Digitaler Omnibus und Fitness Check: Europas Digitalpolitik unter Handlungsdruck

Europa steht an einem digitalen Wendepunkt. Künstliche Intelligenz, Datenökonomie und neue Geschäftsmodelle entwickeln sich mit hoher Dynamik – während Unternehmen zugleich mit einem komplexen und teils widersprüchlichen Regulierungsrahmen konfrontiert sind. Gefragt sind mehr Innovation und weniger Hürden, mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um den digitalen Standort Europa zu stärken, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft am 4. Februar 2026 bei zwei aufeinander aufbauenden Veranstaltungen der bayerischen Industrie und Handelskammern in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel: 

Vereinfachen, ohne zu blockieren 

In der Expertenrunde: „Der Digitale Omnibus – Endlich Entlastung oder verpasste Chance für Europa“ am Mittag stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Omnibus Unternehmen tatsächlich spürbar entlasten kann. Ziel des Gesetzpaketes ist, bestehende digitale Regelwerke – etwa zu KI, Daten und Datenschutz – zu bündeln, zu vereinfachen und Bürokratielasten abzubauen, ohne Schutzniveaus zu untergraben. 

In der Diskussion wurde deutlich, dass Wettbewerbsfähigkeit der zentrale Maßstab europäischer Digitalpolitik sein muss. Der Digitale Omnibus ist ein wichtiger Baustein, um durch mehr Vereinfachung, klare Strukturen und kohärentere Vorgaben die Voraussetzungen zu schaffen, damit Wettbewerb wieder stärker aus Europa heraus gestaltet wird. Aus Unternehmenssicht zeigte sich jedoch auch, dass Vereinfachung nur dann Wirkung entfaltet, wenn sie in der Praxis tatsächlich ankommt. Unklare Definitionen, parallele Berichtspflichten und fragmentierte Umsetzungswege führen derzeit zu Unsicherheit und hemmen Investitionen.  

Problematisch ist vor allem die derzeit geltende Anwendungsfrist für Pflichten bei Hochrisiko-KI-Systemen, die nach der KI-Verordnung ab dem 2. August 2026 greift: die für die Umsetzung notwendigen Standards sind noch nicht veröffentlicht und lassen Unternehmen nicht mehr ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten. Der Digitale Omnibus sieht richtigerweise neue Übergangsfristen vor, für Unternehmen bleibt jedoch unklar, ob die Trilogverhandlungen dazu rechtzeitig erfolgen, damit das Gesetz vor August 2026 in Kraft treten kann. 

Für die Kommunikation der Gesetzgeber wünschten sich die Unternehmen eine vereinfachte und klare Sprache, zum Beispiel zu den Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 4 des AI Acts für KI-Kompetenzen oder auch bei der Nutzung von Daten für KI. 

Der Omnibus wird von der Wirtschaft als wichtiger erster Schritt bewertet, um Vereinfachungen in den digitalen Rechtsakten anzustoßen. Entscheidend ist nun, dieses Momentum konsequent weiterzuführen und zu vertiefen, indem Vereinfachungen systematisch vorangetrieben werden. 

Den digitalen Ordnungsrahmen zukunftsfest machen 

Am Abend rückte beim Strategiedialog „Wie schafft Europa endlich den digitalen Durchbruch?“ – der systemische Blick auf Europas Digitalpolitik in den Fokus. Diskutiert wurde, wie der bestehende Rechtsrahmen innovationsfreundlicher gestaltet werden kann, damit  Europa nicht Gefahr läuft, sich in Komplexität und einem übersteigerten Perfektionsanspruch zu verlieren-  und wie der Digitale Fitness Check darauf Antworten liefern kann.  

Kai Zenner, Büroleiter und Digitalberater von MdEP Axel Voss verdeutlichte zum Auftakt der Veranstaltung, wie sich die digitale Acquis weniger als kohärentes Regelwerk, sondern vielmehr als schwer durchschaubares regulatorisches Labyrinth entwickelt habe, das einer grundlegenden Reform bedarf.  

Prof. Dr. Boris Paal, Lehrstuhlinhaber für Law and Regulation of the Digital Transformation an der TUM beleuchtete den Reformbedarf des Datenschutz- und Datenrechts im Spannungsfeld zwischen Datennutzung und Datenschutz. Dabei stellte er auch die Reformbausteine der Arbeitsgruppe DSGVO des TUM Think Tanks vor. Mit Blick auf den Digitalen Omnibus Vorschlag der Kommission sollen bestehende Widersprüche im Daten- und KI-Recht aufgelöst und ein kohärenterer, zukunftsfähiger Rechtsrahmen geschaffen werden. 

Aus der Verknüpfung von wissenschaftlicher Analyse und Datenschutzaufsicht durch Prof. Dr. Paal und Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, wurde deutlich, dass der Datenschutzrahmen gezielt weiterentwickelt werden soll. Ein klar verankerter, risikobasierter Ansatz soll Datenschutz und Datennutzung angemessener in Ausgleich bringen. 

Im Austausch zur KI-Regulierung zwischen Dr. Till Klein vom Applied AI Institute for Europe und Asena Soydaş von der Bertelsmann Stiftung  zeigten sich die Unsicherheiten der Unternehmen bei der Umsetzung: Gefordert wurden daher realistisch umsetzbare Vereinfachungen, eine stärkere sektorale Kohärenz, rechtlich abgesicherte Reallabore sowie praxisnahe Orientierung entlang konkreter Anwendungsfälle. 

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurde erörtert, wie man diese gesamten Forderungen in einen sinnhaften Digitalen Fitness Check zusammenbringen kann.  

Aus parlamentarischer Perspektive standen strukturelle Kohärenzdefizite im Mittelpunkt, insbesondere uneinheitliche Definitionen, parallele Zuständigkeiten und eine fragmentierte Aufsicht. Eine stärkere europäische Koordination bis hin zu gebündelten Durchsetzungsmechanismen wurde als möglicher Weg diskutiert, um Regeln wirksamer und planbarer zu machen.  

Von Seiten der Kommission lag der Fokus auf laufenden und geplanten Vereinfachungsschritten, mit dem Digitalen Omnibus als kurzfristigem Instrument und dem Digitalen Fitness Check als systematischem Überprüfungsprozess. Ziel ist es, Compliance-Kosten zu senken, Klarheit und Harmonisierung zu erhöhen und zugleich einen offenen Markt mit verlässlichen Regeln zu sichern. 

Die wirtschaftliche Perspektive betonte den Bedarf an schnellen, greifbaren Verbesserungen in der Praxis. Genannt wurden insbesondere verständliche Umsetzungshilfen, klare Abgrenzungen bei zentralen Begriffen sowie insgesamt schnellere und pragmatischere Verfahren, damit Innovationen schneller in den Markt gelangen können. 

Prof. Dagmar Schuller, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern, machte deutlich, dass Europa seinen Anspruch auf Wettbewerbsfähigkeit nur dann einlösen kann, wenn Regulierung und Innovation konsequent zusammengedacht werden. Neben klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen brauche es vor allem den Mut, Innovation deutlich disruptiver anzugehen. Reallabore und experimentelle Ansätze seien dabei unverzichtbar, da keine Anwendung ohne Iterationsschleifen funktioniere. Europa müsse eine offenere Fehlerkultur zulassen, sich stärker von Chancen statt gefahrenorientiertem Denken leiten lassen und digitale Souveränität strategisch priorisieren – mit der klaren Frage, welche Technologiebereiche ganz oben auf der europäischen Agenda stehen sollen. 

Wettbewerbsfähigkeit als Leitlinie 

Abschließend wurde deutlich: Europas Digitalpolitik braucht eine stärkere strategische Ausrichtung. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und digitale Souveränität müssen als Leitlinien dienen. Dazu gehören verständlichere Regeln, schnellere Verfahren und gezielte Räume für Erprobung. 

Der Digitale Omnibus und der Digitale Fitness Check sind wichtige Ansatzpunkte, um den europäischen Digitalrahmen weiterzuentwickeln. Ob daraus ein echter Fortschritt entsteht, wird davon abhängen, ob die angestoßenen Analysen in konkrete, praxisnahe Verbesserungen für Unternehmen übersetzt werden.