Gemeinsame Sitzung der bayerischen IHKs mit dem Präsidium der CSU
Besorgt zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der IHKs sowie der CSU über die jüngsten Ergebnisse der Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). Die Rückmeldungen der bayerischen Unternehmen aus allen Branchen zeigten, dass die Wirtschaft in ihrem Tief festgefahren und die Schwelle zum Optimismus weiterhin weit entfernt ist. Dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zum ersten Mal das dominierende Risiko für die Firmen darstellen, müsse zum Umdenken führen, so die einhellige Meinung nach dem Austausch.
„Die Politik hat die Aufgabe, für gute und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen zu lassen“, erklärt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz. „Das geht aber nicht, wenn bürokratische Pflichten immer mehr überhandnehmen und dabei nicht nur Personal und Kosten binden, sondern auch Innovationen und Wachstum bremsen. Die Bürokratielast ist heute ein enormer Bremsklotz für die bayerische Wirtschaft. Wir fordern daher, den Aufbau neuer Bürokratie auf allen Ebenen sofort zu stoppen sowie Regulatorik zurückzuschrauben. Damit die bayerische Wirtschaft wieder an Fahrt aufnehmen kann, braucht es außerdem deutlich mehr Anreize für private Investitionen sowie bei der Umsetzung der Energiewende mehr Tempo, eine Informationsoffensive und maximal mögliche finanzielle Vorteile für Kommunen und Bürger vor Ort.“
„Deutschland befindet sich auf einer wirtschaftlichen Talfahrt. Die Ampel wirkt kopf-, ideen- und konzeptlos. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt ein echtes Aufbruchssignal und ein groß angelegtes Reformpaket für die Wirtschaft“, betont der CSU-Parteivorsitzende, Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Wir brauchen für Deutschland eine Agenda 2030. Die Steuern für unsere Unternehmen müssen runter, um die Wirtschaft zu entlasten: Unternehmenssteuern und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel müssen sinken und der Soli abgebaut werden. Auch die LKW-Maut muss wieder gesenkt werden. Und wir brauchen einen neuen Energiedeal: Die Energiesteuern müssen schnell gesenkt werden. Kernkraft und eigene Gasvorkommen müssen wir nutzen, statt sie teuer aus dem Ausland einzukaufen. Investitionen wollen wir durch degressive Abschreibung fördern und Leistung belohnen. Wer mehr arbeitet, muss spürbar mehr haben. Deshalb wollen wir Überstunden steuerfrei stellen. Mit einer Vier-Tage-Woche werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Dazu müssen wir an der richtigen Stelle sparen, statt neue Schulden zu machen: Das unsinnige Heizgesetz muss abgeschafft und das Bürgergeld reformiert werden.“
„Der Bund muss auch bei der überbordenden Bürokratie endlich für Entlastung sorgen. Wir brauchen Freiheit und Eigenverantwortung für unsere Unternehmen“, so der CSU-Vorsitzende. „Bayern geht beim Bürokratieabbau voran. Wir machen ein Entrümpelungsgesetz, mit dem wir viele Vorschriften entschlacken, vor allem im Umweltrecht, in der Landwirtschaft und bei der Landesplanung. Wir verschärfen unsere Paragrafenbremse: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg. Und jedes neue Gesetz wird künftig auf fünf Jahre befristet. Der Bund muss endlich nachziehen.“
Die bayerischen IHKs setzen sich gemäß des IHK-Gesetzes für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein, indem sie zum Beispiel wirtschaftspolitische Forderungen gegenüber politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen und ungeachtet der Parteizugehörigkeit adressieren. Dazu zählt auch der regelmäßige Austausch mit Ministerien, Behörden und Parteien.
