EU und Kanada einigen sich auf Änderung von CETA zur Einführung eines Investitionsgerichtshofs

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben nachträglich vereinbart, im Rahmen ‎des ‎Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) Änderungen am ‎Investitionsschutz ‎vorzunehmen und ebenfalls einen Investitionsgerichtshof mit Berufungsinstanz ‎zu schaffen (ICS). ‎Zudem gibt es eine Öffnungsklausel für ein multilaterales Investitionsgericht.‎
 
Bereits 2014 waren die CETA-Verhandlungen abgeschlossen worden. Im Rahmen der juristischen ‎Überprüfung des Abkommenstextes hat die Kommission nun jedoch viele ihrer für TTIP im ‎November 2015 vorgelegten Vorschläge, die auch im Abkommen mit Vietnam bereits vereinbart ‎wurden, noch gemeinsam mit der kanadischen Regierung in den CETA-Text einbauen können. Für ‎die Kommission bedeutet dies eine „klare Abkehr“ von ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung). Sie beabsichtigt zudem, den neuen ‎Ansatz auch bei den Verhandlungen mit anderen Handelspartnern zu verfolgen.‎
Weitere Informationen finden Sie hier.