Die Außenwirtschaftsausschüsse aller bayerischen IHKs haben gemeinsam neun Forderungen zur Stärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen formuliert und diese am 23. September 2019 dem Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Roland Weigert, übergeben.

Zu den Positionen der bayerischen IHK-Außenwirtschaftsausschüsse

Mit großer Sorge blicken die Unternehmen in Bayern auf die Energieversorgung hierzulande: Mit hohen und international nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen kämpfen die heimischen energieintensiven Branchen bereits seit Jahren. Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus der Kernkraft und ein fehlendes Energiekonzept für die Zukunft bei steigendem Bedarf an Strom, verschärft die Unsicherheit in der Wirtschaft und gefährdet den Wirtschaftsstandort Bayern.

Die Forderungen der bayerischen IHKs für eine zuverlässige Energiepolitik:

• Erneuerbare Energien massiv ausbauen und Hürden abbauen
• Infrastruktur verbessern
• Potenziale technischer und innovativer Lösungen nutzen
   

BIHK-Position "Sichere und bezahlbare Energieversorgung" (2023)

Bayerische Unternehmen tragen mit Ihren Innovationen und Entwicklungen zu mehr Ressourcenschonung, zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, stellen die Unternehmen aber bestimmte Forderungen an die politischen Akteure auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die in einem Positionspapier zu Umweltpolitik zusammengestellt und von den Vollversammlungen der neun bayerischen Industrie- und Handelskammern beschlossen wurde. Die Broschüre greift die umweltpolitischen Hintergründe und Zielkonflikte auf, verzeichnet Entwicklungen und benennt Initiativen der bayerischen Unternehmen zum nachhaltigen und umweltgerechten Wirtschaften.

BIHK-Position Umwelt, Wirtschaft, Politik - Perspektiven der bayerischen Wirtschaft (2019)

Erfolgreiches Wirtschaften und nachhaltiges Handeln schließen sich nicht aus. In einem Positionspapier hat der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) deshalb die wichtigsten umweltpolitischen Forderungen der Unternehmen in sechs Handlungsfeldern zusammengefasst.

BIHK-Position zur Umweltpolitik (2018)

Im Zuge des Kernkraftausstiegs bis 2022 steuert Bayern auf eine immense Lücke bei der Stromerzeugung zu. Um die Energiesicherheit für die Unternehmen im Freistaat weiterhin zu gewährleisten, müssen die vorhandenen Rahmenbedingungen weiter angepasst werden. Erforderlich sind eine Beschleunigung des Ausbaus gesicherter Kapazitäten, fristgerechte Errichtung der erforderlichen Übertragungsnetze, Verstärkung der Verteilnetze sowie eine bessere Einbindung des bayerischen Stromnetzes in den europäischen Energiebinnenmarkt.

Leitlinie für die bayerische Politik sollte sein:

• Die drohende Erzeugungslücke für Strom schließen
• Den Ausbau der Energienetze beschleunigen
• Den europäischen Energiebinnenmarkt stärken
   

Energiesicherheit BIHK-Positionen zur Landtagswahl 2018

Energie und Rohstoffe sind die Basis der bayerischen Wirtschaft. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen die Unternehmen im Freistaat eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energie- und Rohstoffversorgung.

Die bayerische Landespolitik muss die Betriebe durch Förderungen und Informationsangebote bei ihrem energie- und ressourceneffizienten Wirtschaften unterstützen, damit die politischen Ziele im Bereich der Energie- und Rohstoffproduktivität erfüllt werden können.

Im Einzelnen sollte die bayerische Landespolitik:

• Energie- und Ressourceneffizienz fördern
• Branchenspezifische Maßnahmen statt pauschaler Regulierung umsetzen
• Kreislaufwirtschaft, Recycling-Technologien und die Verwendung von Sekundärrohstoffen unterstützen
   

BIHK-Position Energie- und Ressourceneffizienz 2018 zur Landtagswahl 2018

Die bayerische Landespolitik muss eine über mehrere Generationen bedarfsgerecht gesicherte und kostengünstige Rohstoffgewinnung als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes stärker als bislang in den Blick nehmen. Dabei kommt der langfristigen Sicherung heimischer Rohstoffe eine zentrale Bedeutung zu. Die bayerische Wirtschaft ist zudem stark in internationale Rohstoffmärkte eingebunden und von einer weltweiten Verfügbarkeit abhängig. Ein freier Welthandel ist für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Hightech-Standortes Bayerns deshalb ausschlaggebend. Daher sollte die bayerische Landespolitik:

• Heimische Rohstoffe sichern
• Den Import von Rohstoffen erleichtern
   

BIHK-Positionen "Rohstoffe" zur Landtagswahl 2018

The Bavarian Chambers of Commerce and Industry (BIHK) welcome the ‎Commission’s effort to analyze the performance of both AAQ Directives. Several cases of non-compliance with current EU-regulation indicate the need to evaluate ‎its relevance, effectiveness and efficiency. Moreover, the internal coherence, as well ‎as overlappings with EU Clean Air policy framework have to be ‎analyzed. The current standard procedure of non-‎compliance litigation causes a lot of disagreement among the member states. ‎The BIHK contributes to the constructive efforts of the Commission by providing ‎economic and local perspectives on the current regulation.

Ambient Air Quality Regulation in Europe Economic and local perspectives 2018

Die Unternehmen in Bayern erwarten, dass die Rahmenbedingungen, die der Staat setzt, ihnen dabei helfen, wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben und gleichzeitig verantwortlich handeln zu können. Sie orientieren sich am Umweltpakt Bayern als Leitbild der Nachhaltigkeit, der 1995 erstmals geschlossen und seither jeweils um weitere 5 Jahre erfolgreich weitergeführt wird. Der weit überwiegende Teil des Umweltrechts beruht inzwischen auf europäischen Vorgaben und internationalen Vereinbarungen. Um Wettbewerbsnachteile für einheimische Unternehmen zu vermeiden, darf die Umsetzung in nationales Recht auf Bundes- und Landesebene nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. In Deutschland sowie in der gesamten europäischen Union ist ein einheitlicher Vollzug anzustreben. Vor jeder Gesetzesinitiative soll zudem geprüft werden, ob die Ziele nicht auch durch freiwillige oder vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können.

Positionspapier zur Umweltpolitik

The Energy Dialogue is initiated by the Bavarian Chambers of Commerce and Industry (BIHK) and has the objective to facilitate an in-depth exchange between representatives of various business associations and political institutions. The intense industrialization of European regions brings up the enormous significance of the energy markets transformation. The energy transition offers new opportunities to the industry and manufacturing facing the similar challenges while adapting to the new increasingly decentralized and fluctuating energy production. The Energy Dialogue enables discussions and exchange for the participating countries and regions. It provides a platform for finding the common and economically viable solutions that will improve the European Energy Union.

Energy Dialogue of the Regions 2017 - Challenges for the Energy Union

DIHK-Stellungnahme vom 19. Juli 2023 zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikaiton ("Green Claims"-Richtlinie).

DIHK-Stellungnahme

DIHK-Stellungnahme vom 11. Oktober 2023 zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vom 14. September 2022 und den Draft Report des Europäischen Parlaments vom 28. April 2023 sowie vom 9. und 15. Juni.

Zur DIHK-Stellungnahme

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht, um nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern.

Ein wirksames Lieferkettengesetz erfordert Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Wenn dies nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen könnten, weil sie die ihnen auferlegten Administrations- und Dokumentationspflichten nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand bewältigen können. Das aber würde die entwicklungsfördernde Wirkung globaler Wertschöpfungsketten schwächen und den Zweck des Gesetzes konterkarieren.

Zur DIHK Stellungnahme CSDDD

DIHK-Stellungnahme vom 12. Mai 2023 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Taxonomie (Klima- und Umweltziele).

Zur DIHK-Stellungnahme