Münchener Spitzengespräch: Deutsche Wirtschaft fordert von Kanzlerin Angela Merkel eine zukunftsorientierte Politik

 

Am Rande der Handwerksmesse fand am 9. März 2018 das Münchener Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft statt. Teilnehmer dieser traditionellen Gesprächsrunde waren neben Merkel Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Laut Agenturberichten hatte Merkel im Vorfeld angekündigt, man werde sicher über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sprechen. Merkel nannte ferner die Digitalisierung und die Unterstützung des Mittelstandes auf dem Weg zu „Industrie 4.0“ als Themenschwerpunkte. Sie sagte außerdem Fortschritte beim E-Government zu. „Wir sind längst noch nicht da, wo wir sein müssten“, betonte Merkel.


 
Grundlegende Schieflage des Koalitionsvertrags
 
Kramer, Wollseifer, Schweitzer und Kempf kritisierten heute eine grundlegende Schieflage des Koalitionsvertrags. Sie erklärten, auch die Wirtschaft wisse um die Notwendigkeit politischer Kompromisse. Es sei aber „irritierend“, dass sich Union und SPD im Kern auf „mehr Erschwernisse und Belastung“ der Unternehmen verständigt hätten. In der „Gemeinsamen Erklärung zum Münchener Spitzengespräch“ heißt es, man erwarte von der neuen Bundesregierung eine Politik, die auf die „Balance von Gegenwart und Zukunft“ ausgerichtet sei. Konkretisiert wird das mit folgenden Forderungen:
 

- Ausbau der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ausreichend Geld für den geplanten Berufsbildungspakt. Mehr Berufsorientierung an allen Schulen.

 

- Gesetzliche Öffnungsklauseln für die Tarifpartner im Arbeitsrecht. Ähnlich wie in Frankreich sollen Betriebe in Eigenregie Arbeitszeitregeln gestalten können.

 

- Steuersenkungen für die Unternehmen. Steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften. Beseitigung nationaler Sonderlasten. Beispiele sind Solidaritätszuschlag und Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Glasfaserausbau mit Gigabitnetzen. Fairer Wettbewerb in der Plattformökonomie (Marktmacht von Google, Amazon, Alibaba, Ebay usw.).

 

- Deutschland muss weiter Wegbereiter in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz bleiben – dies allerdings zu vertretbaren Kosten und mit vernünftigen „Förder- und Anreizmechanismen“.

 

- Bemerkenswert ist die klare Positionierung der Wirtschaft in der EU-Politik. Die Unterzeichner erwarten von Berlin eine „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Bundesregierung und EU-Kommission werden aufgefordert, für den Erhalt eines offenen Welthandelssystems einzustehen.

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