BIHK-Präsident Lutz: „Marktwirtschaftliche Mechanismen sind die beste Lösung“
„Die anstehende Transformation kann nur mit einer starken Wirtschaft funktionieren. Marktwirtschaftliche Prinzipien und Anreize müssen die Strategie bestimmen“, sagt Lutz. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch der Leitungsnetze, muss deutlich forciert werden. Diese Rahmenbedingungen für den Klimaschutz sind dringend zu verbessern, hier muss die Politik viel schneller als bisher liefern“, so Lutz weiter. „Die Wirtschaft ist offen und bereit, neue und klimaschützende Technologien in allen Sektoren umzusetzen. Staatsdirigismus ist dabei aber der falsche Weg. Investitionen in Klimaschutz müssen sich schlichtweg rechnen.“
So sei die Debatte um die Solaranlagenpflicht für Gewerbebauten die Folge einer falschen Energiepolitik. „Das wahre Problem sind hier die Abgaben, die Unternehmen auf selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen entrichten müssen. Die so fällige EEG-Umlage macht solche Investitionen zu oft zu betriebswirtschaftlichen Rohrkrepierern. Das hemmt die Energiewende seit Jahren und das ist eine der Stellschrauben, an denen gedreht werden muss“, sagt der BIHK-Präsident.
Lutz betont aber auch, dass der Klimaschutz die Messlatte für die bayerische Wirtschaft mit ihrem hohen Industrieanteil und ihrer Exportausrichtung enorm hoch stecke. „Emissionsarme Technologien müssen in kurzer Zeit entwickelt, produziert und flächendeckend eingesetzt werden. Klimaschutz-Technologien sind absolute Zukunftstechnologien und bieten viel wirtschaftliches Potenzial. Gleichzeitig müssen wir aber die Wettbewerbsfähigkeit der existierenden Industrien stützen und deren Umbau mit klugen Weichenstellungen begleiten“, so der BIHK-Präsident.