BIHK sieht Kürzungen im Bundeshaushalt kritisch / Lutz: „Digitalisierung ist Schlüssel für Bürokratieabbau“
Der BIHK findet es richtig, dass der Bund weiterhin an soliden Staatsfinanzen festhält. „Aber es darf nicht an den Stellen gespart werden, die unverzichtbar für die künftige Leistungskraft von Staat und Wirtschaft sind“, warnt Lutz. Vielmehr müsse der Bund Bestandssubventionen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls streichen. „Die Politik muss für wirtschaftsfreundliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen, damit die Marktwirtschaft florieren kann. Dazu gehört es, bei der Digitalisierung massiv aufzuholen und nicht noch weiter zurückzufallen.“
Die bayerischen IHKs machen deutlich, dass die Flut an bürokratischen Vorgaben und Verwaltungsprozessen eines der Top-Themen der Unternehmen in Bayern und Deutschland ist. „Die Bürokratie schnürt unseren Betrieb mehr und mehr die Luft zum Atmen ab“, sagt Lutz. „Für weniger Bürokratie braucht es zwingend digitale Verfahren. Wir müssen schnell eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren zwischen Unternehmen und Behörden erreichen.“
Der BIHK-Präsident fordert, dass Bund, Länder und Kommunen die Digitalisierung gemeinsam voran-treiben. „Alle politischen Ebenen betonen die Bedeutung der Digitalisierung, doch von einem Digitalisierungsschub ist nichts zu spüren.” Deutschland liegt im EU-Vergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung nur auf Platz 18. „Wir brauchen unbedingt mehr Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nicht weniger“, betont der BIHK-Präsident. „Um die Verwaltungsdigitalisierung schneller und effizienter zu gestalten, braucht es eine schlanke Steuerung- und Umsetzungsstruktur mit klaren Verantwortlichkeiten und Befugnissen sowie bundeseinheitliche, standardisierte Lösungen statt einem föderalen Flickenteppich. Wenn der Bund sich jetzt auf die Digitalisierung der Verwaltung konzentriert, sparen Behörden und Unternehmen mittelfristig sogar Kosten ein“, so Lutz.
