Wirtschaftsgipfel im Münchner ‎Prinz-Carl-Palais‎

Ministerpräsident Söder diskutiert mit den Spitzen der bayerischen IHKs über die  Zukunft Bayerns

 

„Für Sie nur das Feinste und Edelste“ – mit einem Augenzwinkern fing es schon mal an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der neun bayerischen IHKs am 19. November ins Prinz-Carl-Palais zum traditionellen Spitzengespräch zwischen Staatsregierung und Wirtschaft geladen. Die Location bot einen würdigen Rahmen für die großen Themen, um die es gehen sollte.

 

Söder hatte die Staatsminister Albert Füracker (Finanzen), Judith Gerlach (Digitales) und Kerstin Schreyer (Arbeit, Familie und Soziales) und den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Roland Weigert an seiner Seite. Gleich zu Beginn machte Söder klar, welche Probleme es bei Bayerns Vorzeigebranchen Autoindustrie und Maschinenbau gibt. 33 große bayerische Firmen starten Kurzarbeit. Ein deutliches Alarmzeichen.

 

Gleichwohl zeigte sich der Ministerpräsident gut aufgelegt. Die fehlende „konzeptionelle Strahlkraft“ und „Ratlosigkeit der Berliner Eliten“, die Füracker kritisierte, gibt es in Bayern nicht. Mit der Hightech-Agenda liefert die Staatsregierung, was sich Unternehmer von Berlin seit Jahren wünschen: Wirtschaftspolitik pur.

 

Zwei Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen – Bayern ist das einzige Bundesland, das so etwas finanziell stemmen kann. Und seine Forderung an Berlin: „Wir brauchen bundesweit eine neue Form von  Konjunkturprogramm mit Schwerpunkt auf Investitionen“.

Die IHK-Spitzen lobten Söders Agenda in allen Punkten. Allein BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl meinte, in der Förderung von Spitzenforschung dürfe der „Link zur Realwirtschaft“ nicht fehlen. Söder sieht den schon eingebaut. Es würden nur MINT-Studiengänge gefördert. Zudem wandelten sich die Hochschulen zu unternehmerischen Unis, an denen die Professoren selbst gründen werden. Söder erklärte, so würde Forschung näher an den Mittelstand heranrücken.

 

Nach Ansicht von Friedrich Herdan, Präsident der IHK Coburg, machen die neuen digitalen Gründerzentren nur Sinn, wenn man die Start-ups anschließend  fördert. Er schlug steuerliche Erleichterungen vor. „Wir brauchen erfolgreiche Start-ups auch in der Produktion“, betonte Herdan. Gößl forderte die Beschleunigung und Vereinfachung aller Gründungsprozesse.

 

Söder nahm den Ball gerne auf. „Lassen Sie uns gemeinsam ein Paket schnüren“, schlug er vor. Gößl nannte das nach der Veranstaltung einen bayerischen „Small Business Act“, den die IHK mitgestalten werde. Ziel sei, die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge. Mit Ministerin Gerlach starte man ein Blockchain-Pilotprojekt: das fälschungssichere Ausbildungszeugnis.

 

In der Berufsbildung arbeiten IHKs und Staatsregierung ohnehin eng zusammen. BIHK-Präsident Eberhard Sasse und Sozialministerin Schreyer sagten übereinstimmend, mit der Allianz für Berufsbildung und dem Integrationspakt habe man in jüngster Zeit wichtige Akzente für die Fachkräftesicherung gesetzt.

 

Nach Ansicht der IHK-Spitzen ist es an der Zeit, das Thema Ausbildung breiter aufzustellen . Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg, meinte, man müsse den 45.000 Ausbildern in Bayern mehr digitale Kompetenzen vermitteln. BIHK-Präsident Sasse sagte, man müsse die Integrationsarbeit erweitern auf alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Diese Zielgruppe mache schon heute fünf Prozent aller Auszubildenden aus.

 

Auch über die Berliner Politik wurde intensiv diskutiert. Eine Idee von Bundesbildungsministerin Karliczek findet Bayerns Wirtschaft  gut: Das neue Berufsbildungsgesetz sieht vor, dass die Fortbildungsabschlüsse Fachwirt und Meister mit dem Zusatz „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ versehen werden.

 

Söder stimmte zu. Demnach wird mit den neuen Bezeichnungen die Berufsbildung gegenüber akademischen Abschlüssen aufgewertet. Trotz Kritik der Hochschulrektoren wird Bayern das im Bundesrat befürworten.

 

Bemerkenswert: Das Thema Steuern musste im Prinz-Carl-Palais nur am Rande erwähnt werden. Im Kern sind sich Bayerns Staatsregierung und Wirtschaft einig. Die Entlastung der Unternehmen ist überfällig. Söder hofft auf die Kraft des Faktischen. Er sagte, wenn die Wirtschaft weiter einbreche, werde auch in Berlin jeder einsehen, dass etwas getan werden müsse.

 

Von einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm will Söder aber nichts wissen. Er warnte vor einem falschen Signal an die Länder im Süden Europas. Dies, verbunden mit einer europäischen Einlagensicherung, würde die nächste Euro-Krise provozieren.

 

Emotional wurde es auch. Söder klagte, es sei absurd, dass es bis zu drei Jahre brauche, bis ein Mobilfunkmast stehe. BIHK-Präsident Sasse nannte die langen Genehmigungsverfahren unsäglich. Der Brenner-Nordzulauf nicht vor 2038 – so lähme sich Bayern selbst. Die Genehmigungsverfahren müssten schneller gehen. Das Problem: Auch CSU-Verkehrsminister tun sich in Bayern schwer, wenn die eigene Basis auf der Bremse steht.

 

Gut fanden die IHK-Vertreter, dass Söder auch beim Klimaschutz konsequent eine eigene Linie fährt: Nein zu Verboten, höheren Kosten und neuen Steuern. „Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen mit 96 Maßnahmen. Wir kommen ohne jedes Verbot aus“, betonte der Ministerpräsident.

 

Auch waren die globalen Handelskonflikte Thema des Spitzengesprächs. BIHK-Präsident Sasse berichtete, wie freundlich er gemeinsam mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Russland empfangen worden sei. Bayern dürfe sich nicht vor einen Boykott-Karren spannen lassen, sondern müsse gewachsene Handelsbeziehungen weiter pflegen.

 

Söder erklärte, er müsse sich seine Auslandsbesuche gut überlegen. Bayern habe nur die Möglichkeit, sich außenpolitisch möglichst neutral, aber in der Wirtschaftspolitik strategisch klug aufzustellen.

 

Und Söder weiß natürlich, dass Bayern seinen wirtschaftspolitischen Rahmen nicht ganz alleine abstecken kann. So äußerte er die Hoffnung, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur grüne Themen, sondern auch die Wirtschaft in Europa voranbringen wolle.

 

Unter dem Strich werteten die IHK-Spitzen Söders Kurs als überzeugend. Im Gegenzug schrieb Staatsministerin Schreyer auf Twitter, das Gespräch mit den IHKs sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Das darf man durchaus als Lob verstehen.

 

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