Lehre 3: Solide Finanzpolitik durch zukunftsorientierten und effizienten Mitteleinsatz
Dank solider Staatsfinanzen konnte Deutschland während der Pandemie umfangreiche Hilfsprogramme auflegen und flankierende Konjukturimpulse geben. Um Unternehmer und Beschäftigte auch in künftigen Krisen wirksam unterstützen zu können, muss die nächste Bundesregierung auf eine kluge Wachstumspolitik setzen, Investitionen anreizen und die Schuldenbremse durch einen Ausgabenzielpfad ergänzen.
Aus der Krise und den Schulden wachsen - Dank kontinuierlichem Wachstum und niedrigen Zinsen (und trotz erheblicher Mehrausgaben) ist die Schuldenquote in Deutschland nach der Finanzkrise deutlich gesunken. Auch nach der Pandemie können die Staatsfinanzen tragfähig bleiben, sofern die nächste Bundesregierung (erneut) einen klugen Wachstumskurs einschlägt. Um die Wachstumsfaktoren gezielt zu stärken, müssen die Erwerbsbeteiligung weiter erhöht, die steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Innovationen verbessert und die Potenziale des Außenhandels wieder besser genutzt werden. Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben sind hingegen der falsche Weg, denn sie reduzieren das Wachstum.
Private Investitionen fördern und öffentlichen Mitteleinsatz verbessern - Mit einem Anteil von 80 bis 90 % am Gesamtvolumen stellen private Investitionen die entscheidenden Triebfedern dar, um Wachstum zu generieren und den Umbau der Wirtschaft zu ermöglichen. Die nächste Bundesregierung sollte sie insbesondere durch leichtere Planungs- und Genehmigungsverfahren und bessere Steuer-Anreize fördern. Parallel müssen die tatsächlichen staatlichen Investitionen erhöht werden. Während in den letzten vier Jahren auf dem Papier ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt wurden - wie etwa für die Breitbandförderung, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltungen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und neue Technologie-Förderprogramme -, flossen die Gelder in der Praxis aufgrund fehlender (Planungs-)Kapazitäten und zu großer Komplexität oftmals nur teilweise und/oder nur schleppend ab. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb die bestehenden Programme kritisch evaluieren lassen und den Mittelabfluss erleichtern.
Schuldenbremse um Ausgabenzielpfad ergänzen - Die Schuldenbremse hat sich grundsätzlich bewährt und entscheidend dazu beigetragen, dass finanzieller Spielraum zur Bewältigung der Corona-Pandemie bestand. Allerdings konnte sie nicht verhindern, dass die wachstums-bedingten Rekordeinnahmen für gegenwartsbezogene, dauerhaft wirksame Ausgaben verwendet wurden und sich gleichzeitig die Standortbedingungen verschlechtert haben. Im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit muss der nächste Bundestag zukunftsbezogene Ausgaben im Haushalt höher priorisieren. Deshalb sollte die Schuldenbremse durch einen regelbasierten Ausgabenzielpfad ergänzt werden, so dass auch bei höheren Steuereinnahmen ein effizienter Mitteleinsatz gewährleistet bleibt und einem überproportionalen Anstieg gegenwartsbezogener Ausgaben entgegengewirkt wird.
Zu allen IHK-Vorschlägen im Themenfeld "Steuern, Eigenkapitel und öffentliche Finanzen"
Statements der bayerischen Spitzenkandidaten
Alexander Dobrindt, MdB (CSU)
"Die Schwarze Null war die Voraussetzung für unsere erfolgreiche Krisenpolitik. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Gleichzeitig brauchen wir weiter Impulse für Investitionen und Innovationen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken."
(Foto: CSU im Bundestag/Benjamin Zibner)
Uli Grötsch, MdB (SPD)
"Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Investitionen von heute sind das Wachstum von morgen."
(Foto: Susie Knoll)
Peter Boehringer, MdB (AfD)
"Insbesondere in Corona-Zeiten sollte die Bundesregierung Unternehmer und Beschäftigte weniger belasten und regulieren. Deswegen gilt es mittels gezielter Ausgabenkürzungen insbesondere bei der EU-, Außen-, und Entwicklungspolitik steuerliche Entlastungen bei Unternehmen für mehr private Investitionen zu ermöglichen."
(Foto: H. Dreblow)
Daniel Föst, MdB (FDP)
"Nachhaltigkeit bedeutet auch solide Finanzen für künftige Generationen zu hinterlassen. Wir wollen die Wirtschaft entfesseln und entlasten, um aus der Krise hinaus zu wachsen und die Rente um unser Konzept der Aktienrente ergänzen. Wir stehen zum Konzept der Schuldenbremse."
(Foto: Johannes Zabel)
Klaus Ernst, MdB (DIE LINKE)
"Wir sind grundsätzlich für die Abschaffung der Schuldenbremse. Ausgabenzielpfad ist für uns die „Goldene Regel“ für Investitionen. Eine Neuverschuldung im Verhältnis zum BIP für Investitionsausgaben, nicht konsumtive Ausgaben, muss möglich sein, um Wachstum zu fördern und Transformation anzustoßen."
(Foto: Katja Julia Fischer)
Dr. Anton Hofreiter, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
"Deutschland ist bei den Investitionen gerademal Mittelmaß. Zur Finanzierung notwendiger Investitionen wollen wir unsere Schuldenregeln im Grundgesetz zeitgemäß gestalten und um eine Investitionsregel ergänzen. So können wir neue Werte, neues öffentliches Vermögen schaffen."
(Foto: Paul Bohnert)
Hinweis
Der BIHK berücksichtigt bei den Initiativen zur Bundestagswahl diejenigen Parteien, die in einschlägigen Meinungsumfragen konstant über 5% liegen und damit eine realistische Chance besitzen, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Reihenfolge der Parteipositionen erfolgt nach Größe der jeweiligen Fraktionen im aktuellen Deutschen Bundestag.
