Neues zum Brexit

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Notfallplan für Eisenbahnverkehr vorgelegt
In Vorbereitung auf einen möglichen harten Brexit hat die Europäische Kommission einen weiteren Notfallplan vorgelegt. Dieser betrifft den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und soll einen weitestgehend störungsfreien Ablauf nach dem 29.03.2019 sicherstellen. Tritt das Vereinigte Königreich (VK) ohne Abkommen aus der EU aus, so wird aufgrund wegfallender Sicherheitsgenehmigungen im Eisenbahnbetrieb und eines fehlenden Zugangs zum britischen Schienennetz mit erheblichen Störungen gerechnet. Durch den Notfallplan werden Sicherheitsgenehmigungen weitere drei Monate ihre Gültigkeit behalten. Der Notfallplan dient jedoch nur als Übergangsregelung bis eine längerfristige Lösung gefunden wurde und ist deshalb im Umfang begrenzt. Unternehmen wird geraten, sich über EU-Vorschriften zu Triebfahrzeugführerscheinen, Marktzugang sowie Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen, die für den Betrieb in der EU benötigt werden, zu informieren und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen kurzfristigen Notfallmaßnahmen greifen jedoch nur, wenn diese auch seitens des VK angewandt werden.
 
(Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission, Pressemeldung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland )
 
Ansprechpartner bei der IHK München:
Gerhard Wieland
Tel.: 089 5116-1238
E-Mail: wieland@muenchen.ihk.de
 
Politische Einigung auf Notfallplan für Güterkraftverkehr
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Verordnung zum Notfallplan für den Güter- und Personenverkehr politisch geeinigt. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann. Die Verordnung wird im Falle eines Austritts ohne Abkommen bis Ende 2019 gelten und die größten Probleme im Güterkraftverkehr durch einen ungeordneten Austritt kurzfristig abmildern bzw. verhindern.
 
Ansprechpartnerin bei der IHK München:
Marie-Louise Seifert
Tel.: 089 5116-1241
E-Mail: seifertM@muenchen.ihk.de
 
Schutz eingetragener Marken und Geschmacksmuster im Vereinigten Königreich
Die britische Regierung hat auf ihrer Webseite bekundet, dass auch nach dem 29.03.2019 im Fall eines harten Brexit eingetragene Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster im VK geschützt bleiben. Rechtsinhabern einer Unionsmarke wird bei Austritt des VK ein gleichwertiges britisches Recht garantiert. Unternehmen, deren Markenanmeldung zum Zeitpunkt des Austritts noch nicht abgeschlossen ist, haben die Möglichkeit ihre Marke unter den selben Bedingungen neu anzumelden. Die Anmeldung kann per Post oder online erfolgen. Die Kosten der Neueinsendung müssen die Unternehmen selbst tragen. Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster können im VK in Zukunft unabhängig vom EU-Recht vergeben und lizenziert werden.
 
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der britischen Regierung.
 
Ansprechpartnerin bei der IHK München:
Dr. Amelie Winkhaus
Tel.: 089 5116-1689
E-Mail: winkhaus@muenchen.ihk.de
 
Bundeszentralamt für Steuern informiert zu Auswirkungen des Brexit auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Mittels zweier Merkblätter informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über Auswirkungen des Austritts des VK aus der EU auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für inländische und britische Unternehmer.
 
Die Merkblätter finden Sie beigefügt.
 
Weitere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) unter diesem Link.
 
(Quelle: Aussenwirtschafts-Akademie (AWA))
 
Ansprechpartnerin bei der IHK München:
Katja Reiter
Tel.: 089 5116-1253
E-Mail: reiter@muenchen.ihk.de
 

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