#LTW23 | Top-Thema: Bürokratie
Bayerns Wirtschaft braucht weniger Bürokratie
Die Unternehmen im Freistaat leiden unter immer mehr neuen Regularien, Vorschriften und Dokumentationspflichten. Die Bürokratie geht immer öfter zu Lasten der unternehmerischen Tätigkeit. Hürden aus Anträgen, Formularen und Nachweispflichten bremsen die Unternehmen zusehends aus. Die Flut an bürokratischen Vorgaben verhindert somit Innovationen, kreatives Unternehmertum und Wirtschaftswachstum.
Die Forderungen der bayerischen IHKs für weniger Bürokratie in Bayern:
Leistungskriterien für Verwaltungsverfahren einführen
Für alle unternehmensrelevanten Verwaltungsverfahren sollte es verbindliche Leistungskriterien, wie sie in der Wirtschaft üblich sind, geben. Dafür braucht es klare und laufend überprüfbare Kriterien, wie zum Beispiel den Abschluss steuerlicher Betriebsprüfungen fünf Jahre nach Veranlagungszeitraum.
Digitale Kultur in der Verwaltung vorantreiben und auf Wirtschaft konzentrieren
Digitale Lösungen sollten unternehmerfreundlich entwickelt und zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollten Unternehmen und deren Bedürfnisse bereits in der Konzeptionsphase, etwa in Digitallaboren, konsequent eingebunden werden und bestehende digitale Angebote sollten in Praxis-Checks regelmäßig verbessert werden.
Einheitliche und einfache Zugänge für digitale Behördengänge schaffen
Unternehmen sollten überall einfachen und einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen erhalten. Dafür braucht es bundesweit einheitliche und standardisierte Lösungen, die auch in Bayern genutzt werden können, wie beispielsweise den Ausbau des Elster-Unternehmenskontos, eine BürgerID und Efa-Lösungen.
Wirtschaft und Verwaltung digitale vernetzen
Volldigitale Prozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung sollten vollständig verfügbar sein. Dafür braucht es eine vollumfängliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Landesebene und die Digitalisierung aller dahinterliegenden Prozesse, sowie eine schnelle und umfassende Registermodernisierung nach dem Once-Only-Prinzip.
Zur BIHK-Position "Bürokratie durch klare Leistungskriterien und nutzerorientierte, agile Digitalisierung abbauen"
Bürokratie: Das sagen die Spitzenkandidaten
„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und muss dringend von unsinnigen Vorschriften entlastet werden.
Deshalb wollen wir ein Bürokratiemoratorium. Es braucht effizientere Genehmigungen.
Infrastrukturprojekte dürfen nicht durch Klagen von völlig Unbeteiligten über Jahre verzögert werden.
Wir machen beim Bund und der EU Druck, damit überbordende Bürokratie nicht zum Standortnachteil für Bayern und Deutschland wird."
Markus Söder, Spitzenkandidat der CSU
„Bürokratische Verfahren kosten zu viel Zeit, Geld und Ressourcen von Unternehmen. Darunter leidet die Standortqualität.
Die größten Chancen für Bürokratieabbau in Bayern sehen wir in der Digitalisierung der Verwaltung
und in der Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen."
Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen
„Bund und EU produzieren immer mehr Bürokratie-Belastungen anstatt diese zu reduzieren.
Insbesondere EU-Ausschreibungsvorgaben, Lieferkettengesetz, Gebäudeenergie-Gesetz und Energie-Effizienzgesetz beinhalten
neben zusätzlicher Bürokratie auch inhaltlich wirtschaftsfeindliche Positionen.
Zusätzlich muss unvermeidbare Bürokratie durch Digitalisierung anwenderfreundlicher gemanagt werden."
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler
„Die übelsten Bürokratiemonster kommen aus Brüssel und Berlin, da gehört der Hebel angesetzt.
Konkret etwa durch Befreiung der KMU von der Datenschutz-Grundverordnung und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes.
Höhere Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung wären ebenfalls hilfreich."
Martin Böhm, Spitzenkandidat der AfD
„Wir als SPD wollen Bürokratie abbauen.
Das gilt in vielen Bereichen: Im Wohnungsbau, aber grade auch in der Energieversorgung.
Außerdem müssen unnötige Auflagen für Unternehmen und Mittelstand abgebaut werden.
Für Bayerns Kommunen wollen wir auch mehr Entscheidungsspielraum und weniger Förderbürokratismus."
Florian von Brunn, Spitzenkandidat der SPD
„Wir wollen Unternehmen von Bürokratie und Überregulierung entlasten.
Dafür braucht es einen Abbau von Vorschriften und Dokumentationspflichten sowie eine effiziente, digitale Verwaltung.
Ein verfahrensübergreifender Datenaustausch zwischen Behörden würde viel Papierkram sparen.“
Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP
