EU-Sanktionen gegen Islamischer Staat/IS/ISIL

Die EU-Verordnung 881/2002 idgF enthielt bisher Bestimmungen über Finanzsanktionen gegen Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung gebracht werden (Personenlisten).

Mit VO 2016/363 vom 14.03.2016 erweitert die EU den Anwendungsbereich dieser restriktiven Maßnahmen auf bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die mit dem sog. Islamischen Staat/IS/ISIL (Da’esh) in Verbindung stehen
(es sind dies: Personen, die mit Mitgliedern von ISIL oder Al-Qaida verbündet sind, sich an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Aktivitäten zusammen oder für diese Organisationen beteiligen, die diesen militärische Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellen, die Rekrutierungen vornehmen oder die im Eigentum oder unter Kontrolle dieser Vereinigungen stehen).