München/Berlin – Angesichts der aktuellen bundespolitischen Debatten erwarten die bayerischen Industrie- und Handelskammern, dass die demokratischen Parteien der Mitte im Bundestag sowie im Bundesrat ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und zügig einen tragfähigen Kompromiss zur Finanzierung der nötigen Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur finden. „Im Wahlkampf haben wir viele Ankündigungen gehört, jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung echter und wirksamer Impulse für alle an“, erklärt Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Eine politische Hängepartie wäre fatal. Wir brauchen nach den vergangenen Monaten wieder Verlässlichkeit und Planungssicherheit sowie Anreize für mehr Investitionen, Erwerbstätigkeit und Produktivität“, so Lutz weiter.
BIHK-Präsident Lutz zur heutigen Bundestagsdebatte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren!“
Der Gegenwind, gegen den die Wirtschaft derzeit ankämpfe, lasse sich nicht von heute auf morgen abstellen, macht der BIHK-Präsident deutlich. Deswegen brauche es laut den neun bayerischen IHKs eine wirtschaftspolitische Generalsanierung für bessere Standortbedingungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. „Um dem Abwärtstrend entgegenzusteuern, muss jetzt massiv investiert werden. Daher appellieren wir an die Parteien der demokratischen Mitte, die politischen Grabenkämpfe einzustellen, nach vorne zu blicken und sich schnell zu einigen“, mahnt Lutz.
