Verfassungsbeschwerden gegen IHK-Beitragspflicht erfolglos

BIHK-Präsident Sasse: „Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt IHKs in Bayern“

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche IHK-Beitragspflicht zurückgewiesen. Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), begrüßt den Beschluss: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt und legitimiert die IHKs und bestätigt damit vorherige Grundsatzentscheide aus den Jahren 2001 und 1962. Den IHKs ist die große Verantwortung bewusst, die ihnen das höchste deutsche Gericht bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zuschreibt.“ Sasse fügte an: „Der Beschluss bestärkt auch die 53.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich ehrenamtlich in den bayerischen IHKs für die Selbstverwaltung der regionalen Wirtschaft engagieren.“ Zu den gesetzlichen IHK-Aufgaben gehören die Ermittlung und Vertretung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, die Förderung der Mitglieder sowie die Erledigung einer Vielzahl von Wirtschaftsverwaltungsaufgaben im Auftrag des Staates, etwa das Abnehmen von Prüfungen, das Erteilen von Berufserlaubnissen oder das Bescheinigen von Exportdokumenten.

 

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Beschluss aus: „Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden.“ Weiter heißt es, dass mit der Pflichtmitgliedschaft „die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt.“ Die an die Pflichtmitgliedschaft gebundene Beitragspflicht trage dazu bei, die Erfüllung der IHK-Aufgaben zu ermöglichen. „Es ist nicht ersichtlich“, so das Bundesverfassungsgericht, „dass es andere Möglichkeiten gebe, finanzielle Mittel mit geringerer Eingriffswirkung gleichermaßen verlässlich von den Betroffenen zu erheben.“

 

Die Belastung der Betriebe durch die nach dem Gewerbeertrag gestaffelte Beitragspflicht und die Pflichtmitgliedschaft in einer regionalen Industrie- und Handelskammer wiege laut Bundesverfassungsgericht „nicht sehr schwer“. Der jährliche Durchschnittsbeitrag der zahlenden IHK-Mitglieder beträgt im Bundesdurchschnitt rund 300 Euro, in Bayern lediglich 265 Euro. Mehr als 40 Prozent der IHK-Mitglieder sind als Existenzgründer oder Kleingewerbetreibende unterhalb bestimmter Einnahmeschwellen von der Beitragspflicht befreit.

 

Gewerbetreibende sind IHK-Mitglied auf Grundlage des Industrie- und Handelskammer-Gesetzes aus dem Jahr 1956. In Bayern betrifft dies derzeit rund 990.000 Selbstständige und Unternehmen, die gesetzliches Mitglied in einer der neun bayerischen IHKs sind.

 

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