Nacht der Bayerischen Wirtschaft

Ein Gipfeltreffen der Wirtschaft und der Politik im Bayerischen Landtag: 200 Teilnehmer, viel Prominenz und Sorgen um die Konjunktur.

 

Lob gab es auf offener Bühne. Mit der Nacht der Bayerischen Wirtschaft unterstrichen die bayerischen IHKs ihre Rolle als innovativste Kammern Deutschlands, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, twitterte wenig später, in diesem Punkt gebe er Söder ausnahmsweise Recht. „Die vielen guten Gespräche hier - das ist das Bild, mit dem die Leute nach Hause gehen und sagen: Das war ein toller Abend“, stellte Franz Josef Pschierer, CSU-Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Mittelstandsunion, später in kleiner Runde fest.

 

Die Gastgeber, BIHK-Präsident Eberhard Sasse und BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl, durften also zufrieden sein. Im Namen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) hatten sie zur Nacht der Bayerischen Wirtschaft in den Landtag geladen. „Es war mir eine Ehre, den Landtag für die IHKs zu öffnen“, versicherte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

 

Die Nacht der Bayerischen Wirtschaft will die Kontakte zwischen Politik und IHKs vertiefen. „Wir wollen Ihnen zuhören. Wir erwarten aber auch, dass Sie uns zuhören“, sagte BIHK-Präsident Sasse den anwesenden Politikern.

 

Gelegenheiten, ins Gespräch zu kommen, bot das Event reichlich: 90 Landtagsabgeordnete, die Vorsitzenden aller Fraktionen, Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und fünf weitere Staatsminister kamen. Mehr politische Prominenz lässt sich in eine Veranstaltung kaum packen. Und selten war ein Publikum im Landtag so wirtschaftskompetent. Dafür sorgten die Präsenz der Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen IHKs ebenso wie die 80 Mitarbeiter aus dem Haupt- und Ehrenamt der IHKs.

 

Ein großes Thema war die Frage, was getan werden sollte, um die Folgen der sich abzeichnenden Eintrübung der Konjunktur möglichst gering zu halten. BIHK-Präsident Sasse forderte ein Artenschutzprogramm für Unternehmer. Die seien die ständige Gängelung leid. „Nur wenn man uns die Freiheit lässt, können wir unsere Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen. Nur dann können wir für Jobs, Ausbildung und Wohlstand sorgen“, sagte Sasse.

 

Ministerpräsident Söder befand, es sei Zeit, sich zu besinnen. „Konjunktur ist kein Zufall“, stellte er fest. Alle Wirtschaftsrisiken seien Folge politischer Fehler. Man brauche Antworten auf die Vormachtsansprüche Chinas und der USA. Statt mit einer Digitalsteuer gegen US-Konzerne vorzugehen, sei es besser, eigene Ideen zu entwickeln, mit denen sich Geld verdienen lässt.

 

Söder will die deutsche Tradition beenden, sich selbst zu schwächen. Man müsse etwa die „Diesel-Endlosspirale“ durchbrechen und damit aufhören, die eigene Schlüsselindustrie schlecht zu reden. Auch in Sachen Energiewende sieht Söder einen kritischen Punkt erreicht. Nachdem der doppelte Ausstieg aus Kohle und Kernkraft bundesweit beschlossen sei, brauche Bayern dringend alternative Lösungen. Ansonsten drohe dem Süden Deutschlands eine eigene, verteuerte Strompreiszone und die De-Industrialisierung der Wirtschaft.

 

Bemerkenswert war, wie deutlich neben Söder auch andere Landespolitiker die Unternehmen darum baten, sich politisch einzumischen. Tenor: Nur gemeinsam bringen wir Bayern voran. Die Politik scheint verunsichert. Bürgerprotest, Volksbegehren und Wahlergebnisse haben im Freistaat die Gewichte verschoben. Über die 3. Startbahn redet heute kaum einer mehr. Der Brenner-Nordzulauf ist ungeklärt. Nach dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt hält der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer einen neuen Anlauf des Volksbegehrens gegen die vermeintliche „Betonflut“ für sicher, was ihm wenig Freude macht. „Ich mache mir große Sorgen um unseren Standort.“

 

BIHK-Chef Gößl sieht das genauso. Er dankte Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für die Zusage, zumindest in dieser Legislatur eine gesetzliche Deckelung des Flächenverbrauchs zu verhindern. Gößl erinnerte die Landespolitik mit Hinweis auf die Ergebnisse der BIHK-Konjunkturumfragen, wo aus Sicht der Wirtschaft Handlungsbedarf besteht. Fachkräftemangel, hohe Steuer- und Abgabenlast und Bürokratie zählen seit Jahren zu den Geschäftsrisiken bayerischer Unternehmen. Neu ist, dass sich in diesem Ranking der Negativ-Einflüsse die hohen Energiepreise wieder auf Rang zwei geschoben hat.

 

Söder, Aiwanger und Gößl betonten übereinstimmend, welche Bedeutung die Berufsbildung das bayerische Fachkräfteangebot hat. Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, kritisierte in diesem Zusammenhang die Staatsregierung. Er sagte, es sei absurd, über Fachkräftemangel zu klagen und gleichzeitig Leute mit gültigem Arbeitsvertrag abzuschieben. Allein in seinem IHK-Bezirk drohten 450 erwerbstätigen Afghanen die Abschiebung.

 

Aiwanger sagte in seinem Vortrag, die Staatsregierung werde in Sachen Energiewende und Fachkräfte für Erfolge sorgen. Auch auf Bundesebene stoße sein regionales Konzept der Energiewende auf Zustimmung. Bei den Fachkräften dürfe man nicht nur auf junge Azubis schauen. Über Weiterbildung müsse die Beschäftigung älterer Menschen gefördert werden. Die Staatsregierung investierte im Interesse der Wirtschaft in die Kinderbetreuung. Mütter und Väter werde es künftig leichter haben, Job und Familie zu kombinieren.

 

BIHK-Präsident Sasse legte auf einen Punkt wert: Die bayerischen IHKs suchen den Dialog mit allen Landtagsfraktionen. Wer dabei war, erlebte, wie gut das an diesem Abend gelang. Gesprächsstoff gab es reichlich. Die Letzten gingen kurz vor Mitternacht nach Hause.

 

IHK-Ansprechpartner zur Nacht der Bayerischen Wirtschaft

Philipp Hallenberger, Tel. 89 5116-1141

philipp.hallenberger@muenchen.ihk.de

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