Stellungnahmen des BIHK
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages BIHK.
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25 Vorschläge zur Steuerreform 2009
Nichts braucht Deutschland so dringend wie Wachstum und neue Arbeitsplätze. Voraussetzung dafür ist jedoch eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik. Deshalb haben die bayerischen IHKs einen 25-Punkte-Katalog für eine Steuerreform erstellt. mehr... -
Aktuelle Steuervorschläge zum Bürokratieabbau 2013
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat erneut aktuelle Steuervorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. mehr... -
BIHK kritisiert den LEP-Entwurf
Der BIHK hat sich in einer Stellungnahme kritisch mit dem Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) Bayern 2012 auseinander gesetzt. mehr... -
BIHK-Wahlprüfsteine 2009
Was muss passieren, damit Deutschland aus der Krise kommt? Die bayerische Wirtschaft stellt sieben Kernforderungen an die Politik, damit die Unternehmen ihre Stärken auf dem Weltmarkt entfalten können. Ganz oben stehen die Themen Steuern und Bildung. mehr... -
Bildungsoffensive
Die bayerischen IHKs fordern von der Politik im Freistaat eine Bildungsoffensive. Bei einem Treffen mit Beckstein setzte sich BIHK-Präsident Erich Greipl für ein verpflichtendes Kindergartenjahr, mehr Ganztagsschulen und mehr Lehrer ein. mehr... -
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag hat sich entschieden gegen die am 2. Juli 2008 vorgelegte neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen, die den Anwendungsbereich u.a. auf das Zivilrecht ausdehnt. mehr... -
Finanz- und Steuerausschuss zur Steuerreform 2008
Die schnelle Korrektur von Fehlentwicklungen fordert der Finanz- und Steuerausschuss der IHK München bei der Unternehmensteuerreform. Es müsse vermieden werden, dass der Kollateralschaden zum Regelfall wird. mehr... -
Gaststättengesetz
Einen Sachkundenachweis für Gastwirte lehnt die IHK ab. Die vorgesehene Erlaubnispflicht und eine Schulung im Lebensmittelrecht reichten aus, unterstreicht die IHK in einer Stellungnahme zum Entwurf des Bayerischen Gaststättengesetzes. mehr... -
Klimaschutz Resolution
Klimapolitischer Aktionismus schadet der Sache des Klimaschutzes. Dies unterstreicht der BIHK in seiner Resolution zum Klimaschutz. Bewährt habe sich der Weg des kooperativen Umweltschutzes. mehr... -
Kreditverkauf Stellungnahme
Vor der Expertenanhörung im Bundestag hat der BIHK zum Kreditverkauf Stellung genommen. Er plädiert dafür, die Stellung der Kreditnehmer zu verbessern. Nur über gesetzliche Regelungen ließe sich die Transparenz verbessern. mehr... -
Lebensmittelkontrollen
Die bayerischen IHKs wenden sich gegen den Hygiene-Pranger in der Lebensmittelüberwachung. In einem Brief fordern sie den bayerischen Umweltminister Marcel Huber auf, dafür zu sorgen, dass Veröffentlichungen nach dem bisherigen Schema gestoppt werden. Bislang wurden in Bayern negative Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen durchgängig für ein halbes Jahr im Internet veröffentlicht, selbst wenn sie schon beseitigt waren. mehr... -
Münchner Spitzengespräch, 13.3.2009
Gegen die leichtfertige Vergabe von staatlichen Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen hat sich die deutsche Wirtschaft beim Münchner Spitzengespräche am 13. März ausgesprochen. mehr... -
Protest gegen Gelangensbestätigung
Die bayerischen Industrie- und Handelskammern protestieren vehement gegen die Gelangensbestätigung. In einem Brief an den bayerischen Finanzminister Markus Söder betonen sie, dass sich der Exportvizeweltmeister mit dieser Regelung, die in keinem anderen europäischen Land existiere, selbst ein Bein stelle. Mit der Gelangensbestätigung gilt eine Lieferung in die EU nicht mehr ab Werkstor als von der Umsatzsteuer befreit, sondern erst, wenn der Abnehmer den Erhalt bestätigt. mehr... -
Reform der betrieblichen Ausbildung
Für eine Reform der Dualen Ausbildung treten die bayerischen IHKs ein. Ziel müsse eine modulare Ausbildung sein: Kernkompetenzen sollten für mehrere Berufe gemeinsam vermittelt werden, die Spezialisierung erst später erfolgen. mehr... -
Revitalisierung des Exports
Der Konjunkturabsturz scheint gestoppt, die Hoffnungen richten sich auf den Export. Der könnte aber noch deutlich besser in Schwung kommen, meinen die bayerischen Geschäftsführer Außenwirtschaft. Dies ist in den "10 Vorschlägen für die Revitalisierung des Exports" festgehalten. Ganz vorne bei den Forderungen dabei: Mehr Tempo und mehr Transparenz in den politischen Vorgaben für den Export. mehr... -
Schnellreaktionsmechanismus EU bei Umsatzsteuerbetrug
Die bayerischen IHKs lehnen den aktuellen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug entschieden ab. IHK-Präsident Prof. Erich Greipl und IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen haben dem bayerischen Finanzminister Markus Söder geschrieben, der so genannte Schnellreaktionsmechanismus der EU stelle die Einheitlichkeit des EU-Binnenmarktes in Frage. mehr... -
Stellungnahme Umweltschadensgesetz
Wer keine Schuld an einem Umweltschaden trägt, soll auch nicht die Sanierung bezahlen müssen. Der BIHK forderte im Dezember 2007, beim Umweltschadensgesetz dieses Prinzip im bayerischen Landesrecht einzuführen. mehr... -
Widerruf im Internet
Online-Händler konnten aufatmen: Die neue Muster-Widerrufsbelehrung trat am 1. April 2008 in Kraft. Gleichzeitig wird der BGH in einem Musterprozess zur Ebay-Musterwiderrufsbelehrung für Klarheit sorgen. Im nächsten Jahr wird ein Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht erwartet. mehr... -
UWG: Abmahnern das Geschäft erschweren
Der BIHK tritt dafür ein, professionellen Abmahnern das Geschäft zu erschweren. mehr...
