BIHK: „Wenig Licht und viel Schatten in Corona-Beschlüssen“

Unsicherheit weiter sehr groß / Für viele Betriebe Öffnung nicht planbar

 

München (04.03.2021) – Für den Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern weit hinter den bestehenden Möglichkeiten zurückgeblieben. „Die vorgezeichneten Öffnungsperspektiven sind zu begrüßen, aber nur ein erster Schritt. Auf Basis einer wirksamen nationalen Teststrategie wäre deutlich mehr für mehr Branchen drin gewesen. Viele Fragen sind ungeklärt. Da sich die Öffnungen an den ständig schwankenden Inzidenzwerten orientieren, sind viele Unternehmen nach wie vor ratlos und frustriert. Für die betroffenen Branchen ist das keine tragfähige Perspektive, so lässt sich nicht planen“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse.


Nach dem missglückten Impfstart begrüßt der BIHK, dass die Bundesregierung nun die Hausärzte und – mit Unterstützung der Wirtschaft – auch die Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie einbindet. Unverständlich bleibt, dass trotz praxisnaher Lösungsvorschläge aus der Wirtschaft noch keine umfassende bundesweite Teststrategie vorliegt, um mehr Öffnungen zu ermöglichen. „Dass diese Strategie laut den Beschlüssen erst Anfang April umgesetzt sein soll und teilweise erst noch erarbeitet wird, ist aus Sicht vieler Unternehmen nicht nachvollziehbar. Für zahlreiche Betriebe, die seit Monaten geschlossen sind, ist eine baldige Öffnung die letzte Chance, um ihr Geschäft und ihre Arbeitsplätze zu retten“, unterstreicht Sasse.


Der BIHK hinterfragt zudem die erstmals genannte Pflicht für Unternehmen, ihren Präsenz- Mitarbeitern einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anzubieten. „Das Konzept scheint noch wenig ausgereift zu sein. Es herrscht jetzt große Unsicherheit, ab wann das gelten soll. Unklar ist auch, ob es Ausnahmen für Mitarbeiter gibt, die regelmäßig die bayerische Jedermann-Testung wahrnehmen oder die Grenzpendler sind und damit ohnehin Testpflichten unterliegen“, sagt Sasse. Außerdem würden sich diese Pflicht-Testangebote der Unternehmen mit den angekündigten bundesweiten Testangeboten der öffentlichen Hand doppeln. „Bayern ist hier mit kostenlosen Tests für seine Bürger seit vergangenem Herbst Vorreiter gewesen – zusätzliche Pflicht-Testangebote der Unternehmen sind daher im Freistaat überhaupt nicht notwendig und stellen für die Firmen eine zusätzliche Belastung in einer ohnehin schwierigen Zeit dar“, so der BIHK-Präsident.

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