Änderungen im Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS)

Durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/1979 der Kommission vom 28. August 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen werden mit Wirkung vom 1.1.2017 Fidschi, Irak und die Marshall Islands aufgrund deren Einkommensentwicklung (Weltbank-Kriterium) aus der APS-Begünstigung gestrichen. Ebenfalls mit Wirkung vom 1.1.2017 ist die Streichung von Georgien und Kamerun aus der APS-Begünstigung aufgrund ihrer Freihandelsabkommen mit der EU vorgesehen. Georgien wird mit 1.1.2017 auch den APS+-Status verlieren.
 
Tonga, das ebenfalls zum 1.1.2017 zur Streichung vorgesehen ist, soll aufgrund eines Einbruchs in der Einkommensentwicklung weiter APS-begünstigt bleiben. Der diesbezügliche Rechtsakt ist allerdings noch ausständig. Er soll im Frühjahr 2017 im ABlEU veröffentlicht werden und rückwirkend zur Anwendung kommen.
 
Neue Graduierungsmaßnahmen ab 1.1.2017
Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/330 der Kommission vom 8. März 2016 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2017-2019 sieht insbesondere neue Graduierungen (Entzug der APS-Präferenz für bestimmte Sektoren) bezüglich Indien (Zolltarifabschnitte 14 (Zolltarifkapitel 71/Perlen und Edelmetalle), 15a (ZTP 7202, ZTK 73/Eisen und Stahl) und 15b (ZTK 74-83/Nichteisenmetalle)), Ukraine (Abschnitt 3 (ZTK 15/Öle und Fette)) und Kenia (Abschnitt 2a (ZTK 6/lebende Pflanzen)) vor.
 
Registrierter Ausführer (REX) im APS
Das APS ist eine einseitige Präferenzmaßnahme. D.h. die EU gewährt im APS begünstigten Entwicklungsländern einseitig Zollvorteile. Deshalb werden in der EU Präferenznachweise im Rahmen des APS nur bei Lieferungen in APS-begünstigte Länder für Zwecke der bilateralen Kumulierung oder im Rahmen eines Weiterversandes (Ersatzerklärung), beispielsweise in die Schweiz, ausgestellt.
Ab 2018 wird es im Rahmen des APS bei Ausfuhren aus der EU nur mehr Eigenerklärungen zum Präferenzursprung geben, die sog. „Erklärungen zum Ursprung“, wobei für Sendungen mit präferenziellen Waren ab einem Wert von 6.000,-- EUR eine REX-Registrierung (REX-Registrierungsnummer) erforderlich sein wird.
Auf ihrer Website gibt die Europäische Kommission bekannt, welche APS-begünstigten Länder sich für eine Verschiebung des Starts des REX-Systems bis 2018 bzw. 2019 entschieden haben. Diese sind explizit aufgelistet. Jedenfalls ist auch bei einem Start zum Jahresbeginn 2017 vorgesehen, dass das bisherige System der Ausstellung von FormA und das neue System für mindestens ein Jahr parallel laufen werden.