"Neues zum Brexit"

Europäische Staats- und Regierungschefs billigen Entwurf des Austrittsabkommens beim ‎EU-Sondergipfel zum Brexit
Mitte November diesen Jahres einigten sich das Vereinigte Königreich und die EU auf Ebene der ‎Verhandlungsführer auf ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung über die ‎zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die Einigung ebnet den Weg in ‎Richtung eines geregelten Brexit. Dennoch kann die Wirtschaft noch nicht aufatmen, bis nicht alle ‎beteiligten Instanzen dem Vertrag zugestimmt haben. Nachdem die Entwürfe beim EU-‎Sondergipfel am 25. November 2018 seitens der europäischen Staats- und Regierungschefs ‎gebilligt wurden, stehen die Abstimmungen im britischen und europäischen Parlament noch aus. ‎Insbesondere herrscht Unsicherheit darüber, wie das britische Unterhaus am 11. Dezember ‎‎2018 über das Austrittsabkommen abstimmen wird. ‎

Der rund 600 Seiten umfassende Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis mindestens ‎Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt wie auch der Zollunion verbleiben ‎würde. In dieser Phase, die noch bis 2022 verlängert werden kann, soll es kaum spürbare ‎Veränderungen für die Wirtschaft geben, so die Verhandler.‎

Der Vertrag wird begleitet von einer politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen der EU ‎mit dem Vereinigten Königreich. In dieser sind Absichtserklärungen für die Zeit nach der ‎Trennung formuliert. ‎

Vor der Annahme des Vertrags und damit der dringend benötigten Übergangsphase besteht in ‎Großbritannien noch immer Uneinigkeit bezüglich der nordirisch-irischen Grenze. Laut dem ‎Austrittsvertrag soll Großbritannien solange in der Zollunion verbleiben, bis eine andere Lösung ‎für die Grenzfrage gefunden wird – die sogenannte „Backstop-Lösung“. Dies wird in ‎Großbritannien kontrovers diskutiert. Die Irland-Frage bleibt damit die Schicksalsfrage des ‎Brexits.‎
Für die deutsche Wirtschaft steht viel auf dem Spiel. Über 2.500 Niederlassungen deutscher ‎Unternehmen stellen in Großbritannien mehr als 400.000 Arbeitsplätze bereit. Auch insbesondere ‎die bayerische Wirtschaft ist von dem britischen Austritt betroffen. ‎

Europäische Chemikalienagentur weist auf die möglichen Folgen des Brexits hin
Auf ihrer Internetseite (https://echa.europa.eu/de/uk-withdrawal-from-the-eu) veröffentlichte die ‎Europäische Chemikalienagentur nun ausführliche Informationen darüber, wie sich der Brexit auf ‎die europäische Chemikalienverordnung REACH auswirken wird und wie betroffene Unternehmen ‎sich in diesem Zusammenhang vorbereiten sollten. Die REACH Verordnung regelt die ‎Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. ‎

Scheidet das Vereinigte Königreich aus der EU aus, würde - so der aktuelle Stand - die REACH-‎Verordnung fortan für UK ihre Gültigkeit verlieren. Die Registrierung britischer Stoffe in der EU ‎würde damit mit dem Austrittsdatum ablaufen. Da die meisten Stoffregistrierungen über REACH ‎von Großbritannien nach Deutschland erfolgen, sollten deutsche Unternehmen diese Änderungen ‎in ihre Planungen einbeziehen.‎

Ihre Fragen zum Brexit – Wir beraten Sie gerne! ‎
Die IHK für München und Oberbayern berät Sie bei Fragen rund um den Brexit gerne und ‎informiert Sie über aktuelle Entwicklungen auf www.ihk-muenchen.de/brexit
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Ihre Fragen können Sie auch per E-Mail an folgende Adresse richten.

(Quelle: EU-Kommission, ECHA)


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