Neubewertung Bewilligungen: Pflicht zur personenbezogenen Datenmitteilung

Laut Gerichtsentscheidung dürfen Hauptzollämter die Steuer-ID von Zollleitern abfragen

Am 10.05.2019 teilte das Finanzgericht Düsseldorf mit, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Zollabteilung bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen abfragen darf.
Für die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten, geschäftsführenden Direktoren, Abteilungs-leiter (soweit nicht für Zollangelegenheiten verantwortlich), Leiter Buchhaltung und Zollsachbearbeiter bestehe hingegen keine Offenbarungspflicht.

Hintergrund
Mit dem 2016 in Kraft getretenen Unionszollkodex (UZK) wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 01.05.2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Geprüft wird dabei, ob die erteilten Bewilligungen den Bewilligungskriterien des UZK entsprechen. Im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen hatte die Zollverwaltung beabsichtigt, das Kriterium der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller über einen Abgleich mit den lokalen Finanzämtern zu prüfen. Dieser Abgleich sollte mittels der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) der am Zollprozess beteiligten Unternehmensmitarbeiter erfolgen. Nachdem der DIHK gemeinsam mit anderen Verbänden die Bundesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet und ein Unternehmen gegen die Abfrage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Klage gegen dieses Vorgehen erhoben hatte, wurde die Abfrage der Steuer-ID im September 2017 ausgesetzt. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu dem Fall eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt. Dieser hatte im Januar diesen Jahres entschieden, dass die Abfrage der Steuer-ID im Zusammenhang mit der Beantragung und Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen im Hinblick auf die damit verbundenen hoheitlichen Aufgaben der Zollverwaltung rechtens ist. Gleichzeitig grenzte der EuGH jedoch den betroffenen Personenkreis deutlich ein.

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.02.2019

Nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen hat das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 06.02.2019 entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steuer-ID sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Zollabteilung des klagenden Unternehmens abfragen darf. Diese Daten müsse das Unternehmen der Zollverwaltung preisgeben. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Zollbehörde keine sensiblen Informationen über die persönliche Situation der betroffenen Person – wie ihren Familienstand, ihre Religionszugehörigkeit oder ihre Einkünfte – erheben dürfe. Außerdem müsse die Zollverwaltung die betroffene Person über die erfolgte Erhebung der personenbezogenen Daten unterrichten. Für die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten, geschäftsführenden Direktoren, Abteilungsleiter (soweit nicht für Zollangelegenheiten des Unternehmens verantwortlich), Leiter der Buchhaltung und Zollsachbearbeiter bestehe hingegen keine Offenbarungspflicht. Soweit die Anfrage der Zollbehörde diese Personen betreffe, müsse das Unternehmen keine Auskünfte erteilen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Aktuelle Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen

Die Zollverwaltung hat angekündigt, zunächst das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf abzuwarten. Es ist davon auszugehen, dass nun der Abgleich mit den Finanzämtern der Wirtschaftsbeteiligten wieder aufgenommen wird.

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