In der Bildungs- und Steuerpolitik müssen die Weichen neu gestellt werden. Dies forderten die bayerischen IHKs bei einem Treffen mit Ministerpräsident Günter Beckstein und Wirtschaftsministerin Emilia Müller. 'Wir brauchen eine Bildungsoffensive aus einem Guss', so Erich Greipl, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages BIHK.

Sorge bereite der Wirtschaft, dass in Bayern jährlich 10.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und etwa 20 Prozent der Schulabgänger nicht richtig, lesen, schreiben und rechnen können. Dagegen sei die Versorgung mit Ausbildungsplätzen definitiv kein Problem, betonte Greipl. Bereits 13 Prozent der IHK-Ausbildungsbetriebe könnten ihre Lehrstellen nicht mehr besetzen.

Das letzte Kindergartenjahr muss nach Auffassung der bayerischen Wirtschaft bis 2012 für alle Kinder verpflichtend und beitragsfrei eingeführt werden. Nur so sei Bildungserfolg unabhängig von sozialer und regionaler Herkunft möglich. Kein Schüler dürfe die Schule ohne Ausbildungsreife verlassen. Deshalb müssten die personellen wie finanziellen Kapazitäten der Schulen ausgebaut werden. Greipl forderte bis 2012 pro Jahr zusätzlich 1.000 Lehrkräfte. Außerdem sei ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen nötig.

Die geplante Erbschaftsteuerreform bereitet der Wirtschaft große Sorgen. Die Große Koalition bleibe weit hinter ihrer Zusage zurück, den unternehmerischen Generationenwechsel zu erleichtern, bemängelte BIHK-Präsident Greipl. Nach einer BIHK-Umfrage befürchten im Freistaat neun von zehn Unternehmen, die ihre Unternehmens- und Vermögenswerte neu ermittelt haben, aufgrund der anstehenden Reform eine höhere Steuerbelastung. Mehr als die Hälfte aller befragten erbschaftsteuerpflichtigen Betriebe erwarte trotz höherer Freibeträge höhere Steuern. 'Sollte der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung umgesetzt werden, wird der Drang bayerischer Firmen ins benachbarte Ausland neuen Anschub erhalten,' so Greipl. Deshalb müsse das Abschmelzmodell wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt werden.