Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen Verfahren nicht nur möglichst unbürokratisch, sondern insgesamt zukunftsfähig ausgestaltet werden. Beispiele für Bürokratiebelastungen und nicht bedarfsgerechte Verfahren gibt es entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Zum DIHK Impulspapier

DIHK-Stellungnahme zum Nachhaltigkeits-Omnibus (DIHK 2025)

Die im ersten Omnibus-Paket zu Nachhaltigkeit anvisierten Regelungen sind gut gewählt und bieten Vereinfachungspotenzial für Unternehmen. Allerdings gilt es jetzt nicht nur partiell nachzusteuern, sondern eine solide Basis für angemessene, zukunftsfähige und sinnvoll koordinierte Berichts- und Sorgfaltsplichten zu setzen, die auch die Anforderungen der vielen durch den Trickle-down Effekt indirekt betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt. 

Zur DIHK Stellungnahme Omnibus

BIHK-Stellungnahme zum Ersten Modernisierungsgesetz Bayern (BIHK 2024)

Aus Sicht der Bayerischen IHKs stellt der Entwurf für das erste Modernisierungsgesetz in Teilen einen guten Schritt in Richtung Bürokratieabbau dar. Durch die Vielzahl von Anforderungen bei Planen & Bauen in Verbindung mit den drängenden Fragen zur Klima-, Energie- und Verkehrswende sollte dieses Thema jedoch genügend Raum für eine umfassende Novellierung bekommen. Damit könnte sowohl kostengünstigeres Bauen solide vorangetrieben werden als auch der Transformationsprozess in Richtung Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft verstetigt werden.

Zur BIHK-Stellungnahme

Stellungnahme zum Voluntary SME Standard (BIHK 2024)

Die EU-Nachhaltigkeitsregulierung birgt derzeit für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) große bürokratische Lasten. Auch kleinste Unternehmen füllen bereits heute für Abnehmende und Geldgebende zahl- und umfangreiche Fragebögen aus. Ein Voluntary SME Standard (VSME) soll den nicht kapitalmarktorientierten KMU helfen, die Informationsanforderungen der nachhaltigkeitsberichtspflichtigen Unternehmen und Banken zu erfüllen. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) erarbeitete im Auftrag der EU-Kommission einen Entwurf für den VSME und stellte diesen bis zum 21. Mai 2024 zur Konsultation. Ein einheitlicher, schlanker und standardisierter VSME bietet große Chancen für einen KMU-freundlichen Berichtsstandard, der maßgeblich zur Reduzierung von Bürokratie beiträgt.

Die IHKs haben in einem bundesweiten Praxischeck die Umsetzbarkeit des VSME-Entwurfs geprüft. Unsere Handlungsempfehlungen (siehe BIHK-Stellungnahme anbei):

• Beschränkung auf ein schlankes Basismodul mit maximal einem Dutzend Kennzahlen
• Einrichtung einer einheitlichen Datenplattform mit praxisgerechten Erläuterungen und Schnittstellenfunktion
• Befreiung von Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern
• Aufnahme des VSME in die bestehenden EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Zur weiteren Information stellen wir außerdem die Stellungnahme der DIHK zum VSME zur Verfügung.

Zur BIHK-Stellungnahme
Zur DIHK-Stellungnahme

Taxonomie (DIHK 2023)

DIHK-Stellungnahme vom 12. Mai 2023 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Taxonomie (Klima- und Umweltziele).

Zur DIHK-Stellungnahme

Greenwashing: "Green Claims"-Richtlinie (DIHK 2023)

DIHK-Stellungnahme vom 19. Juli 2023 zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikaiton ("Green Claims"-Richtlinie).

DIHK-Stellungnahme

Verbot von Zwangsarbeit in Lieferketten (DIHK 2023)

DIHK-Stellungnahme vom 11. Oktober 2023 zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vom 14. September 2022 und den Draft Report des Europäischen Parlaments vom 28. April 2023 sowie vom 9. und 15. Juni.

Zur DIHK-Stellungnahme

EU Lieferkettengesetz (DIHK 2022)

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht, um nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern.

Ein wirksames Lieferkettengesetz erfordert Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Wenn dies nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen könnten, weil sie die ihnen auferlegten Administrations- und Dokumentationspflichten nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand bewältigen können. Das aber würde die entwicklungsfördernde Wirkung globaler Wertschöpfungsketten schwächen und den Zweck des Gesetzes konterkarieren.

Zur DIHK Stellungnahme CSDDD

EU Nachhaltigkeitsberichtsstandards (DIHK 2023)

Die neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) führt erstmals verpflichtende EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein.

Zentrale Forderungen der IHK-Organisation mit Blick auf die Standards sind die folgenden:

• Fehlende Erfahrung berücksichtigen: künftig berichterstattungspflichtige Unternehmen sind überwiegend keine international tätigen Großunternehmen mit Erfahrung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Transformation ermöglichen: Berichtsstandards verhältnismäßig und praktikabel gestalten, Kosten und Nutzen berücksichtigen
• Konvergenz sicherstellen: EU-Standards mit Weitblick definieren ohne doppelte Berichtspflichten
   

Zum DIHK Positionspapier