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Umweltpolitik: Die Wirtschaft muss mitreden

BIHK beschließt umweltpolitische Forderungen in sechs Handlungsfeldern

 

München (27.07.2018) – Erfolgreiches Wirtschaften und nachhaltiges Handeln schließen sich nicht aus. In einem Positionspapier hat der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) deshalb nun die wichtigsten umweltpolitischen Forderungen der Unternehmen in sechs Handlungsfeldern zusammengefasst. „Die Betriebe im Freistaat sind verantwortungsvoll und arbeiten ressourcenschonend. Staatliche Umweltpolitik darf deshalb die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen nicht beeinträchtigen“, ist BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen überzeugt.

 

Bei den Positionen orientiert sich der BIHK am Umweltpakt Bayern. „Wie die Kooperation mit der Staatsregierung zeigt, können die natürlichen Lebensgrundlagen am besten mit einer freiwilligen und zuverlässigen Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft geschützt werden“, erklärt Driessen.

 

Die neun bayerischen IHKs haben dabei unter anderem das Pariser Klimaschutzabkommen im Blick. „Das Ziel, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu beschränken, unterstützen wir. Es darf aber nicht dazu führen, dass in Europa deshalb emissionsintensive Industrien verlagert werden oder keine Chancen mehr auf Investitionen haben“, so Driessen. Dasselbe gilt auch für den nationalen Klimaschutzplan: „Deutschland muss sich im europäischen Gleichklang bewegen und EU-‎Zielvorgaben nicht weiter verschärfen. Die Unternehmen pochen außerdem auf eine Kosten-Nutzen-Analyse für Klimaschutzmaßnamen. Ohne den Dialog mit der Wirtschaft gibt es keine umsetzbare Umwelt- und Klimaschutzpolitik“.

 

Angesichts der boomenden Bautätigkeit im Freistaat fordern die Kammern, dass die Deponiekapazitäten im Freistaat gesichert werden. „Aufgrund strengerer Grenzwerte muss immer mehr Aushubmaterial und Bauschutt in Deponien abgelagert werden“, so Driessen. Derzeit würden die Kapazitäten in den bayerischen Deponien noch ausreichen. „Das kann sich in Zukunft aber rasch ändern und würde damit die Entsorgungskosten weiter in die Höhe treiben. Die Preisspirale nach oben bei den Baukosten darf aber nicht weiter angeheizt werden“, ist der BIHK-Hauptgeschäftsführer überzeugt.

 

Die vier weiteren politischen Handlungsfelder betreffen die umweltverträgliche Produktion, Umweltmanagementsysteme, Umwelttechnologien und den sicheren Umgang mit chemischen Stoffen.

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