BIHK-Chef Gößl: „Komplett falsches Signal für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort”
„Das vorläufige Scheitern des Wachstumschancengesetzes ist daher das komplett falsche Signal für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort. Es scheint, dass die Ampelkoalition den Ernst der Lage nicht erkennt“, so Gößl weiter. Ein neuer Anlauf sollte nun möglichst bald passieren und der Entwurf dabei noch deutlich verbessert werden. „Die Politik muss aufpassen, dass sie den Geduldsbogen nicht überspannt, wenn sie selbst kleine Reformen nicht mehr hinbekommt. Die Resilienz-Reserven der Wirtschaft sind in vielen Branchen bereits ausgeschöpft“, mahnt Gößl.
Der BIHK-Chef kritisiert zusätzlich, dass das geplante Paket angesichts der vielen Bremsklötze für die Unternehmen am Standort Deutschland ohnehin nicht ausreichend gewesen wäre. „Die vorgesehenen steuerlichen Entlastungen hatten einiges Potenzial, Wachstumsanreize zu geben und an manchen Stellen die Steuerbürokratie für die Betriebe zu verringern“, sagt BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. „Aber es braucht noch deutlich mehr Entlastungen, um die Strukturprobleme auszugleichen, die unsere Wirtschaft ausbremsen.“ Gößl betont, dass die schleichende Deindustrialisierung bereits Realität sei. „Viele Firmen sehen am Wirtschaftsstandort Deutschland mit den aktuellen Rahmenbedingungen keine Perspektive mehr. Das Vertrauen, dass die Bundesregierung eine echte wirtschaftspolitische Reformagenda wie zuletzt vor zwanzig Jahren auf den Weg bringt, bröckelt Tag für Tag. Die Folge ist, dass immer mehr Investitionen ins Ausland verlagert werden.“ Eine Strukturreform in Form einer Agenda 2030, die nachhaltig zu Investitionen ermutigt, sei für den heimischen Wirtschaftsstandort dringend notwendig, so der BIHK-Hauptgeschäftsführer.
Gößl appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei Energiepolitik, Arbeitskräftemangel, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau generell mehr Tempo zu machen: „Die Wirtschaft braucht mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen. Die Wirtschaft braucht mehr Arbeitskräfte und dafür mehr Wohnungsbau sowie deutlich mehr Anreize, damit sich für jeden Einzelnen mehr Arbeit auch wieder mehr lohnt. Die Wirtschaft braucht mehr steuerliche Investitionsanreize durch schnellere Abschreibungen. Vor allem braucht die Wirtschaft viel mehr Freiraum und nicht noch mehr bürokratische Regelungen“, mahnt Gößl.
