Quellensteuer auf Online-Werbung (§ 50a EStG) vorerst gestoppt

Medienberichte, wonach die bayerische Finanzverwaltung rückwirkend bei den Auftraggebern Quellensteuer für bei ausländischen Anbietern gebuchte Werbedienstleistungen einfordert, haben in den vergangenen Tagen zu erheblicher Unruhe bei bayerischen Unternehmen geführt.
 
Die Berichterstattung basiert auf tatsächlichen Betriebsprüfungsfällen und einer in der Literatur vertretenen Auffassung. Dabei steht insbesondere die Suchmaschinenwerbung im Fokus, wie sie durch bestimmte ausländische marktstarke Anbieter erbracht wird. Nach Auffassung von Verwaltungsvertretern sollen die Zahlungen an die ausländischen Anbieter einer Quellensteuer von effektiv 15,825% unterliegen (18,8% bei Tragung durch den Zahlenden). Diese Sichtweise beruft sich auf eine Norm im Einkommensteuerrecht, die einen Steuerabzug in bestimmten Fällen der Überlassung von Rechten (bzw. Know-How) vorsieht (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f) aa) bzw. Nr. 9 EStG, § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die vorgebrachten Argumente sind in der Fachwelt sehr umstritten.
 
Jenseits der fachlichen Kritik sind die besonderen wirtschaftspolitischen Implikationen im Blick zu behalten. Denn für viele Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen ist Online-Marketing von immer stärkerer Bedeutung. Die IHK München hat in dieser Frage konstruktive Gespräche mit dem Bayerischen Finanzministerium geführt, um Nachteile für den Digital-Standort Bayern abzuwenden.
 
Mittlerweile hat das Bayerische Finanzministerium mitgeteilt, dass die betroffenen Fälle offen gehalten werden und damit eine Steuererhebung vorerst nicht erfolgt. Die bayerische Finanzverwaltung wolle nun abwarten, bis eine bundeseinheitliche Verwaltungsauffassung vorliegt. Dem Vernehmen nach soll es eine kurzfristige Abklärung geben. Das Thema könnte bereits bei einer für Mitte März angesetzten Bund-Länder-Sitzung besprochen werden.
 
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