Gößl: „Politik hat Umstellungsaufwand unterschätzt“ / Konsumeffekt gedämpft
München (15.07.2020) – Eine ernüchternde Bilanz nach zwei Wochen Mehrwertsteuersenkung zieht der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK). „Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze funktioniert in den Unternehmen nicht einfach auf Knopfdruck“, sagt BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. „Sie zieht für alle Firmen einen enormen doppelten Umstellungsaufwand in Buchhaltung, IT, Verträgen und bereits erstellten Rechnungen nach sich, einmal aktuell und dann wieder zu Beginn 2021, wenn wieder die normalen Steuersätze gelten. Dazu betrifft sie auch Betriebe, die gar nicht an Endverbraucher verkaufen, sondern in denen die Umsatzsteuer nur als durchlaufender Posten anfällt – sie haben einen enormen Aufwand, ohne Aussicht auf Mehrgeschäft wegen geringerer Endpreise“, so Gößl.
Der BIHK fordert deswegen vom Bundesfinanzministerium Erleichterungen. So müsse die aktuell bis Ende Juli geltende Nichtbeanstandungsregel für Rechnungen zwischen Firmen mit den bisherigen Steuersätzen bis Ende des Jahres verlängert werden. Alle Unternehmen sollten auch mindestens zwei Monate mehr Zeit für ihre Umsatzsteuervoranmeldungen bekommen. „Die Komplexität unseres Steuersystems ist leider so groß, dass selbst eine einfache und grundsätzlich gute Idee wie geringere Steuersätze nur mit großem Aufwand umgesetzt werden kann. Hier muss die Politik Lehren ziehen und generell das Steuersystem vereinfachen, zumindest aber bei zukünftigen Maßnahmen den Umsetzungsaufwand unbedingt realistisch einbeziehen“, mahnt Gößl.
Die erwartete Ankurbelung des Konsums ist bislang bei vielen Einzelhändlern noch nicht eingetreten, berichtet Gößl aus zahlreichen Rückmeldungen der Unternehmen. Das ifo-Institut hatte im Juni prognostiziert, dass die Senkung der Mehrwertsteuer bundesweit den Fiskus zwar rund 20 Milliarden Euro an Mindereinnahmen koste, aber lediglich zu einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von 6,5 Milliarden Euro führen werde.
Die Umsatzsteuer, umgangssprachlich als Mehrwertsteuer bezeichnet, wird in Deutschland als Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug erhoben. Sie steht laut Bundesfinanzministerium für rund 30 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland.