Neues zum Brexit

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ifo-Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des Brexit für Bayern und Oberbayern ‎veröffentlicht
Ein harter Brexit würde die Wirtschaftsleistung Bayerns langfristig um etwa 1,4 Milliarden Euro ‎pro Jahr schmälern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Münchner ifo Instituts im ‎Auftrag der IHK für München und Oberbayern. Deutlich geringer würden die negativen Folgen für ‎die bayerische Wirtschaft ausfallen, wenn der Austritt an ein weitreichendes ‎Freihandelsabkommen mit der EU gekoppelt wäre. In diesem Fall läge der ‎Wertschöpfungsverlust für Bayern langfristig bei 535 Millionen Euro pro Jahr. 2017 exportierte ‎Bayern Waren im Wert von 13,8 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich. Es lag damit auf Platz ‎vier der Top-Exportpartner des Freistaats. Im Gegenzug importierte Bayern Waren für 6 Milliarden ‎Euro aus dem Vereinigten Königreich. Die von der IHK in Auftrag gegebene Studie untersucht die ‎Auswirkungen des Brexit in Bayern und Oberbayern anhand von drei unterschiedlichen Szenarien.‎

Die vollständige Studie finden Sie unter diesem Link.

EU-Kommission leitet Verfahren zum Austritt Großbritannien ein
Am 05.12.2018 leitete die EU-Kommission die formellen Schritte zum Austritt des Vereinigten ‎Königreichs (VK) aus der EU zum 30.03.2019 ein. Die Chefunterhändler hatten sich bereits im November ‎auf ein Austrittsabkommen sowie eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen ‎geeinigt. Das Abkommen legt alle Elemente des britischen Austritts aus der EU fest, wie etwa ‎eine Übergangszeit, die Bürgerrechte oder die finanziellen Verpflichtungen des VK. Bei der ‎Einleitung der formellen Schritte beruft sich die Kommission auf das Ersuchen der Staats- und ‎Regierungschefs der EU-27 beim beim Brexit-Sondergipfel im November „die erforderlichen Schritte zu ‎unternehmen, um sicherzustellen, dass das Abkommen am 30.03.2019 in Kraft treten kann, ‎sodass der Austritt geordnet erfolgt“.

Es bleibt jedoch nach wie vor offen, wie sich das britische Parlament in seiner Abstimmung zum ‎vorliegenden Austrittsabkommen verhalten wird. Die Abstimmung ist für Januar 2019 geplant. ‎

Weitere Informationen zum Brexit, die offiziellen Mitteilungen sowie den Abkommensentwurf ‎finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

(Quelle: Europäische Kommission)‎

EuGH urteilt zum Exit vom Brexit
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.12.2018 zufolge, darf ‎Großbritannien eigenständig den Rücktritt vom Austritt beschließen. Dafür bedürfe es keiner ‎weiteren Zustimmung der anderen 27 Mitgliedstaaten der EU oder der Europäischen ‎Kommission. Die Luxemburger Richter berufen sich auf „verfassungsrechtliche Notwendigkeiten“ ‎im britischen Recht und setzten die rechtliche Schwelle für einen Rückzug des Austrittsgesuchs ‎damit niedrig an. Kommssion wie auch Rat hatten vor Gericht argumentiert, dass sich das ‎Verfahren nur durch einen einstimmigen Ratsbeschluss stoppen ließe. ‎

Dem Kommunique des Gerichts zufolge, darf das Vereinigte Königreich nach dem Zurückziehen ‎der Austrittsankündigung unter unveränderten Bedingungen Mitglied der Union bleiben. Die ‎Prüfung der rechtlichen Möglichkeit des „Exits vom Brexit“ nahm der Europäische Gerichtshof ‎aufgrund eines Ersuchs des Obersten Schottischen Zivilgerichts vor.‎

Die Pressemitteilung zum Urteil des EuGH finden Sie hier.

‎(Quelle: DIHK)‎

Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen nach dem Brexit
Beim Austritt des Vereinigten Königreichs soll der Übergang für die Typengenehmigung von ‎Fahrzeugen und zugehörigen Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten ‎reibungslos verlaufen. Entsprechende Vorschriften der EU sollen das sicherstellen. EU-Parlament ‎und EU-Botschafter einigten sich bereits auf einen Text, laut dem Hersteller von Fahrzeugen, ‎Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die im Besitz einer britischen ‎Typgenehmigung sind, problemlos eine EU-Typgenehmigung in einem beliebigen Mitgliedstaat ‎erhalten sollen. Einzige Bedingung dafür wäre, dass der entsprechende Antrag bereits vor dem ‎Austritt des Vereintigten Königreichs gestellt wird.‎ Der Entwurf wird derzeit durch das Europäische Parlament geprüft und soll Ende 2018 bzw. ‎Anfang 2019 in die Lesung gehen.‎

Wir informieren Sie über die weiteren Entwicklungen zum Thema über die IHK News und auf ‎unserer Brexit-Seite.

(Quelle: Rat der EU, WKÖ)‎

USA und Großbritannien einigen sich auf Luftraumregelungen für die Zeit nach dem Brexit
Die USA und Großbritannien habe eine Einigung über den Luftverkehr nach dem Austritt des ‎Vereinigten Königreichs aus der EU erzielt. Dem britischen Verkehrsministerium zufolge sichert ‎das Abkommen britischen Fluggesellschaften die unveränderte Nutzung des transatlantischen ‎Luftraumes – und damit den Zugang zum amerikanischen Flugmarkt – zu. Mit dem Austritt des ‎Vereinigten Königreichs erlöschen die Verkehrsrechte britischer Airlines, die vormals durch EU-‎Vereinbarungen gesichert wurden. Die Briten müssen daher neue, bilaterale Regelungen für jeden ‎Luftraum mit den entsprechenden Ländern aushandeln. Auch mit Kanada sowie acht weiteren ‎Ländern befindet sich London diesbezüglich gerade in Verhandlungen.‎

‎(Quelle: DIHK)‎

REACH im Rahmen des Brexit: Registrierungen könnten Gültigkeit verlieren
Registrierungen für chemische Stoffe aus Großbritannien können nach dem Brexit ‎ihre ‎Wirksamkeit verlieren, falls die betreffenden Unternehmen keinen alleinigen Vertreter ‎mit Sitz in der EU ‎oder EWR benennen. Dasselbe gilt für Stoffe aus Nicht-EU-Staaten, ‎die zuvor über ‎Großbritannien zugelassen wurden. Gemeinsame Stoffregistrierungen ‎mit einem britischen ‎Unternehmen, die von dem dortigen Unternehmen vorgenommen ‎wurden, könnten nach dem ‎Brexit ebenfalls nicht weiter bestehen und müssten ‎neu registriert werden. Ferner müssten ‎Unternehmen aus der EU etwa Exporte von ‎Chemikalien nach Großbritannien im Rahmen der PIC-‎Verordnung melden.‎

Deutsche Unternehmen sollten mögliche Änderungen in ihre Planung einbeziehen.‎
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Webseite umfassende Informationen ‎bereitgestellt, was Unternehmen, die im Rahmen der Europäischen ‎Chemikalienverordnung ‎REACH agieren, im Zuge des Brexit beachten sollten.

Die REACH-Verordnung regelt EU-weit die Registrierung, Bewertung, Zulassung ‎und ‎Beschränkung von chemischen Stoffen. Nach dem voraussichtlichen ‎Ausscheiden ‎Großbritanniens aus der Europäischen Union würde die REACH-Verordnung ‎nach ‎aktuellem Stand nicht mehr für Großbritannien gelten.‎

Wir informieren Sie über die IHK News sowie auf unserer Brexit-Seite über aktuelle Entwicklungen zum Thema.‎

Die ‎Informationen der ECHA in englischer Sprache finden Sie hier.

Ihre Fragen zum Brexit – Wir beraten Sie gerne!
Die IHK für München und Oberbayern berät Sie bei Fragen rund um den Brexit gerne und ‎informiert Sie über aktuelle Entwicklungen auf www.ihk-muenchen.de/brexit.

Ihre Fragen können Sie auch per E-Mail an folgende Adresse richten: brexit@muenchen.ihk.de.‎

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