Bayerische IHKs sind Ratgeber der Politik

Fünf Schwerpunkte in drei Stunden: Das Treffen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) mit dem CSU-Präsidium ließ kein Thema aus, das für die Unternehmen im Freistaat von Bedeutung ist. Dazu zählen die Felder Berufliche Bildung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräfte sowie Umwelt und Mobilität. „Bayerns Wirtschaft geht es gut“, stellte Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer gleich zu Beginn der Gesprächsrunde fest. Allerdings: „Probleme wie der Brexit oder der Handelsstreit mit den USA werden auf Dauer nicht ohne Wirkung auf die Prosperität in Deutschland und insbesondere in Bayern bleiben“. Zustimmung kommt von BIHK-Präsident Eberhard Sasse, der gleichzeitig betont: „Bayerns Betriebe nehmen die Herausforderungen an, sie werden lösungsorientiert vorangehen“. Wichtig dabei sind politische Rahmenbedingungen, die dies auch ermöglichten, wie in Bayern. „Wir haben eine Politik, die das Gespräch mit uns führt und auf die Interessen der Wirtschaft eingeht. Das ist ein Erfolgsfaktor für den Standort Bayern“.

 

Zuwanderungsgesetz: Mögliches Schlüsselinstrument IHK FOSA

 

Wie wichtig der Beitrag der IHKs für die Politik ist, zeigte sich insbesondere beim Thema Fachkräfte. Schwabens IHK-Präsident Andreas Kopton bekräftige in seinem Beitrag die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes auf Bundesebene: „Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels benötigen die Unternehmen brauchen qualifizierte Mitarbeiter aus dem Ausland, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Bundesinnenminister Seehofer bestätige, dass es noch im Herbst ein Eckpunktepapier des Kabinetts dazu geben soll. „Die potenzialorientierte Zuwanderung betrifft primär Personen aus dem System der dualen Ausbildung und weniger aus akademischen Berufen“, so Seehofer. Da es die duale Berufsausbildung in anderen Ländern nicht gibt, sei es jedoch schwierig, entsprechend qualifizierte Fachkräfte überhaupt zu finden. BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen verwies in diesem Zusammenhang auf „IHK FOSA“ (Foreign Skills Approval). „Mit der IHK-FOSA gibt es in Nürnberg bereits ein bundesweites Kompetenzzentrum der deutschen IHKs, um ausländische Berufsabschlüsse auf Gleichwertigkeit zu prüfen. Dieses System könnte beispielsweise den Auslandshandelskammern zugänglich gemacht werden. Damit wäre eine Prüfung der Qualifikationen bereits in den Herkunftsländern möglich“, so Driessen. Ein Vorschlag, der sehr gut angekommen ist und von der CSU weiterverfolgt werden soll.

 

IHKs begrüßen Bundesmittel für Berufsschulen

 

Eng mit dem Thema Fachkräfte verknüpft ist die IHK-Kernkompetenz Berufliche Bildung. Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken, betonte dabei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Modernisierung von Berufsschulen. Positiv sehen die bayerischen IHKs in diesem Zusammenhang die Absicht der Bundesregierung, das so genannte „Kooperationsverbot“ zu kippen. Mit dieser Maßnahme wird der Weg freigemacht, damit sich der Bund an der Finanzierung von Schulen beteiligen kann. Die bayerischen IHKs werden deshalb erörtern, welche Ausstattung die Berufsschulen aus Sicht der Wirtschaft tatsächlich benötigen. Das soll helfen, die Fördersummen für Berufsschulen in der geplanten „Investitionsoffensive“ der Bundesregierung für Schulen festzulegen. Was aus Sicht der bayerischen IHKs nicht zielführen ist: Der Eingriff in die landesspezifischen Lehrpläne und eine Finanzierung der Personalkosten an den Schulen. CSU-Parteichef Seehofer versicherte: „In der CSU haben Sie in einen starken Verbündeten beim Thema Ausbildung“.

 

Bauen soll günstiger werden

 

Unterstützung kommt von den neun bayerischen IHKs ebenso beim Thema Wohnungsbau. In Deutschland gibt es laut Seehofer 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen. Dieses Problem „muss marktwirtschaftlich gelöst werden“, so Seehofer. Wie der Innenminister bekräftigte, hat die Bundesregierung das größte Wohnungsbauprogramm ihrer Geschichte gestartet. Gleichzeitig möchte die Politik das Bauen vereinfachen, damit auch im privaten Sektor zügiger Wohnraum geschaffen werden kann. Auf Bitte der CSU werden die IHKs deshalb konkrete Handlungsempfehlungen formulieren, mit denen die Baukosten gesenkt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.

 

Neben Horst Seehofer haben am Spitzengespräch aus dem CSU-Präsidium ebenfalls teilgenommen: die beiden Staatsminister Ilse Aigner und Georg Eisenreich, Staatssekretär Hans Reichhart, Generalsekretär Markus Blume, dessen Stellvertreterin und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Walter Nussel (ebenfalls Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregierung), die Europaabgeordnete Prof. Angelika Niebler sowie CSU-Hauptgeschäftsführer Hans-Michael Strepp.

 

Die bayerischen IHKs waren vertreten durch: Eberhard Sasse und Peter Driessen (Präsident und Hauptgeschäftsführer BIHK, IHK für München und Oberbayern), Gertrud Oswald (Geschäftsführerin BIHK e.V.), Andreas Kopton und Markus Anselment (Präsident und stv. Hauptgeschäftsführer IHK Schwaben), Frank A. Dassler und Markus Lötzsch (Vizepräsident und Hauptgeschäftsführer IHK Nürnberg für Mittelfranken), Bernd Fürbringer und Peter Weber (Vizepräsident und stv. Hauptgeschäftsführer IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim), Hans Graf und Alexander Schreiner (Vizepräsident und Hauptgeschäftsführer IHK für Niederbayern in Passau), Friedrich Herdan und Siegmar Schnabel (Präsident und Hauptgeschäftsführer IHK zu Coburg), Sonja Weigand und Gabriele Hohenner (Präsidentin und Hauptgeschäftsführerin IHK für Oberfranken Bayreuth), Klaus D. Mapara und Ralf Jahn (Vizepräsident und Hauptgeschäftsführer IHK Würzburg-Schweinfurt).

Weitere Informationen

Hier finden Sie BIHK-Publikationen, Positionierungen und Stellungnahmen zum Download.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen, Bildmaterial sowie Ansprechpartner für Presseanfragen.