Lehre 1: Der Staat braucht ein neues Betriebssystem

Wie unter dem Brennglas hat die Pandemie den Modernisierungsbedarf der staatlichen Strukturen und Prozesse offenbart. Sowohl zur Bewältigung künftiger Krisen als auch zur Entfesselung der Wirtschaft muss die nächste Bundesregierung die Verwaltung endlich ins Digitalzeitalter bringen, ein neues Verständnis von Bürokratie schaffen und Zukunft genehmigen.

Verwaltung ins Digitalzeitalter bringen - Der systematische Auf- und Ausbau von digitalen Angeboten und Prozessen sollte zum übergeordneten Strategieziel für alle Verwaltungseinheiten erhoben und durch einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation für Unternehmen verbindlich gemacht werden. Zur deutschlandweiten Umsetzung ist ein föderal abgestimmtes Gesamtkonzept mit zentralen Lösungen, verbindlichen offenen Standards und der verpflichtenden Nachnutzung von "Einer für alle-Projekten" nötig. Kurzfristig müssen die Gesetze zur Registermodernisierung, zum Onlinezugang und für Unternehmensbasisdaten konsequent umgesetzt werden. Priorität müssen dabei die Leistungen für Unternehmen haben. Das bundesweite, auf einer Unternehmens-ID basierende Serviceportal stellt dabei eine ebenso wichtige wie dringliche Basiskomponente dar.

Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm zum Nulltarif nutzen - Unter Federführung des Kanzleramts sollte die neue Bundesregierung verbindliche legislatur-übergreifende Ziele für den Abbau unnötig komplexer Vorschriften und Pflichten definieren. In neuen Gesetzen sollten künftig griffige Ziele formuliert werden, anhand derer ihre Wirksamkeit geprüft werden kann. Bei Verfehlung der Ziele sollten Gesetze standardmäßig verfallen. Darüber hinaus sollten vor jedem Gesetzgebungsverfahren obligatorische Praxis- und Digital-Checks durchgeführt werden. Gründerinnen und Gründer sollten zudem in den ersten Jahren "Welpenschutz" genießen, d.h. vollständig von allen Aufzeichnungs- und Informationspflichten befreit werden. Alle Gründungsaufgaben (z.B. Gewerbe- und Steuernummeranmeldung, Handelsregistereintrag, Fördermittelbeantragung, etc.) sollten gebündelt über ein Online-Portal abgewickelt und an einem Tag erledigt werden können.

Zukunft planen und genehmigen - Langwierige und antiquierte Planungs- und Genehmigungsverfahren behindern die Modernisierung der Energie-, Verkehrs- und Digital-Infrastruktur ebenso wie die Ansiedlung oder Erneuerung von Unternehmen. Um das Bautempo zu erhöhen, muss die nächste Bundesregierung endlich an wichtigen Stellschrauben des Baurechts drehen. Dazu zählen die Integration des Raumordnungs- in das Planfeststellungsverfahren, die Harmonisierung von länderspezifischen Genehmigungsprozessen, die Entfristung des Plansicherstellungsgesetzes und die digitale Steuerung der Bauleitplanung über einen einheitlichen TöB-Server.

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