Argentinien: Ein Ende des Protektionismus?

Mit dem Sieg des konservativen Oppositionspolitikers Mauricio Macri bei der Präsidentschaftswahl am 22.11.2015 in Argentinien (51,8% der Stimmen) stehen die Chancen gut für eine wirtschaftspolitische Öffnung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas. Während die Regierung von Christina Kirchner auf eine Reihe von protektionistischen Maßnahmen gesetzt hat, kündigte Macri den Abbau von Handelshemmnissen und eine baldige Lösung mit den Hedgefonds an.
 
Gegenwärtig existieren starke Einschränkungen hinsichtlich des Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehrs. So werden für alle Einfuhren ab einem Wert von 100.000 US-Dollar/Jahr nach Argentinien vorherige eidesstaatliche Import-Erklärungen (DJAI – Declaración Jurada Anticipada de Importación) verlangt, welche durch die nationale Steuerbehörde AFIP ausgestellt werden müssen. Zwar werden die DJAIs in der Regel genehmigt, solange sich die Unternehmen an vereinbarte Quoten halten. Es gibt aber auch zahlreiche Fälle, bei denen Importanträge abgelehnt wurden. Im Gegensatz zu Warenimporten von Verbrauchsgütern werden DJAIs zur Einfuhr von Kapitalgütern z. B. regelmäßig abgelehnt.
 
Nach wie vor sind keine formellen Kriterien bekannt, nach denen ein Antrag angenommen bzw. abgelehnt wird. Allerdings gibt es Hinweise, dass lokale Produktionsunternehmen zu den Zolltarifpositionen der im Land hergestellten Waren und ebenfalls zu Vorschlägen hinsichtlich möglicher Zollbestimmungen befragt werden. Zudem werden solche Güter bevorzugt zum Import zugelassen, welche für den innerargentinischen Produktionsprozess gebraucht werden.
 
Generell braucht ein ausländischer Exporteur einen argentinischen Importpartner, der die DJAI beantragt. Der Betrag, den der argentinische ‎Importeur bei Vorliegen einer Einfuhrgenehmigung in einem vereinfachten Verfahren ins ‎Ausland transferieren kann, wurde von der argentinischen Zentralbank kürzlich um 25.000 US-Dollar auf 50.000 US-Dollar gesenkt. Nach Angaben der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer lag diese Tageshöchstgrenze für Auslandsüberweisungen im Mai 2015 noch bei 150.000 US-Dollar. Aufgrund der aktuellen Schwankungen sollten sich Firmen beim Zahlungsverkehr deshalb möglichst vor Ort über aktuelle Änderungen informieren.
 
Einschätzungen zufolge wird Mauricio Macri, der am 10. Dezember das Präsidentenamt übernehmen wird, einen neuen, wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen. Somit ist zu erwarten, dass die geltenden Einfuhr- und Handelshemmnisse bald der Vergangenheit angehören werden.

(Quelle: AHK Argentinien und WKÖ)