BIHK-Umfrage: Bürokratieabbau bleibt leeres Versprechen

Immer mehr Betriebe beklagen Vorschriftenflut / BIHK fordert Reduktion aufs Nötigste

Besonders viele Betriebe stören sich an Nachweis- und Dokumentationspflichten (80 Prozent). Auch statistische Berichtspflichten (67 Prozent), häufige Gesetzesänderungen (65 Prozent) und Datenschutzvorgaben (61 Prozent) verärgern die Unternehmen. Träge Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren belasten 55 Prozent der Betriebe. Im Baugewerbe mit seinen zahlreichen Behördenkontakten liegt dieser Wert sogar bei 80 Prozent.

„Die Unternehmer und Unternehmerinnen merken bislang nichts davon, dass die politischen Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau in der Realität ankommen“, sagt BIHK-Chef Manfred Gößl. „Im Gegenteil, mittlerweile wird die Bürokratie als ein Hauptrisiko des Standorts Deutschland und als klarer Nachteil im internationalen Vergleich gesehen.“ Gößl fordert einen Neustart in Brüssel und Berlin: „Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Bürokratiedschungel rodet und sich in der Regulatorik auf das Nötigste beschränkt.“ Dazu brauche es einen Mentalitätswandel in der Politik. Es sei der falsche Ansatz, per Dekret unternehmerische Entscheidungen bis in kleinste Details steuern zu wollen.

Ein Beispiel für neue Nachweis- und Dokumentationspflichten ist das seit 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz. Dessen Vorschriften gelten eigentlich nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. In der Praxis funktioniert das jedoch nicht: Große Unternehmen fordern zu ihrer eigenen regulatorischen Absicherung entsprechende Nachweise auch bei ihren kleinen Zulieferern an. Die Folge ist, dass auch ein Viertel der Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten durch das Lieferkettengesetz erheblich oder teilweise belastet wird. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind nach BIHK-Einschätzung überproportional von der zunehmenden Bürokratie betroffen und müssen daher immer häufiger Rat bei Anwälten, Wirtschaftsprüfern oder Auditoren suchen.