Bayerische Wirtschaft klagt: Zu viele Hindernisse im EU-Binnenmarkt

BIHK-Präsident Sasse: „Bizarre Bürokratie muss aufhören“

 

Der Warenaustausch innerhalb der EU funktioniert, doch beim Dienstleistungsexport stoßen die bayerischen Betriebe noch auf zu viele Hindernisse. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Als besonders große Hemmschuhe werden bürokratische Auflagen beim Einsatz von Mitarbeitern in anderen EU-Ländern sowie Nachteile bei Ausschreibungen genannt.

 


„Es ist bizarr, dass ein in Bayern beschäftigter Mitarbeiter vor jedem Kundendiensttermin in Frankreich, Italien oder Österreich bei den dortigen Behörden angemeldet werden muss“, kritisiert BIHK-Präsident Eberhard Sasse. „Der europäische Binnenmarkt ist mit rund 500 Millionen Verbrauchern das Herzstück der Europäischen Union, aber im Bereich Dienstleistungen ist er unvollendet“, so Sasse. „Die EU muss diese Bürokratie abbauen“, fordert der BIHK-Präsident. „Die umständlichen Anmeldeprozesse für entsandte Mitarbeiter, aber auch unklare Steuerregelungen und grundverschiedenes Verwaltungshandeln in den Mitgliedstaaten, erschweren den Export von Dienstleistungen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen“, sagt Sasse. In der Umfrage hatte jedes vierte Unternehmen bürokratische Auflagen beim Einsatz von Mitarbeitern in anderen EU-Ländern beklagt. Jeweils 17 Prozent der Unternehmen beschwerten sich über mangelnde Rechtssicherheit, zeitliche Verzögerungen durch Bürokratie im Zielland sowie Benachteiligungen bei Ausschreibungen.

 

Einfachere Regeln und weniger Bürokratie könnten laut BIHK einen Wachstumsschub im EU-Binnenmarkt auslösen, denn bayerische Unternehmen haben gute Chancen, ihre Services europaweit zu erbringen. Der Dienstleistungssektor steht für mehr als zwei Drittel der Wirtschaftsleistung im Freistaat. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, mit der die EU den Binnenmarkt für Dienstleistungen verwirklichen wollte, wurde vor zehn Jahren verabschiedet. Die Richtlinie wurde Ende Dezember 2006 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und bis Ende 2009 in den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt.

 

 

 

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