Beide Seiten betonten, dass alles getan werden müsse, um Anreize für Mehrarbeit zu setzen – sei es durch einen verstärken Ausbau der Betreuungsplätze, Reformen im Steuer- und Abgabensystem, geringeren Transferentzugsraten im Bürgergeld sowie einen Wandel im gesellschaftlichen Mindset in Fragen des Leistungsgedankens. Für mehr Produktivität, einem der Schlüssel für Wachstum, brauche es zudem einen spürbaren Bürokratieabbau sowie eine konkrete Reduzierung des Verwaltungsaufwands in Ämtern und Behörden. Ein “Nanny-Staat” als Kümmerer in allen Lebenslagen sei weder wünschenswert noch leistbar. Vielmehr müsse Eigenverantwortung wieder an die Gesellschaft – und auch Unternehmen – zurückgegeben werden, so der BIHK und die bayerischen Grünen.
„Unsere Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Das Wachstumspotenzial beläuft sich in den kommenden fünf Jahren auf weniger als einen halben Prozentpunkt – mit spürbaren Folgen für Investitionen, Beschäftigung, Steuereinnahmen und Wohlstand”, erklärt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz nach dem Austausch. „Deswegen muss die Politik eine schonungslose Analyse der aktuellen Lage machen, den Menschen reinen Wein einschenken und dann das gesamte Land auf Reformen einschwören. Wer politisch ein “Weiter-so” proklamiert, sorgt in Wirklichkeit für einen schleichenden Niedergang. Als Sofortprogramm braucht Deutschland einen echten Abbau der erdrückenden Bürokratie ohne Wenn und Aber – wie es zum Beispiel Schweden schon vor Jahren gemacht hat, wodas Ziel einer verschlankten Verwaltung auch unter den Parteien politischer Konsens ist.“ Lutz macht deutlich: „Gerade in Zeiten, in denen der Handel mit den USA und China schwieriger wird und geopolitische Konflikte zunehmen, müssen wir hier vor Ort die Ärmel hochkrempeln und unseren Standort selbst wieder auf Vordermann bringen, um stärker und damit auch krisenfester zu werden.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest: „Wir sind uns einig: Unsere Industrie muss sich in einer gewaltigen Transformationsphase behaupten. Damit wir unsere Innovationskraft und unseren Wohlstand -vor allem aber unsere Arbeitsplätze - erhalten können, sind wir alle gefragt. Die Unternehmen selbst und natürlich die Politik. Wir sprechen hier nicht von kleineren kosmetischen Arbeiten, sondern von einer Generalsanierung. Auch wir Grüne sehen den Schlüssel neben der Aufgabe, Bayern und Deutschland zu einem attraktiven Arbeitsplatz für internationale Fach- und Arbeitskräfte zu machen, vor allem im Abbau von lähmender Bürokratie. Hier darf der Ansatz nicht der sein, Papierformulare zu digitalisieren - es muss tatsächlich Einiges deutlich leichter und schneller zu erledigen sein. Und: Bayern kann es sich schlichtweg nicht mehr leisten, auf die Kompetenz und Leistung von Frauen zu verzichten, es braucht einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung. Wir Grüne in Bayern arbeiten genau dafür. Aber klar ist auch: Nur wenn wir dieses gewaltige Vorhaben über Parteien hinweg zu einem gemeinsamen Ziel machen, werden wir erfolgreich sein. Wenn die einen vorangehen wollen und die anderen lieber in Nostalgie schwelgen und sich an Technologien von Vorgestern festkrallen, schwächen wir unser Land. Ich persönlich werde weiter alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt!“
