Was Bayerns Wirtschaft braucht: Stopp der Überregulierung und Bürokratieflut aus Brüssel
Ein Großteil der regulativen und bürokratischen Vorgaben kommen von der europäischen Ebene, um dann in den Mitgliedsstaaten umgesetzt zu werden. Der Trend zu kleinteiligen Regelungen und zum Dirigismus reduziert nicht nur die Akzeptanz der EU, sondern stellt auch die wirtschaftspolitischen Vorteile der EU in den Schatten. Die EU muss sich deswegen auf die Vorgabe zentraler Leitlinien zurückbesinnen und nicht mehr jedes Kleinklein regulieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und schafft Raum für Unternehmertum. Denn Regulierungen und die Flut an Bürokratie bremsen Innovationen und engen unter anderem auch die nötige Diversifizierung der Unternehmen ein.
Was Bayerns Wirtschaft fordert: Europa als starken und wettbewerbsfähigen Standort ausbauen
Damit die EU auch in Zukunft ein starker und wettbewerbsfähiger Standort für Unternehmen und Selbstständige bleibt, fordern die bayerischen IHKs zahlreiche Maßnahmen auf europäischer Ebene. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtiges Forderungen und Positionen:
- Stopp der Überregulierung und keine neuen bürokratische Eingriffe
- Schnellere Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene unter anderem mit festen Zeitlimits und Stichtagsregelungen
- Das eingeführte „One-in-One-out“-Prinzip bei Verwaltungsvorschriften konsequent umsetzen
- Übermäßige Regulierung auch bei Forschung sowie Innovation abbauen und mehr öffentliche Mittel bereitstellen
- Mit neuen Handels- und Rohstoffabkommen sowie Diversifizierung die Resilienz der Lieferketten erhöhen
- Zukunftsfeste, wettbewerbsfähige und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für KI und Cybersicherheit
- Arbeitnehmerfreizügigkeit im Interesse der Arbeitskräftegewinnung erhalten und EU-weite Verfahren zur Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten vereinfachen und beschleunigen
- Ein vollständig integrierter europäischer Strombinnenmarkt mit einer gemeinsamen Energieinfrastruktur und höheren Schwellenwerten für die Notifizierung von Beihilfen (bis ausreichend günstige erneuerbare Energie verfügbar ist) für international wettbewerbsfähige Energiepreise
- Datennutzung ermöglichen, unter anderem mit dem Aufbau einer offenen, transparenten und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur
