Usbekistan: Neuregelung für ausländische Investoren

Am 21. Dezember 2015 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov den Beschluss 2454 „Über zusätzliche Maßnahmen zur Heranziehung ausländischer Investitionen in Aktiengesellschaften“ unterzeichnet. Der Beschluss sieht vor, dass bei den usbekischen Aktiengesellschaften mindestens 15 Prozent des Grundkapitals im Besitz ausländischer Investoren sein müssen. Das Gesetz „Über die Aktiengesellschaften und den Aktionärsschutz“ muss dementsprechend bis zum 1. April 2016 geändert werden, die Statutenregelungen der Aktiengesellschaften müssen bis zum 1. Juli 2016 erfolgen. Die bestehenden Aktiengesellschaften, die keinen Anteil von 15 Prozent des Grundkapitals im Besitz ausländischer Investoren vorweisen können, müssen dies bis zum 1. Juli 2016 ändern. Ausgenommen davon sind Aktiengesellschaften, die sich mit der Produktion und Verarbeitung von strategischen Rohstoffen beschäftigen, natürliche Monopole und sozial relevante Anbieter von Leistungen mit regulierten Preisen.

Aktiengesellschaften, die bis zum 1. Juli 2016 keinen Anteil von 15 Prozent des Grundkapitals im Besitz ausländischer Investoren vorweisen können, werden aus dem Aktiengesellschaftsregister gestrichen und verlieren jegliche steuerliche Präferenzen. Ab dem 1. Juli 2016 dürfen nur Aktiengesellschaften gegründet werden, die einen Mindestanteil von 15 Prozent des Grundkapitals im Besitz ausländischer Investoren vorweisen können. Aktiengesellschaften, die diese Forderung (15 bis 33 Prozent des Grundkapitals im Besitz ausländischer Investoren) bereits jetzt erfüllen, sollen in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

Darüber hinaus sollen ausländische Investoren bis zum 1. Januar 2020 von Steuern auf Dividendeneinkünfte aus Ihrem Anteil an den Aktiengesellschaften befreit werden.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Zentralasien

Quelle: AHK / Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft