Kommission präsentiert neue EU-Binnenmarktstrategie

Umfragen unter IHKs und AHKs zeigen, dass gerade der Dienstleistungsbinnenmarkt reformbedürftig ist – ob es um komplizierte Entsendeverfahren, schwierige Tarifvertragsfragen, die gegenseitige Anerkennung von Schulungen oder die sinnvolle Nutzung des Einheitlichen Ansprechpartners geht. Eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll laut Ankündigung der Kommission im Rahmen des geplanten Pakets zur Arbeitskräftemobilität enthalten sein.
Die neue Binnenmarktstrategie ergänzt die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vom Mai. Hindernisse sieht die Kommission v.a. im Dienstleistungsverkehr durch die unzulängliche Durchsetzung bestehender Vorschriften und ungenügende Strukturreformen sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gerade das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung müsse weiter gestärkt werden.
Damit greift die Strategie viele Vorschläge des Deutschen Industrie- und Handelskammertages auf. Gerade die bessere Umsetzung der bestehenden Regeln und die Stärkung der gegenseitigen Anerkennung könnte neue Regulierung überflüssig machen. Es fehlt jedoch ein entschiedenes Vorgehen zur Stärkung von KMU – ein neuer Small Business Act ist nicht geplant. Auch Verbesserungen bei den Einheitlichen Ansprechpartnern sind nicht geplant. Zudem schießen einige Vorschläge über das Ziel hinaus, wie der zum Insolvenzrecht, dessen Relevanz für den Binnenmarkt fraglich ist. Bei anderen muss die Kommission mit Rücksicht auf die Unternehmen große Vorsicht walten lassen, wie beim geplanten Marktinformationsinstrument, das der Kommission die Möglichkeit geben soll, Unternehmen zur Herausgabe von Informationen über das Marktgeschehen aufzufordern.
Die Vorhaben sollen 2016 und 2017 begonnen werden.
Quelle: DIHK