‎„Bayern wird stark bleiben“‎

Bayerischer Wirtschaftsgipfel in Münchner Traditionsrestaurant: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich am 18. November 2019 im Ayinger in der Au mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der bayerischen IHKs zum informellen Austausch getroffen.

 

An Gesprächsstoff hat es nicht gemangelt. Die Schlagworte hießen Konjunktur, Autoindustrie, Hightech Agenda, Klimaschutz, Sustainable Finance, Handelskonflikte, Energiepolitik.

 

Herr Aiwanger, Sie haben mit Ministerpräsident Markus Söder ein sehr positives Fazit der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Haben sich Ihre Ansichten seit Ihrem Amtsantritt verändert?

Nein. Ich war immer sehr mittelstands- und wirtschaftsfreundlich. Mir war es immer wichtig, die Dinge im Gesamtzusammenhang zu sehen. Für mich hat ein Ziel oberste Priorität: den heimischen Wirtschaftsstandort stärken, um Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu sichern.

 

Sie zeigen für den Standort Bayern im Ausland Flagge. Haben Sie von dort neue Ideen mitgebracht?

Es stimmt, ich bin jetzt viel unterwegs gewesen. Ich war in Russland, China, England, Schottland, Tschechien, Österreich, Polen, Norwegen und Schweden, um Kontakte zu knüpfen und bayerischen Unternehmern Türen zu öffnen. Das war spannend und hat mir viele neue Eindrücke gebracht. Aber ich hatte zu keiner Zeit ein Aha-Erlebnis, das meinen bisherigen Kurs grundlegend verändert hätte. Im Gegenteil: Ich habe mich bisher in allen Ländern bestätigt gefühlt, dass wir hier in Bayern viel richtigmachen, aber eben noch mehr Gas geben müssen. Ich werde aber bei meiner bodenständigen Linie bleiben.

 

Bayern hat super erfolgreiche Jahre erlebt. Müssen wir uns in dieser Vorweihnachtszeit Sorgen um die Wirtschaft machen?

Ich sage nein. Natürlich haben derzeit Automobil-Zulieferer Schwierigkeiten, die müssen sich teilweise neu erfinden. Aber diese Transformationsprozesse hatten wir in der Wirtschaft schon immer. Die Erneuerung gehört zum Kern einer Marktwirtschaft: Nichts bleibt so, wie es war.

 

Auch der Maschinenbau schwächelt. Laut aktueller BIHK-Umfrage liegt der BIHK-Konjunkturindex auf dem niedrigsten Stand seit 2011.

Wir machen nicht mehr so gute Geschäfte wie in den vergangenen Jahren. Das ist richtig. Man darf aber nicht übersehen: In den vergangenen Jahren hatten wir einen Boom. Es ist klar, dass es nicht ewig so weitergeht. Wenn wir uns die vergangenen sieben bis zehn Jahre anschauen, liegen wir mit der aktuellen Situation aber weiterhin über dem langfristigen Durchschnitt.

 

Laut BIHK-Umfrage werden 50 Prozent der bayerischen Industriebetriebe Stellen abbauen. Finden Sie das alarmierend?

Natürlich sehe ich das mit Sorge. Die Verbraucher sind verunsichert und kaufen weniger als möglich wäre. Internationale Handelskonflikte bestimmen die Schlagzeilen. Nicht wenige bayerische Firmen gehen in Kurzarbeit. Aber:  Bayerns Wirtschaft sucht weiterhin dringend Fachkräfte. Hunderttausende Stellen sind offen. Deshalb denke ich, dass wir auch mit Weiterqualifizierung vieles kompensieren können.

 

In diesem Jahr sind wir an einer Rezession vorgeschrammt. Sind wir aus dem Gröbsten raus?

Es wird wirtschaftlich nicht in den Graben gehen. Das Auslandsgeschäft der Industrie hat im November im Vergleich zum Vorjahr wieder zugelegt, der Konsum ist stabil. Jetzt müssen sich die Dinge neu sortieren – mit der Hightech Agenda setzen wir den Hebel an der richtigen Stelle an.

 

Welche Akzente wollen Sie setzen?

Wir bauen auf Innovation, 3D-Technik, Digitalisierung, Robotik, Automatisierung, auch bei Handwerk und Mittelstand. Bei all diesen Themen müssen wir vorne mit dabei sein, um nicht abgehängt zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass der bayerische Wirtschaftsstandort die aktuellen Herausforderungen meistern wird. Wir wollen und werden im internationalen Wettbewerb bestehen.

 

Gilt das auch für den Klimaschutz?

Wir haben am 19. November im Kabinett ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das Maßstäbe setzt. Wir wollen keinen Klimaschutz der Verbote und der höheren Steuern. Stattdessen setzen wir auf Anreize, Innovation und neue Technologien wie Wasserstoff. Wir wollen mit neuen Geschäftsmodellen weltweit Markführer werden.

 

Sie haben so viele Förderprogramme aufgelegt, dass man fast den Überblick verliert. Hätte weniger nicht mehr gebracht?

Ich bin für das Motto: Das eine tun, aber das andere nicht lassen. Wir müssen alle Facetten der Wirtschaft fördern. Das beginnt bei dem kleinen Gasthof mit dem Gaststätten-Modernisierungsprogramm. Dann haben wir den Digitalbonus für Handwerk und Mittelstand. Mit neuen digitalen Gründerzentren und Anschub-Finanzierungen bringen wir die Start-up-Szene weiter. Für die Automobilbranche und Zulieferer blättern wir 120 Millionen Euro auf den Tisch. Wir fördern Blockchain, Künstliche Intelligenz, Mobilfunkausbau, Innovation im Handwerk, Robotik und Quanten-Computer. Mehr geht kaum.

 

Wird sich das auszahlen?

Mit Sicherheit. Bayern steht finanziell besser da als andere Bundesländer. Das ist unser Vorteil. Wir nutzen das Geld, um die Wirtschaft massiv zu fördern. Das führt zu Unternehmensgründungen, das schafft und sichert Arbeitsplätze. So behalten wir unsere Spitzenstellung. Ich würde deshalb keines unserer Programme einstampfen wollen. 

 

Wann wird sich dieser Effekt in der Realwirtschaft einstellen?

Das spürt man schon jetzt. Die Wirte sanieren mit dem Geld ihre Gaststätten, die Handwerker modernisieren mit dem Digitalbonus ihre digitale Infrastruktur. Dazu kommt ein längerfristiger Effekt. In fünf bis zehn Jahren werden wir davon profitieren, dass wir jetzt massiv in die Forschung investieren.

 

Sie verfolgen in der Energiepolitik einen regionalen, dezentralen Ansatz. Ihnen sind 3.000 Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung lieber als drei große Gaskraftwerke. Wann werden Sie uns dafür ein Gesamt-Konzept auf den Tisch legen?

Am 27. November werde ich im Landtag eine Regierungserklärung zur Energiepolitik halten. Als Staatsregierung werden wir auf ein breit aufgestelltes Paket setzen. Energiepolitik bleibt aber immer ein fließender Prozess, der regelmäßig überprüft und angepasst wird.

 

Wie geht es in den kommenden Monaten weiter?

Wir werden bei den Erneuerbaren neue Anlagen dazu gewinnen. Ich hoffe, dass wir die Windenergie weiter ausbauen können. Bei der Wasserkraft wird es zwar schwieriger, aber auch da will ich kleine Anlagen erhalten. Biogas und energetische Verwertung von Holz dürfen wir nicht vergessen. Bei Photovoltaik werden wir einen deutlichen Zuwachs haben.

 

Wie steht es mit dem Netzausbau? Wollen Sie die Stromtrassen immer noch verhindern? 

Wir erleben einen Umbruch in der Energiewelt. Das Konzept, mit ein paar großen Kernkraft- und Kohlekraftwerken oder auch Windparks konstant viel Strom zu erzeugen und über lange Strecken zu transportieren, ist von gestern. Mit dezentraler Erzeugung, Blockchain-Technologie, Speichern und Digitalisierung können wir viel intelligentere Lösungen entwickeln als immer nur neue sündhaft teure Leitungen zu bauen. 

 

Wie könnten die aussehen?

Möglicherweise müssen wir weniger neue Leitungen bauen, weil wir die bestehenden viel effizienter nutzen können. Stichwort auch Leiterseil-Monitoring. Die Digitalisierung liefert uns die notwendigen Informationen für Optimierungen. Angebot und Nachfrage werden besser aufeinander abgestimmt. Die Kohle wird verschwinden. Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Schlüssel für Versorgungssicherheit und Rentabilität, um nur einige Trends zu nennen. 

 

In einer IHK-Umfrage beklagen 400 bayerische Unternehmer über Mängel bei Breitband und Mobilfunk, Wann werden wir das Problem lösen?

Es kommt darauf an, über was wir reden. Die LTE-Technik muss bis Ende dieses Jahres entlang der Autobahnen und ICE-Strecken ausgebaut sein. Die drei Netzbetreiber werden das aber nicht schaffen, wie unsere Messungen ergeben haben. Deshalb machen wir Druck. Denn in den kommenden zwei bis drei Jahren wollen wir auch entlang Landstraßen und Regionalzügen so weit sein. Breitband wird kontinuierlich besser, aber es ist noch viel zu tun. 5G steht in den Startlöchern. 

 

Wie steht es mit der Fläche?

Noch haben wir etwa 900 Gemeinden mit Versorgungslücken in Bayern. Diese Weißen Flächen wollen wir schließen. Wir haben das Ziel, LTE in den nächsten zwei bis drei Jahren flächendeckend zu haben. Bei unserem Mobilfunk-Förderprogramm haben wir derzeit über 400 Kommunen in Bearbeitung mit dem Ziel, Antennen zu errichten. 

 

Wann setzen Sie auf die Hoffnung der Industrie, 5G?

Da steigen wir in den kommenden Monaten mit ersten Campus-Netzen ein. Unternehmen werden ihre Standorte mit 5G ausstatten, anschließend wird das entlang der Autobahnen und der ICE-Strecken passieren, auch in Städten, bis wir es flächig haben.

 

Sie haben sich zuletzt in China selbst ein Bild gemacht über das Tempo, in dem sich dort die Wirtschaft entwickelt. Wird sich Bayern gegen diese Konkurrenz behaupten können?

Ich glaube sogar, dass wir von diesem Prozess profitieren können. Wenn die Chinesen in Schlüsseltechnologien Weltspitze werden wollen, sind sie auf die Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft angewiesen. Die Chinesen kaufen von uns schon heute Systemlösungen, Komponenten und Know-how. China ist nicht zufällig unser wichtigster Handelspartner.

 

Chinas Neigung, Hidden Champions im bayerischen Mittelstand zu kaufen, hat aber selbst die Bundesregierung alarmiert.

Natürlich müssen wir aufpassen, dass die Chinesen nicht zu viel bayerisches Hightech absaugen und dann allein das Geschäft machen. Da dürfen wir nicht naiv sein. Insgesamt profitieren aber auch wir von Chinas Wachstum. Erst seit es dort eine zahlungskräftige Mittelschicht gibt, können sie Luxusprodukte aus Bayern verkaufen. Das sind komplexe Zusammenhänge, die nicht in schwarz-weiß-Debatten zu beantworten sind. 

 

Sie haben jetzt ein Jahr lang regiert. Wo wird Bayern am Ende dieser Legislaturperiode stehen?

Ich bin schon vom Grundsatz her Optimist. Die wirtschaftliche Substanz Bayerns ist kerngesund, wir investieren kräftig in die Zukunft. Ich bin sicher, dass Bayern ein starkes Wirtschaftsland bleiben wird, wenn wir die richtige Politik machen. 

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