BIHK-Präsident Sasse: „Ein Monat vor Fristende fehlt Unternehmen nach wie vor Klarheit“
München (01.12.2020) – Mit zunehmender Unsicherheit und Ungeduld betrachtet die bayerische Wirtschaft das Ende der Übergangsfrist zwischen der EU und Großbritannien zum Ende des Jahres. Wegen der unklaren Lage hat bisher fast die Hälfte (46 Prozent) der befragten bayerischen Unternehmen vergeblich versucht, sich auf die Zeit nach dem vollständigen Brexit vorzubereiten, so das Ergebnis einer Umfrage des Bayerische Industrie- und Handelskammertags (BIHK).
„Welche Regeln ab dem 1. Januar für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien gelten, ist derzeit mangels Verhandlungsfortschritten komplett offen. Die Übergangsphase seit dem offiziellen Brexit am 1. Februar 2020 ist bisher ergebnislos verstrichen“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse. Er fordert eine pragmatische und zügige Einigung über Grundlagen eines Freihandelsabkommens. „Die bayerische Wirtschaft braucht freie Bahn für den Waren- und Dienstleistungsverkehr in beide Richtungen“, sagt der BIHK-Präsident. Eine möglichst enge Anbindung Großbritanniens an die EU ohne Zölle oder andere Handelshemmnisse sei von großer Bedeutung.
Die größten Risiken sehen laut Umfrage rund 80 Prozent der Unternehmen bei den ausstehenden Regeln zu Warenverkehr, Grenzkontrollen und Zollbürokratie. Ohne Handelsabkommen würden für den Warenverkehr mit Großbritannien Regeln wie mit einem Drittstaat außerhalb der EU gelten, darunter viele zollrechtliche Vorschriften und auch Zölle, die im EU-Binnenmarkt generell abgeschafft sind.
Ein weiteres Problem für die Firmen ist die fehlende langfristige Rechtssicherheit für ihre weiteren Geschäfte in Großbritannien. Nach Ausscheiden aus dem EU-Regelwerk kann sich der Rechtsrahmen im Königreich, etwa beim Datenschutz und Steuerrecht, laufend ändern. Diese Unsicherheit sieht die Hälfte der befragten bayerischen Unternehmen als Risiko an. Großzügige Übergangsregelungen seien notwendig. Ähnlich ist die Situation bei Standards und Normen: Ohne Übergangsregelungen in diesem Bereich können etwa Medizingerätehersteller aus der EU den britischen Markt ohne dort langwierig zu erreichende Produktzulassungen nicht mehr beliefern. Dieser technische Marktzugang ist für rund ein Viertel der befragten Unternehmen existenziell für ihr Großbritannien-Geschäft.
Bayerische Firmen unterhalten eng verflochtene Handelsbeziehungen und Lieferketten mit Großbritannien und betreiben dort nach IHK-Angaben rund 460 Niederlassungen. Diese beschäftigen rund 70.000 Mitarbeiter, die einen jährlichen Umsatz von 42 Milliarden Euro erwirtschaften. Britische Unternehmen haben in Bayern 273 Niederlassungen und beschäftigen rund 45.000 Mitarbeiter. Sie erzielen hier Umsätze in Höhe von rund 29 Milliarden Euro.
War Großbritannien vor dem Brexit im Jahr 2015 noch Bayerns zweitwichtigster Exportmarkt, liegt es im aktuellsten Jahresranking 2019 nur noch auf Platz sechs mit einem Exportvolumen von 12,5 Milliarden Euro. 2019 gingen damit 6,6 Prozent aller bayerischen Exporte auf die Insel. Von Januar bis September 2020 sanken die bayerischen Ausfuhren nach Großbritannien im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum noch einmal um 22,8 Prozent – deutlich mehr als das corona-bedingte Gesamtminus von 14,8 Prozent in Bayerns Exportbilanz.
Laut einer IAB-Studie sind in Bayern rund 80.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Exportgeschäft mit Großbritannien abhängig. Eine im Auftrag der IHK München erstellte Studie des ifo Instituts München hat ergeben, dass ein harter Brexit Bayern langfristig 0,24 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum kosten könnte, ein Verlust von 1,4 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Besonders eng mit Großbritannien verflochtene Branchen sind der Fahrzeug- und Maschinenbau sowie die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie.
Die bayerischen IHKs empfehlen den Unternehmen, die Zeit bis Ende des Jahres für weitere Vorkehrungen zu nutzen und stellen dazu umfangreiches Online-Informationsmaterial sowie Beratungsangebote zur Verfügung. Der BIHK weist besonders darauf hin, dass selbst bei einem positiven Abschluss der Verhandlungen ab Januar 2021 zollrechtliche Vorschriften für den Warenverkehr zum Zuge kommen können, mit denen viele bislang nur im EU-Binnenmarkt tätige Unternehmen keinerlei Erfahrungen haben.
