Lehre 6: Innovationen mit klugen Anreizen marktfähig machen
Dass deutsche Unternehmen zu den innovativsten Firmen weltweit zählen können, hat nicht zuletzt die Impfstoff-Entwicklung gezeigt. Damit Innovationen auch künftig vermehrt in deutschen Unternehmen entstehen (und bleiben), muss die nächste Bundesregierung die staatliche Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen, Innovationen durch kluge Steuerreformen anreizen und Gründern beim Wachstum helfen.
Staatliche Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen - Zur Stärkung des Innovationsstandorts sollte die nächste Bundesregierung die staatliche Förderpolitik kritisch evaluieren und grundlegend reformieren. Wesentlich für die künftige Ausrichtung ist eine klare Definition, wo Deutschland 2030 technologisch stehen will. Auf dieser Basis sollten eindeutige Schwerpunkte definiert und die relevanten Innovationen technologie-neutral gefördert werden. Konkret sollten die Programme und Förder-Institutionen auf ein Ressort konzentriert und zu größeren Einheiten konsolidiert werden. Befristete Calls sollten durch fortlaufende Antragstellungen auf einer zentralen Plattform ersetzt werden. Die wirtschaftliche Nutzbarkeit und der Wissenstransfer in die unternehmerische Praxis sind bei geförderten Projekten stets in den Fokus zu stellen.
Steuersystem in Richtung Innovation ausrichten - Das Steuerrecht behindert u.a. durch unzeitgemäße Regelungen die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen. Die nächste Bundesregierung muss daher gezielt Anreize für Forschung und Entwicklung sowie die digitale Transformation in den Unternehmen setzen. Hierzu gehört die Ausweitung des Forschungszulagengesetzes sowie die Entfristung der degressiven Abschreibung. Darüber hinaus sollte die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 5.000 Euro erhöht und die Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter verkürzt werden.
Wachstum von Gründern fördern - Deutschland hat kein Gründungs-, sondern in erster Linie ein Finanzierungsproblem. Vielversprechende Startups wandern oft ins Ausland ab, weil es besonders in der kapitalintensiven Wachstumsphase an Venture Capital (VC) mangelt. Die neue Bundesregierung muss deshalb dafür sorgen, dass die unlängst geschaffenen Bausteine des "Zukunftsfonds" zeitnah an den Start gehen. Außerdem sollten private Investments in Startups sofort steuerlich geltend gemacht und die Verlustverrechnung verbessert werden. Daneben sollten Förderprodukte wie das KfW-Startgeld vereinfachte Prüfverfahren für kleinere Volumina vorsehen.
Stimmen aus der Wirtschaft
Dr. Heinrich Strunz, Geschäftsführer LAMILUX in Rehau
"Mein Name ist Dr. Heinrich Strunz, ich bin Unternehmer in Rehau. Unsere Wirtschaft lebt von Innovation und Kreativität. Wir selbst entwickeln immer wieder neue Produkte und wollen dabei vom Staat nicht ausgebremst, sondern mit staatlichen Anreizen unterstützt werden. Nur so kann Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten!"
Statements der bayerischen Spitzenkandidaten
Alexander Dobrindt, MdB (CSU)
"Wir brauchen einen massiven Innovations-schub. Wir haben die steuerliche Forschungs-förderung während Corona verdoppelt und sollten das noch einmal tun – für Innovation mal 4. Außerdem brauchen wir eine Innovations-Afa um den Einsatz von Zukunfts-technologien, wie KI, Robotik oder 3D-Druck zu fördern."
(Foto: CSU im Bundestag/Benjamin Zibner)
Uli Grötsch, MdB (SPD)
"Um Deutschland zum Start-up-Motor zu machen, setzen wir auf 3 Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Kapitalzugang durch öffentliche Projektförderung und Wagniskapital-Fonds sowie eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht."
(Foto: Susie Knoll)
Peter Boehringer, MdB (AfD)
"Unternehmerische Kreativität benötigt gesellschaftlich höhere Anerkennung. Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Erfinder sind aber mobil und wandern oft aus, wenn Auflagen sie gängeln. Wir wollen Investitionen in Technologieführerschaft fördern, indem wir (Hoch)Schulbildung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten."
(Foto: H. Dreblow)
Daniel Föst, MdB (FDP)
"Es muss viel mehr in Innovationen investiert werden und zwar in erster Linie von Unternehmen und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und steuer- und wirtschaftspolitischen Anreize setzen, vor allem technologieoffen und ideologiefrei."
(Foto: Johannes Zabel)
Klaus Ernst, MdB (DIE LINKE)
"Deutschland braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir stehen da im OECD Vergleich nur Mittelfeld. Um Zukunftsfelder überhaupt zu identifizieren, braucht es eine Strategie. Dass Altmaier überhaupt von Industriepolitik spricht, ist auch unserem steten Druck zu verdanken."
(Foto: Katja Julia Fischer)
Dr. Anton Hofreiter, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
"Wir fördern eine Kultur der Selbständigkeit und ein gesellschaftliches Innovationsklima. Wir unterstützen den Ideenreichtum von Start-Ups und dem Mittelstand. Mit unserem Gründungszuschuss schieben wir eine Gründungswelle an. Wir ermöglichen den Neustart und fördern den sozial-ökologischen Umbau."
(Foto: Paul Bohnert)
Hinweis
Der BIHK berücksichtigt bei den Initiativen zur Bundestagswahl diejenigen Parteien, die in einschlägigen Meinungsumfragen konstant über 5% liegen und damit eine realistische Chance besitzen, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Reihenfolge der Parteipositionen erfolgt nach Größe der jeweiligen Fraktionen im aktuellen Deutschen Bundestag.
