Driessen: „Neue Chancen für den Mittelstand durch CETA“

Abbau von 99 Prozent aller Zölle mit Kanada / Weniger Bürokratie für Unternehmen

 

München (19.09.2017) – Nachdem beide Seiten die letzten offenen Fragen geklärt haben, können nun große Teile des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU ab 21. September vorläufig angewendet werden. Damit werden jene Teile des Abkommens wirksam, die in die Zuständigkeit der EU fallen – rund 90 Prozent des gesamten Abkommens. Dazu gehören unter anderem der Zollabbau und die öffentliche Auftragsvergabe.

 

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), betont den Nutzen des Abkommens für die Wirtschaft im Freistaat: „Mit dem vorläufigen Inkrafttreten werden 99 Prozent der Zölle im Handel mit Kanada außer Kraft gesetzt. Zudem entfallen für die Betriebe kostspielige und zeitaufwändige Konformitätsprüfungen bei vielen Produktgruppen. Waren, die innerhalb der EU hergestellt oder verkauft werden können, benötigen somit keine weitere Zulassung für den kanadischen Markt. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen ist das eine große bürokratische Entlastung.“

 

„Insgesamt“, so Driessen, „setzt das Abkommen viel Potential für den Handel mit Kanada frei und schafft neue Geschäftsmöglichkeiten für den Mittelstand“. CETA erleichtert ebenfalls nicht nur die Entsendung von Arbeitnehmern nach Kanada, sondern erlaubt auch die Teilnahme bayerischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in dem nordamerikanischen Land.

 

Noch keine vorläufige Anwendung findet unter anderem das Kapitel zum Investitionsschutz. Für BIHK-Chef Driessen ist CETA ein Vorbild für zukünftige Handelsabkommen. „Ein öffentlicher und permanenter Gerichtshof anstelle der bisher privaten Schiedsgerichte bedeutet einen Systemwechsel im internationalen Handel. Wir begrüßen diesen Schritt hin zu einem transparenteren Verfahren“.

 

Um die Handelshürden außerhalb des EU-Binnenmarktes abzubauen, muss die EU sich laut Driessen dafür einsetzen, die Welthandelsorganisation WTO wiederzubeleben und ergänzend dazu bilaterale Vereinbarungen wie CETA transparent verhandeln und vorantreiben. „Neben dem Zollabbau geht es dabei vor allem um die Beseitigung von nicht-tarifären Handelshemmnissen, beispielsweise in Form einer Angleichung technischer Normen und Standards. Am Handlungsbedarf besteht kein Zweifel: Ganze 35 Prozent der bayerischen Unternehmen berichten über eine Zunahme solcher Handelsbarrieren“.

 

Industrieunternehmen und verarbeitendes Gewerbe aus dem Freistaat erzielten nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen 2016 rund 52 Prozent ihrer Umsätze im Ausland. Nach Kanada gingen bayerische Waren im Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Kanada lag damit auf Platz 22 der wichtigsten Exportmärkte Bayerns.

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