Bayerische Wirtschaft gegen neue geplante EU-Steuer

München – Die Wirtschaft in Bayern kritisiert die von der EU-Kommission geplante Besteuerung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. „Diese Pläne sind der völlig falsche Weg und müssen gestoppt werden“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Unsere Wirtschaft kann sich angesichts der aktuell ohnehin schon vielen Unsicherheiten und Herausforderungen keinen neuen Wachstumskiller leisten.“

BIHK-Chef Gößl: „Können uns keinen neuen Wachstumskiller leisten“

Der BIHK-Chef macht deutlich: „Was in Deutschland gilt, gilt auch für die europäische Ebene: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Politik muss besser haushalten anstatt die Unternehmen mit zusätzlichen Steuern zu belasten. Ein international erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Europa geht anders.“ Gößl sieht die EU vor allem in der Pflicht, die Bürokratie innerhalb des EU-Binnenmarkts abzubauen sowie Regularien für die Wirtschaft spürbar zurückzuschrauben. Das ifo-Institut hatte im Auftrag der IHK für München und Oberbayern berechnet: Bauen die EU und ihre Mitgliedstaaten nur ein Viertel der bestehenden Handelsbarrieren bei Dienstleistungen ab, steigt die Wertschöpfung innerhalb der EU dauerhaft um gut zwei Prozent. Das entspricht über 350 Milliarden Euro.

„Gerade in Zeiten der globalen Unsicherheiten und fehlender Verlässlichkeit im Handel mit den USA muss sich Europa auf die eigenen Beine stellen. Das darf aber nicht heißen, umsatzstarke Unternehmen zusätzlich zu belasten. Vielmehr geht es darum, die Hürden in der EU abzubauen, mehr Wachstum zu ermöglichen und die Unternehmen einfach machen zu lassen“, so Gößl.

Der BIHK geht davon aus, dass eine Steuer ab einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro rund 1.700 Unternehmen im Freistaat betreffen könnte.

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