Gößl: Entlastungen und Bürokratieabbau anstatt zusätzlicher Abgaben und Steuern
Der BIHK-Chef macht deutlich: „Unsere Unternehmen und unsere Verwaltungen werden seit Jahren mit Mikroregulierungen überschüttet. Die überbordende Bürokratie ist das mit Abstand größte und schädlichste Hemmnis in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb lehnen wir neue, kleinteilige und aufwändige Vorschriften und Steuern rundum ab. Deutschland ist heute schon ein Höchststeuerland. Jede weitere Belastung bremst die so wichtigen Investitionen aus und verlängert die wirtschaftliche Dauerkrise im Land.“
Gößl verweist zudem darauf, dass es bereits eine Fülle von Regelungen sowie Gesetzen zur Verpackungsvermeidung gibt. Unter anderem seien die Unternehmen, die Produkte zum Mitnehmen anbieten, schon heute mit der Mehrwegverpflichtung, der Pflicht zur Beteiligung am sogenannten dualen System, mit Zahlungen in den Einwegkunststofffonds sowie von Einwegkunststoffverboten belastet. „Die bayerische Wirtschaft steht hinter dem Ansatz einer nachhaltig-sozialen Marktwirtschaft und trägt seit Jahren mit eigenen Modellen und Innovationen zur Abfallvermeidung bei“, ergänzt der BIHK-Hauptgeschäftsführer.
„Wir messen die Politik daran, ob sie ihr Versprechen einhält, der Wirtschaft keine zusätzlichen bürokratischen Lasten aufzubürden“, sagt Gößl. Außerdem erinnert er daran, dass der stationäre Einzelhandel und auch die Gastronomie bereits unter der Konsumzurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger leiden und weitere Kostensteigerungen den Rückgang der Inlandsnachfrage befeuern würden.
