Helfen neue EU-Strategien dem Mittelstand aus der Corona-Krise? Spannende Online-Diskussion der bayerischen IHKs und der Wirtschaftskammer Österreich in Brüssel

Unterstützt wurden die IHKs von bewährten ‎Veranstaltungspartnern: der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), der Vertretung des Freistaats ‎Bayern in Brüssel und dem Enterprise Europe Network (EEN). Ursprünglich war die Diskussion schon im ‎März angesetzt, aber die Corona-Pandemie hatte die Terminverschiebung erzwungen. Das Thema hat ‎seit dem Frühjahr noch einmal deutlich an Brisanz gewonnen. Das zeigte auch die Resonanz. Über 300 ‎Teilnehmer sahen per Stream zu. Sie erlebten eine spannende Debatte über einen sehr komplexen ‎Zusammenhang. ‎

1.‎    Corona bedeutet für Europas Wirtschaft den härtesten Einbruch seit 70 Jahren. Die Pandemie ‎bedroht die 25 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa und rund 100 Millionen ‎Jobs. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler) sprach in seiner ‎Videobotschaft von einer „extremen Belastung“. Vielen Unternehmen gehe die Krise bereits an die ‎Substanz. Wie schlimm die Lage für die Betriebe ist, dafür fehlen der EU-Kommission verlässliche ‎Zahlen. Kristin Schreiber, Direktorin für KMU-Politik bei der Europäischen Kommission, zitierte ‎Umfragen. Demnach hat mehr als die Hälfte der europäischen KMU Hilfen aus dem EU Corona-‎Rettungsschirm abgefragt oder hat vor, das zu tun. 38 Prozent der österreichischen Betriebe halten ‎einen Stellenabbau für unvermeidbar. ‎

2.‎    Mit einem Wirtschaftseinbruch von 5,5 Prozent kommt Deutschland im EU-Vergleich glimpflich ‎durch die Krise. Die Bundesregierung pumpt rund 1,2 Billionen Euro in die eigenen Unternehmen. ‎Kein anderes Land Europas ist dazu fähig. Deshalb bestritt in der Debatte niemand, dass die EU für ‎Europas KMUs die Dinge in die Hand nehmen muss. Die EU will sich für die Initiative ‎‎„NextGenerationEU“ 750 Milliarden Euro vom Kapitalmarkt besorgen. Rechnet man langfristige ‎Hilfen aus dem EU-Haushalt hinzu, stehen für die Erholung Europas nach Corona 1,8 Billionen Euro ‎bereit. Gewonnen ist damit nach Ansicht von Österreichs Europaabgeordneter Angelika Winzig ‎‎(ÖVP) aber noch nichts. Winzig sagte, nun müsse man gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld auch ‎schnell bei den Firmen ankomme. Was derzeit für politische Konflikte sorgt: Diese Hilfen sollen nur ‎EU-Länder erhalten, die alle Kriterien eines Rechtsstaates erfüllen.‎

3.‎    Die EU-Kommission hat das Problem der Bürokratie-Belastung für den Mittelstand offenbar klar ‎erkannt. Mariana Kühnel, Generalsekretär-Stellvertreterin der WKÖ, erklärte, sie verspreche sich ‎viel von laufenden EU-Initiativen. So soll das REFIT-Programm kleine Unternehmen vor der ‎Überregulierung ebenso schützen wie Fit for Future Platform: eine Expertengruppe, die die Arbeit ‎der Kommission wirtschafts- und bürgerfreundlicher machen soll. Die KMU-Strategie könnte den ‎Bürokratieabbau beschleunigen. So soll ein „KMU-Beauftragter“ innerhalb der Kommission ein ‎Veto-Recht gegen Gesetze erhalten, die kleine Firmen mit Bürokratie belasten.‎

4.‎    Die nationale Gesetzgebung ist Hauptursache für Handels- und Geschäftshürden, unter denen ‎Europas Betriebe leiden. Frankreich etwa nutzt rigoros arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, ‎um Dienstleister der EU-Nachbarländer fernzuhalten. Florian Frauscher, Sektionsleiter im ‎österreichischen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und KMU-Envoy, ‎klagte, mit Corona habe die EU einen „schlimmen Rückfall“ erlebt. Zu Beginn der Pandemie sei es im ‎Binnenmarkt zu Exportbeschränkungen für Medikamente, Schutzkleidung und Schutzmasken ‎gekommen. „Dazu darf es nicht mehr kommen“, meinte Frauscher.‎

5.‎    KMU-Strategie und Recovery Plan haben das Ziel, Europas Wirtschaft digitaler und krisenfester zu ‎machen. Krisenfest heißt vereinfacht gesprochen: Die Unternehmen mit ausreichend Liquidität ‎versorgen. Das befand die Expertenrunde für ebenso richtig, wie die Förderung der Digitalisierung ‎des Mittelstands. In Schnellkursen sollen Unternehmer fit gemacht werden für das digitale ‎Zeitalter. WKÖ-Sprecherin Mariana Kühnel meinte, die „digitale Transformation“ werde auch ‎Mittelständlern zu Effizienzsprüngen verhelfen.‎

6.‎    Ingo Schwarz, Vollversammlungsmitglied der IHK München, erklärte, was Bayerns Wirtschaft derzeit ‎stark beschäftigt: Es ist der „Green Deal“, der neue Masterplan der EU, dem alle anderen Initiativen ‎untergeordnet werden. Was die EU zentral steuern will, ist nicht nur der Wandel der Produktion, ‎sondern auch der komplette Umbruch des Finanzsystems mit dem Übergang zu Sustainable ‎Finance. Schwarz stellte die grundsätzliche Frage: Ist es sinnvoll, die Unternehmen mitten in der ‎schlimmsten Krise der EU-Geschichte mit ehrgeizigen Nachhaltigkeitszielen zu belasten? Schwarz ‎forderte einen „Belastungsstopp“ für die kommenden zwei Jahre. Ansonsten drohe das Gegenteil ‎von dem, was die EU eigentlich erreichen wolle: mehr Bürokratie, Risiken für die Finanzierung, ein ‎Verlust von Betrieben und Arbeitsplätzen.‎

7.‎    Die Europaabgeordnete Henrike Hahn (Grüne) verteidigte dagegen den Green Deal. Sie sagte, man ‎müsse jetzt beides zugleich tun: den Unternehmen schnell helfen und in die Zukunft investieren. ‎Und die könne nur nachhaltig sein. ‎

Große und gute Ziele hatte die EU-Kommission immer schon. Dass viele scheiterten, lag häufig auch am ‎Widerstand der Mitgliedsstaaten. Folglich konnte die Online-Debatte nur das vorläufige Urteil liefern: ‎Ja, KMU-Strategie und Recovery Plan könnten Europas Firmen entscheidend helfen, nur kommt es ‎jetzt auf die Umsetzung an. Zustimmung erhielt Henrike Hahn für ihren Vorschlag, dabei in erster Linie ‎auf Unternehmerexpertise zu bauen. Ihr Argument: Niemand ist näher dran an der Praxis, und ‎niemand reagiert schneller auf Umbrüche des Marktes als der Mittelstand. Die EU sei folglich gut ‎beraten, von den Corona-Erfahrungen der Unternehmer zu lernen und die Industrie- und KMU-‎Strategie noch einmal zu überarbeiten. ‎

Quellen: WKÖ, EU-Wirtschaftspanorama 37/2020, Bericht der Vertretung des Freistaats Bayern vom 16.11.2020, Mitschnitt der Veranstaltung, eigene Aufzeichnungen