Globale Herausforderungen durch internationale Zusammenarbeit lösen
Die Pandemie ist ein globales Phänomen par excellence. Sie illustriert nicht nur die begrenzten Handlungsmöglichkeiten von Nationalstaaten in der vernetzten Welt, sondern verdeutlicht auch, dass weltweite Herausforderungen auf Dauer nur durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden können. Deshalb muss die nächste Bundesregierung auch andere genuin globale Aufgaben durch beherztes internationales Engagement angehen. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für den fairen Welthandel und die Steuergerechtigkeit.
Klima-Außenpolitik machen - Wirksamer Klimaschutz kann nur durch internationale Kooperation gelingen. Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz deshalb viel stärker als Außenpolitik betreiben. Anstatt auf nationaler Ebene kleinteilige, aber für Gesellschaft und Wirtschaft enorm kostspielige Sektorziele und -vorgaben zu machen, sollte sie im Verbund mit anderen Partner-Ländern auf weltweite CO2-Preise, international verwobene Kohlenstoffmärkte, effektive Klimafinanzierung und die Förderung nachhaltiger Technologien drängen. Im ersten Schritt muss der europäische Emissionshandel auf weitere Sektoren ausgedehnt und mit willigen Partnerregionen verknüpft werden. Außerdem sollten Ungewissheiten im Markt für freiwillige Kompensationsprojekte zügig abgebaut werden, um einen transparenten und effizienten Ausgleich bislang lokal unvermeidbarer Emissionen zu ermöglichen. Einseitige bzw. undifferenzierte Klimazölle sollten unterlassen werden, weil sie weitgehend wirkungslos und handelspolitisch riskant sind.
Fairen Welthandel mitgestalten - Um den regelbasierten Welthandel zu stärken, muss sich die nächste Bundesregierung für eine Wiederbelebung der WTO einsetzen, denn weltweit harmonisierte Regelungen sorgen für gerechte Wettbewerbsbedingungen, reduzieren Komplexität und sichern allgemein Zugänge zu Rohstoffen, Vorprodukten und Absatzmärkten. Differenzierte Freihandelsabkommen mit einschlägigen Partnerregionen leisten darüber hinaus Beiträge zum weltweiten Umwelt- und Beschäftigtenschutz. Die Einhaltung der Nachhaltigkeitskapitel sollte deshalb durch individuelle Sanktionsregime angereizt werden. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Foren und der Vereinten Nationen für die Umsetzung der Sustainable Development Goals stark machen. Nationale Alleingänge wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz können nicht nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächen, sondern sie stellen für Drittländer oftmals tarifäre oder nicht-tarifäre Handelshemmnisse dar. Im schlimmsten Fall können deratige Vorgaben zu einer weiteren Eskalation der Handelskonflikte führen.
Zu den IHK-Vorschlägen im Themenfeld "Europa und Internationales"
