Wirtschaftspolitik erstmals das dominierende Risiko / Lutz fordert bessere Rahmenbedingungen
Fast alle Branchen zeigen sich zu Jahresbeginn mit ihrer aktuellen Geschäftslage unzufriedener als noch im Herbst. Lediglich die Dienstleister melden bessere Geschäfte im Vergleich zur vergangenen Befragung. Die Lagebeurteilung sinkt um zwei Zähler auf 16 Punkte und geht damit zum dritten Mal in Folge nach unten. „Zum ersten Mal seit dem Corona-Winter 2020/2021 liegt der Index wieder unter dem langjährigen Durchschnitt von 18 Punkten. Wir sehen mit Sorge, dass sich die Industrie und die Baubranche als traditionelle Stützen der Wirtschaft im Freistaat einfach nicht erholen und als konjunkturelle Motoren stottern. Wir können froh sein, dass bei den Dienstleistern die Geschäfte vergleichsweise besser laufen“, erklärt BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.
Mit Blick auf die kommenden Monate bleiben die Aussichten der bayerischen Unternehmen pessimistisch. Die Beurteilung der Geschäftserwartungen legt zwar gegenüber Herbst 2023 um drei Zähler zu, ist mit minus 12 Punkten aber noch immer von der Schwelle zum Optimismus weit entfernt und liegt deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von acht Punkten. Es fehlen weiterhin Wachstumsimpulse aus dem In- und Ausland. „Diese ernüchternden Aussichten gepaart mit einer Gemengelage von vielschichtigen Risiken und Unsicherheiten sorgen dafür, dass inzwischen mehr Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren anstatt steigern und lieber Stellen streichen als Stellen aufbauen wollen“, sagt Gößl.
Vor allem die derzeitigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sorgen für erhebliche Verunsicherung bei den bayerischen Unternehmen. Damit rückt die Wirtschaftspolitik mit 64 Prozent als dominierendes Risiko an die Spitze – und das zum ersten Mal seit Beginn der Risikoabfrage im Jahr 2012. Weitere Risiken sehen die Betriebe in der Inlandsnachfrage (58 Prozent der Nennungen), im Arbeitskräftemangel (57 Prozent), in den Energie- und Rohstoffpreisen (53 Prozent) sowie in den Arbeitskosten (52 Prozent).
BIHK-Präsident Lutz: „Bürokratielast ist enormer Bremsklotz“
„Es ist alarmierend, wenn so viele Unternehmen die aktuelle Wirtschaftspolitik nicht als förderlich bewerten, sondern darin ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung sehen“, stellt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz fest. „Dabei sollte es doch genau andersherum sein: Die Politik hat die Aufgabe, für gute und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen zu lassen. Das geht aber nicht, wenn bürokratische Pflichten immer mehr überhandnehmen und dabei nicht nur Personal und Kosten binden, sondern auch Innovationen und Wachstum bremsen. Die Bürokratielast ist heute ein enormer Bremsklotz für die bayerische Wirtschaft“, warnt Lutz.
Der BIHK-Präsident fordert drei konkrete Schritte, die der Wirtschaft wieder Aufwind geben:
Aufbau neuer Bürokratie sofort stoppen sowie Regulatorik zurückschrauben
„Nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern ist die Bürokratie das größte Problem für die Wirtschaft. Die Staatsregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wichtige und unternehmensfreundliche Maßnahmen niedergeschrieben. Diese Ankündigungen müssen mit Leben gefüllt werden, dass es eine echte Entlastung gibt. Wir messen CSU und Freie Wähler an den Ergebnissen, wie die geplante Entbürokratisierung bei den Unternehmen tatsächlich ankommt“, kündigt Lutz an.
Flächendeckende Investitionen ermöglichen
„Wir brauchen deutlich mehr private Investitionen, nur so schaffen wir die Herausforderungen dieser Zeit anzugehen und zu meistern“, sagt der BIHK-Präsident. „Wir setzen uns daher für eine Steuerpolitik ein, die stärker als Instrument einer wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung wirkt.“
Aufbau neuer Bürokratie sofort stoppen sowie Regulatorik zurückschrauben
„Wir brauchen hierzulande bei wichtigen und zukunftsweisenden Infrastrukturprojekten einfach viel zu lange – das gilt auch für die Energiewende“, kritisiert Lutz. „Mehrstufige und langwierige Genehmigungs- sowie Planungsverfahren mit mehrfachen Klagemöglichkeiten schaffen Unsicherheiten und verzögern den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den wir für eine verlässliche Energieversorgung mit wettbewerbsfähigen Preisen aber dringend benötigen. Das heißt auch, die Bürger bei den Ent-scheidungen mitzunehmen und über die Vorteile transparent und offensiv zu informieren.“
