Schlagabtausch der bayerischen Spitzenkandidaten bei der IHK

Blitz und Donner setzten den Schlussakord bei der BIHK-Wahlarena: Exakt bis zum Gewitter diskutierten die bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Joachim Herrmann (CSU), Florian Pronold (SPD), Klaus Ernst (Die Linke), Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90 / Die Grünen), Daniel Föst (FDP) und Martin Hebner (AfD) die Wirtschaftspolitik in der neuen Legislaturperiode. Der Schlagabtausch der Politiker verlief "gesittet", so Moderator Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung.

Politik wird an ihren Versprechen gemessen

Am Anfang steht das Misstrauen: Nur 25 Prozent der Bürger glauben laut einer Polit-Barometer-Befragung, dass Politiker nach der Wahl auch das umsetzen, was sie versprochen haben, so Moderator Marc Beise. Und IHK-Präsident Eberhard Sasse ließ eine Drohung folgen. Er riet den Politikern, ein gutes Gedächtnis zu bewahren. Die Wirtschaft prüfe, welche Antworten die Politik bei der Diskussion gebe und ob sie auch umgesetzt würden.

Sasse setzte die Schwerpunkte der Diskussion:

  • Arbeitsmarkt: "Industrie 4.0 geht nicht mit Arbeitsmarkt 1.0"
  • Abgabenordnung: "Wer den Mittelstand mit Belastungen aushöhlt, bricht ihm das Rückrat."
  • Energiepolitik: "Wir brauchen eine verlässliche Energieversorgung."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht sich gut gewappnet, in Berlin Verantwortung zu übernehmen. "Ich habe keine Angst, sondern bin bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen." Sein Credo ist, dass mehr Sicherheit nicht nur gebraucht, sondern auch möglich sei.

Die mäßigen Umfragewerte der SPD konterte Florian Pronold mit dem Anspruch, seine Partei sei für Verteilungsgerechtigkeit. Die anderen dürften ruhig die Umfragen gewinnen, wenn die SPD die Wahl für sich entscheide und dann die Regierung stelle.

Eindeutig für rot-rot-grün sprach sich Klaus Ernst auf, Das einzig Interessante sei jedoch, wie stark die Opposition sei, und das sei die Linke.

Weder für die Richtung Anton Hofreiter noch Winfried Kretschmann bei den Grünen wollte sich Thomas Gambke entscheiden. Die Grünen seien für eine gerechte Vermögensbesteuerung, wozu neben der Vermögensteuer auch die Grundsteuer sowie die Erbschaftsteuer gehöre.

Daniel Föst sieht die FDP gut für die Bundestagswahl gerüstet. In einem unfreiwilligen Bildungsurlaub habe man die Prioritäten neu gesetzt und sich auf Bildung fokussiert.

Martin Hebner kommentierte die Tatsache, dass die Umfragewerte der AfD im Sinken sind, mit dem Verweis auf unterschiedliche Berechnungsmethoden.

Arbeitsmarkt: Unisono für mehr Flexibilisierung

55 Prozent der Unternehmen sehen nach einer BIHK-Umfrage den Fachkräftemangel als Risiko. Gleichzeitig fordern sie mehr Flexibilisierung, um die Digitalisierung umsetzen zu können.

Keiner der bayerischen Bundestagskandidaten stellte diese Forderungen in Abrede. Aber Kompromisse seien in einer Großen Koalition notwendig, so Herrmann und bezweifelte, dass der Mindestlohn die Digitalisierung behinderte. "Da erlaube ich mir ein Fragezeichen, denn das ist eine ganz andere Baustelle." Allerdings müssten Regelungen zur Arbeitszeit, die noch auf starke körperliche Belastung Bezug nehmen, neu ausgehandelt werden.

Herrmanns Zufriedenheit mit der Arbeitsmarktsituation mochte Daniel Föst nicht teilen. "Wir tun zu wenig und zu langsam." Denn die Digitalisierung ändere alles, nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern das ganze Leben. Harte Kritik übte er an den starren Arbeitszeitregelungen.

Die Vorteile des Mindestlohns rückte dagegen Florian Pronold ins Licht. Vor vier Jahren habe er noch als Untergang des Abendland gegolten. "Nur wenn Menschen Sicherheit haben, sind sie auch produktiv." Auch für ihn ist Flexibilität notwendig, allerdings müsse sie von den Menschen mitgetragen werden.

Damit war er auf einer Linie mit Klaus Ernst. Flexibilität solle so gestatet werden, dass sie den Menschen zu gute komme. Ernst bezeichnete es als "Sauerei", dass Pflegekräfte lediglich 10,50 Euro die Stunde bekämen.

Für Gambke ist der Dialog der beteiligten Parteien bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes entscheidend. Er bezweifelte, ob dies mit Vorgaben aus Berlin zu bewerkstelligen sei. Er hob vielmehr auf betriebliche Vereinbarungen ab.

Auch für Martin Hebner ist Flexibilisierung in Bezug auf Digitalisierung notwendig. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit seinen Regelungsdichte sei für Unternehmen ein Problem und "mache auf Dauer keinen Sinn." Eine Aussage, die von Ernst heftigen Widerspruch hervorrief. Gleichen Lohn gebe es erst nach 9 Monaten.

Steuerpolitik: Gibt es Spielraum für Entlastungen oder nicht?

Die Steuereinnahmen sprudeln, aber die Steuer- und Abgabenlast ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Vor allem weil die Bemessungsgrenzen seit Jahren fast unverändert sind.

Klare Forderung von Hebner: "Die Steuerquote muss runter." Und die Bürokratie müsse eingedämmt werden.

Den Vorwurf, es sei seit Jahren nichts zur Entlastung passiert, ließ Herrmann nicht auf sich sitzen. Die CDU / CSU habe erreicht, dass in den vergangenen Jahren keine Steuern erhöht wurden. Auch im Bund gebe es seit drei Jahren keine neue Schulden, womit als nächster Schritt eine Steuerentlastung kommen könne. Dabei gehe es um den Abbau des Mittelstandsbauches sowie die Abschaffung des Soli. Als "Schmarrn" bezeichnete er den Vermutung, eine solche Steuerentlastung würde an andere Stelle durch eine Erhöhung wieder aufgefressen. "Für uns gibt es keine Obergrenze bei Steuersenkungen," fügte er hinzu.

Für die SPD, so Pronold, müssen Steuersenkungen für die Masse der Menschen gemacht werden. Vor allem Familien und Alleinerziehende hat er dabei im Auge. Bildung solle kostenlos sein. Eine Teilgegenfinanzierung kann er sich durch eine Reichsteuer für ein Einkommen über 250.000 Euro vorstellen.

Ganz klar für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent "wie unter Kohl" sprach sich Ernst aus. Er solle dafür erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro gelten. Die Erbschaftsteuer stehe explizit in der bayerischen Verfassung und zufrieden pochte er auf die Forderung der Linken nach der Vermögensteuer. "Das gefällt Ihnen vielleicht nicht, aber wir wollen sie trotzdem," rief der dem voll gefüllten Saal zu.

Auch die Grünen sind laut Gambke für eine Vermögensteuer. Eine viel größere Herausforderung ist für ihn Steuergerechtigkeit. Dabei gehe es beispielsweise um manipulierte Kassen oder Internetplattformen, die keine Umsatzsteuer zahlten.

Für Daniel Föst ist Steuergerechtigkeit ebenfalls eine zentrale Forderung. "Steuergerechtigkeit besteht dann, wenn apple und amazon so viel Steuern zahlen wie Mittelständler". Er will sich zudem für die Wiedereinführung der degressiven AfA einsetzen.

Energie: Wie kann die Senkung der Strompreise erreicht werden?

Dass die Strompreise in Deutschland europaweit an zweiter Stelle hinter Dänemark liegen, konterte Pronold trocken. "Ein bisschen schwanger gibt es nicht", meint er und weist auf die Einigkeit beim Atomausstieg hin. Das Problem seien die Übertragungswege.

In die selbe Kerbe hieb Gambke. Auch er sieht die Stromtrassen als das größte Problem und wies auf die Rolle der CSU hin, die sich energisch dagegen stelle. Besser als eine Stromsteuer seie eine Steuer mit Bezug auf den CO2-Ausstoß.

Herrmann wunderte sich, dass er niemals SPD- oder Grünenpolitiker getroffen habe, die vor Ort den Bau von Stromtrassen unterstützt hätten. Das Problem der Versorgungssicherheit sieht er nicht. "In puncto Versorgungssicherheit ist das deutsche Netz vorbildlich."

Das sieht Hebner völlig anders. Versorgungssicherheit werde durch die Kohle gewährleistet. Insgesamt solle der Energiemarkt wettbewerbsorientiert und nicht angebotsorientiert ablaufen.

Auch für Föst ist mehr Marktwirtschaft bei der Energie notwendig. "Ich glaube nicht, dass ein planwirtschaftlicher Ansatz mit einer Behörde, die plant, funktionieren kann. Der Energiemarkt müsse europäisch ablaufen. Zudem müsse die Stromsteuer ausgesetzt werden.

Ist eine Senkung der Mehrwertsteuersenkung geplant?

In der Diskussion stand die Mehrwertsteuer auf dem Prüfstand. Während Hebner sich für eine Senkung um 7 Prozentpunkte aussprach, sieht Gambke nur eine Möglichkeit, die Steuer zu senken, wenn der Steuerbetrug massiv zurückgedrängt werden könne. Auch Pronold sieht hier ein Problem. Herrmann sieht die Schwerpunkte für Steuersenkung nicht bei der Mehrwertsteuer.

Moderator Marc Beise forderte die Politiker zum Abschluss auf, einem Satz zu erklären, warum Unternehmer gerade ihre Partei wählen sollten.

  • Die AfD, so Hebner, stehe für bürgerliche Freiheit ohne Bevormundung.
  • Entscheidend für Klaus Ernst der soziale Ausgleich, denn nur eine Gesellschaft, die alle mitnehme, habe Zukunft.
  • Die FDP macht laut Föst die Menschen "zu Architekten ihres Lebens".
  • Gambke formulierte, dass "klare, anspruchsvolle, grüne Ideen schwarze Zahlen schreiben".
  • Für Pronold ist entscheidend, dass die Zukunft in Europa liegt.
  • Herrmann sieht Wohlstand und Sicherheit für alle als zentralen Pluspunkt seiner Partei.
DIHK AHK

Schnellkontakt Zentrale für Internetanfragen Telefon: 089 / 5116 - 1150