BIHK-Präsident Sasse: „Deutsche Ratspräsidentschaft darf nicht verpuffen“
München (26.06.2020) – Anlässlich der deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli fordert der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) ein stärkeres Bekenntnis zu Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. „Der große Finanzbedarf für den EU-weiten Wiederaufbau nach der Corona-Krise und für Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung ist nur zu decken, wenn sich die Wirtschaft rasch erholt“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse. Dafür müsse die EU unter deutschem Vorsitz alle Weichen auf Wachstum stellen und weitere Belastungen wie zusätzliche Bürokratie und Auflagen vermeiden.
„An erster Stelle steht für die Wirtschaft der EU-Binnenmarkt und die Garantie des freien Verkehrs aller Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte. Uneinheitliche Reiseeinschränkungen und Grenzkontrollen wie zuletzt in der Corona-Krise stören die Betriebe massiv. Auch bei der EU-weiten Dienstleistungserbringung müssen noch viele Hemmnisse abgebaut werden“, sagt Sasse. Zweitens fordert der BIHK eine handelspolitische Offensive: In einem weltweit protektionistischen Klima müsse die EU globale Wertschöpfungsketten sichern und internationale Handelshemmnisse abbauen. „Gerade die hoch internationalisierte und oft mittelständische bayerische Wirtschaft ist auf offene Märkte und weltweit faire Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Die zwei kurz vor Vollendung stehenden Freihandelsabkommen mit Vietnam sowie den südamerikanischen Mercosur-Staaten sind daher wichtige und willkommene Meilensteine, ebenso das geplante EU-China-Investitionsabkommen“, unterstreicht Sasse. „Drittens ist der Finanzrahmen der EU auf langfristig tragfähige Beine zu stellen und muss deutlich mehr Mittel für Forschung, Innovation und Investitionen bereithalten“, fordert der BIHK-Präsident.
In den Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, dem vormals fünftwichtigsten Handelspartner Bayerns, stehen nach dem Brexit ebenfalls große Umwälzungen an. Die entscheidende Verhandlungsphase fällt nun in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft. „Die seit Jahren fehlende Planungssicherheit in den Handelsbeziehungen muss endlich kommen. Nach Ende der Übergangsphase sind klare und für beide Seiten faire Spielregeln für den Wettbewerb dringend erforderlich“, mahnt der BIHK-Präsident.
Ein bayerischer Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dürfte das geplante informelle Treffen der EU-Verkehrsminister am 29. und 30. Oktober 2020 in Passau werden. Mit einer „Passauer Erklärung“ soll die Zukunft der Mobilität Europas vorangetrieben werden. BIHK-Präsident Sasse betont, dass leistungsfähige Verkehrsnetze für die Wirtschaft von größter Bedeutung sind, darunter die Bahnverbindungen aus dem Freistaat nach Tschechien sowie das in Planung befindliche Jahrhundertprojekt der bayerischen Schienenzulaufstrecke für den Brennerbasistunnel.
Im Jahr 2019 exportierte Bayern Waren im Wert von knapp 109 Milliarden Euro in EULänder. Dies entsprach 57 Prozent aller bayerischen Ausfuhren. Die wichtigsten EU-Handelspartner sind Österreich, Italien, Tschechien, Frankreich und Polen. Beschäftigte aus EU-Staaten sind zudem für bayerische Unternehmen ein wichtiges Fachkräftepotenzial. Stand Ende 2019 waren im Freistaat rund 530.000 Bürger aus anderen EU-Staaten beschäftigt. Dies entspricht 9,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Bayern.
